Sawt Falasteen - "Grüne Gase" zum Heizen: Grüne werfen Reiche Übernahme von Lobbyvorschlägen vor

Am Mittwoch war ein Eckpunktepapier aus Reiches Ministerium zur Ausgestaltung der Grüngasquote bekannt geworden. Die Regelung soll das Gebäudemodernisierungsgesetz, den Nachfolger des Heizungsgesetzes der Ampel-Regierung, ergänzen: Als Ausgleich für den weiter erlaubten Einbau von Öl- und Gasheizungen sollen klassische Heizkessel zu steigenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.

Bislang war bekannt, dass die Quote für Lieferanten von Brennstoffen gelten soll und diese ab 2045 ausschließlich klimaneutrale Brennstoffe verkaufen sollen. Das Eckpunktepapier sieht eine sehr flexible Entwicklung bis zu diesem Zeitpunkt vor, etwa sollen Unternehmen eine Übererfüllung der Quote im darauffolgenden Jahr anrechnen und eine Untererfüllung nachholen können. Zudem soll die Quotenerfüllung gehandelt werden können.

Vorgesehen ist dem Papier zufolge zudem ein Start der Quote im Jahr 2028 mit einem Prozent. Bis 2032 steigt der Anteil an grünen Brennstoffen, den die Lieferanten verkaufen müssen, auf zehn Prozent, bis 2040 dann auf 50 Prozent. Dazu heißt es weiter: "Bei Bedarf kann der Anstieg der Quote zeitlich verschoben werden, wenn Marktentwicklungen dies erforderlich machen." Am 100-Prozent-Ziel bis 2045 ändert dies jedoch nichts.

Keine Angaben liefert das Eckpunktepapier hingegen zu den möglichen Kosten, die für Verbraucher durch die Grüngasquote entstehen. Unter anderem der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel an der Verfügbarkeit der grünen Brennstoffe und sieht deshalb hohe Kostenrisiken.

Zugleich verweist auch die Bundesregierung darauf, dass die Entwicklung von Preisen, Nachfrage und Verfügbarkeit grüner Gase derzeit nicht verlässlich prognostizierbar ist. Sie kompensiere dies mit "Verwässerung", kritisiert der Grüne Alhamwi: "Ausnahmen ausweiten, Erfüllungsfristen flexibilisieren und sogar 'Freikauf' von der Quote bei Nichterfüllung."

D.Qudsi--SF-PST