Sawt Falasteen - Einheits-Bericht: Spuren der Teilung auch nach 33 Jahren weiter sichtbar

"Die Einigkeit weiter zu stärken, ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in Deutschland in den kommenden Jahren", betonte Schneider in der Einleitung des Berichts, der am Vormittag im Bundeskabinett beraten wurde. Die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands sei "ein kontinuierlicher Prozess der gegenseitigen Verständigung" und bleibe "deshalb eine dauerhafte Aufgabe".

Als Fortschritte bei der Annäherung der Lebensverhältnisse nennt der Bericht die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West. Genannt wird auch die Ablösung vieler Sonderprogramme durch ihre Integration in ein "an objektiven Indikatoren orientiertes gesamtdeutsches Fördersystem" sowie die Überführung der Stasi-Akten in die Obhut des gesamtdeutschen Bundesarchivs.

Wo es strukturelle Unterschiede gibt, seien diese inzwischen häufig innerhalb ost- oder westdeutscher Regionen, zum Beispiel zwischen Großstädten und ihren Speckgürteln einerseits und ländlichen Regionen andererseits. Damit verbundene Prägungen überlagerten vielfach "die in der Vergangenheit liegenden unterschiedlichen Erfahrungen in Ost und West". Beide stünden "nicht mehr für gegensätzliche Lebensweisen, sondern für eine große Vielfalt". Deutschland sei heute trotz aller Unterschiede ein "in Freiheit geeintes Land".

Tatsache sei jedoch auch, "dass ein höherer Anteil von Menschen in ländlichen Regionen in Ostdeutschland in einem Umfeld leben, das von einer stagnierenden oder schrumpfenden Bevölkerung, von anderen Familienstrukturen und von einer geringeren Ausstattung mit Einrichtungen und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge geprägt ist", merkt der Bericht an. Viele gesamtdeutsche Herausforderungen, auch in Verbindung mit Digitalisierung oder einer erreichbaren Gesundheitsversorgung erschienen daher "in Teilen Ostdeutschlands wie im Brennglas".

Ein Schwerpunkt des Berichts sind vor diesem Hintergrund die Lebens- und Entwicklungsbedingungen in Stadt und Land in Ost und West. Dabei wirke sich auch aus, dass der Osten traditionell über weniger urbane Zentren verfüge und in ländlichen Regionen eine geringere Bevölkerungsdichte aufweise als der Westen.

Kritisch angemerkt wird, dass der Anteil ostdeutscher Führungskräfte zwar ansteige, aber weiterhin deutlich unter dem Bevölkerungsanteil der Ostdeutschen von rund 20 Prozent liege. Weitgehend angeglichen hat sich hingegen beispielsweise der Anteil der Studienanfängerinnen - und anfänger am jeweiligen Schuljahrgang.

Der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte lag in Ostdeutschland 2022 in allen Bundesländern (außer Berlin) im einstelligen Bereich und damit weit unter dem bundesweiten Durchschnitt von gut 24 Prozent. Verwiesen wird in dem Bericht auch auf eine laut Umfragen deutlich höhere Verbreitung migrationsfeindlicher Einstellungen im Osten sowie auf dort höhere Fallzahlen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

L.AbuTayeh--SF-PST