Sawt Falasteen - Ministerin Bär verteidigt Bafög-Reform - Kritik an Umfang und Zeitplan

Nach den Plänen steigt ab dem kommenden Sommersemester die Wohnkostenpauschale von heute 380 Euro auf dann 440 Euro - für alle, die noch zu Hause wohnen, fällt die Pauschale hingegen weg. Die Bedarfssätze werden bis 2029 in zwei Schritten erhöht auf dann 563 Euro. Außerdem sollen die Einkommensgrenzen ab 2028 angehoben und die Antragstellung digitaler und einfacher werden.

Um die Erhöhung der Bafög-Sätze hatten CDU, CSU und SPD aufgrund von Sparzwängen lange gerungen. Die drei Koalitionsparteien einigten sich dann auf die höheren Sätze - und zugleich auf ein späteres Inkrafttreten der Erhöhung.

Das wurde erneut heftig kritisiert, unter anderem von den Grünen: "Anderthalb Jahre hat es gedauert mit Streit, mit Verschiebungen, mit Haushaltsvorbehalt", sagte die Abgeordnete Ayse Asar. Wer jetzt im Oktober sein Studium beginne, sei fertig mit dem Bachelor, wenn der Grundbedarf 2029 endlich auf das Niveau der Grundsicherung steige. Sie kritisierte außerdem die Erhöhungen als zu gering, dabei sei das Geld da.

"Dieses Gesetz kostet im nächsten Jahr 137 Millionen Euro", sagte die Grünen-Politikerin. "Für den Tankrabatt haben Sie dieses Jahr zweimal in die Kasse gegriffen, zusammen rund vier Milliarden", fuhr sie fort. "Nein, Sie haben kein Geldproblem, Sie haben ein Problem mit Ihren Prioritäten."

Die AfD kritisierte den in ihren Augen grundsätzlich falschen Ansatz der staatlichen Förderung. Das gegenwärtige System und die Novelle ließen "eine Leistungskomponente vermissen", sagte der Abgeordnete Christoph Birghan. Das Bafög frage nach dem Einkommen der Eltern, belohne aber "nicht Leistung und Studienerfolg". Damit lasse es "die Talente verkümmern".

Die Gewerkschaft GEW kritisierte, dass die Regierung mit ihrem "Reförmchen" noch hinter den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zurückbleibe. Die Studierendenwerke verwiesen erneut darauf, dass die Wohnkostenpauschale auch nach der Erhöhung nicht ausreiche und unter dem Durchschnitt der Kosten für ein WG-Zimmer liege.

Auch der Bundesrat hatte in einer Stellungnahme bereits kritisiert, dass die Änderungen zu spät kommen und die Wohnkostenpauschale für alle wegfallen soll, die noch zu Hause wohnen. Das Gesetz wurde nach der Bundestagsdebatte in die zuständigen Ausschüsse des Parlaments überwiesen.

S.Barghouti--SF-PST