Sawt Falasteen - UN-Klimakonferenz: Breites Bündnis unterstützt Ausbau von erneuerbaren Energien

"Einigen wir uns hier in Dubai auf zwei verbindliche Ziele: zum einen auf die Verdreifachung des Ausbaus Erneuerbarer Energien und zum anderen auf eine Verdoppelung der Energieeffizienz – beides bis 2030", forderte Scholz in seiner Rede im Gipfel-Segment der Konferenz, an dem am Freitag und Samstag mehr als 140 Staats- und Regierungschefs teilnahmen.

Zu dieser Energiewende gehöre ebenso der Abschied von fossilen Energieträgern, sagte Scholz: "Wir müssen jetzt alle die feste Entschlossenheit an den Tag legen, aus den fossilen Energieträgern auszusteigen, zuallererst aus der Kohle." Wo Gas übergangsweise noch notwendig sei, solle dieses "so klimafreundlich wie möglich" erzeugt und transportiert werden.

Der Stand der Zahl der Unterzeichner des Aufrufs zu den Erneuerbaren wurde von der emiratischen COP-Präsidentschaft bekanntgegeben. Ziel ist es, die weltweite Kapazität der Energieerzeugung aus Solar-, Wind- und Wasserkraft von aktuell etwa 3400 Gigawatt auf 11.000 Gigawatt zu erhöhen. Der jährliche Fortschritt bei der Steigerung der Energieeffizienz soll bis 2030 von zwei auf vier Prozent zunehmen.

"Ich rufe alle auf, diese Ziele in die Abschlusserklärung der Klimakonferenz aufzunehmen", hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag gesagt. Vorangetrieben wird dies neben der EU vor allem von den Staaten der sogenannten High Ambition Coalition, zu der auch zahlreiche vom Klimawandel stark betroffene Entwicklungsländer zählen, darunter viele Inselstaaten.

Vorbehalte gab es in Dubai weiterhin gegen die von der EU und anderen ebenfalls geforderten Abkehr von Öl, Kohle und Gas. Der Gastgeber Vereinigte Arabische Emirate sowie Saudi-Arabien stellten stattdessen eine gemeinsame Initiative mit der Ölindustrie für niedrigere CO2-Emissionen in der fossilen Energiewirtschaft vor. Eine wichtige Rolle soll dabei die Speicherung oder Nutzung von Kohlendioxid (CCS oder CCU) spielen. Diese Techniken stehen bislang allerdings nicht in großem Maßstab zur Verfügung und sind zudem sehr teuer.

Angeführt von den USA drangen unterdessen etwa 20 Staaten auf den Ausbau der Atomkraft. Die Leistung der Atomkraftwerke solle bis 2050 verdreifacht werden, hieß es in einer vom US-Klimabeauftragten John Kerry vorgestellten Erklärung. Anders sei Klimaneutralität bis 2050 "nicht erreichbar". Laut der auch von Frankreich und weiteren EU-Staaten unterstützten Erklärung sollen zudem internationale Finanzinstitutionen den Ausbau der Atomkraft fördern.

Weiteres Thema in Dubai war erneut die Klimafinanzierung. "Deutschland hat sein Ziel, mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen, schon im Jahr 2022 übertroffen", sagte Scholz in seiner Rede. Er begrüßte auch die bereits am Donnerstag hergestellte Arbeitsfähigkeit des Fonds für klimabedingte Schäden, an dem sich Deutschland mit zunächst 100 Millionen Dollar (etwa 92 Millionen Euro) beteiligt, ebenso wie die gastgebenden Emirate.

Der Fonds soll besonders verletzliche Länder unterstützen. Das Startkapital umfasst inzwischen mehr als eine halbe Milliarde Euro - neben den Beiträgen Deutschlands und der Emirate vor allem wegen Angeboten von Italien und Frankreich von je 100 Millionen Euro. Weitere Staaten beteiligen sich mit kleineren Summen, neben den Emiraten aber zunächst keine weiteren Schwellenländer wie China oder Saudi-Arabien.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris kündigte auf der Konferenz an, die USA würden drei Milliarden Dollar in den Grünen Klimafonds (GCF) einzahlen, ein wichtiges Instrument der internationalen Klimafinanzierung.

H.Jarrar--SF-PST