Sawt Falasteen - Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt

Zusätzliche Mittel sehe er "dezidiert nicht, insbesondere nicht für Kohäsion und Agrarpolitik". Merz rief dazu auf, den Vorschlag der EU-Kommission für den Haushalt "deutlich" zu reduzieren. "Das kann sich kein Mitgliedsland in der EU leisten", sagte er. Der Vorschlag liege 50 Prozent über dem derzeit laufenden Finanzrahmen. Er rechne daher mit "sehr, sehr schwierigen Verhandlungen" und riet schon jetzt dazu, für den kommenden EU-Gipfel im Dezember, "ein paar Oberhemden mehr" einzupacken.

Viele der 27 Mitgliedstaaten wollen den EU-Haushalt von 2028 bis 2034 bis Ende des Jahres verabschieden - rechtzeitig vor dem Superwahljahr, das mehrere euroskeptische Staats- und Regierungschefs ins Amt bringen könnte, unter ihnen womöglich die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Diese bekräftigte am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel ihre Pläne, den französischen Nettobeitrag zur EU um elf Milliarden Euro auf fünf Milliarden zu reduzieren. Die EU-Kommission solle auf ein "Sekretariat" zusammengeschrumpft werden, das den Nationalstaaten zu Diensten sei, forderte sie. Le Pen liegt in Umfragen derzeit in der ersten Wahlrunde vorn. Auch wenn der Ausgang der Präsidentschaftswahl im Frühjahr in Frankreich nicht sicher sei, werde sie bei den anstehenden Verhandlungen "im Raum" sein, sagte ein EU-Diplomat.

Die EU-Kommission hatte im Sommer einen Entwurf in Höhe von fast zwei Billionen Euro vorgelegt. Die irische Rats-Präsidentschaft präsentierte am Wochenende ihren Vorschlag, der im Vergleich zur Kommission Kürzungen in Höhe von rund 140 Milliarden Euro vorsieht.

Innerhalb der EU haben sich die Fronten verhärtet zwischen den Ländern, die ein größeres Budget fordern, und denen, die zu Sparsamkeit mahnen. Neben Deutschland zählen auch Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland zu den Sparsamen.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker forderte am Vorabend, "die Rechnung mit dem Wirt zu machen, das sind die Nettozahler". Er schloss nicht aus, dass sich die Verhandlungen in das nächste Jahr hineinziehen. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson nannte den Kommissionsvorschlag "nicht einmal eine Diskussionsbasis". "Das ist viel zu groß, viel zu teuer", fügte er hinzu.

Eine Gruppe von 17 Ländern, darunter Italien, Spanien und Portugal, forderten hingegen einen "ehrgeizigen, fairen und ausgewogenen EU-Haushalt, der in der Lage ist, neuen Herausforderungen zu begegnen und zugleich die grundlegenden, vertraglich verankerten Politiken der Union zu bewahren". Der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs, einer der sogenannten Kohäsions-Freunde, verlangte "zusätzliche Unterstützung" für die "Länder an der Ostflanke", um "die osteuropäischen Grenzen sicher zu halten".

Frankreich, das nicht zu dieser Gruppe zählt, fordert seinerseits neue EU-weite Abgaben, um den Haushalt aufzustocken, ohne die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen. Paris verweist auf Vorschläge des EU-Parlaments, das Abgaben auf digitale Dienstleistungen, Krypto-Vermögenswerte und Online-Glücksspiele vorschlug.

Neben den Haushaltsverhandlungen werden die Staats- und Regierungschefs auch über die Handelsbeziehungen zu China sowie die neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), die EU-Erweiterung und die hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs beraten. Am Freitag soll dann der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem Gipfeltreffen teilnehmen.

H.Darwish--SF-PST