Sawt Falasteen - Klimaschutz in der Schifffahrt: Deutschland tritt kanadischer Initiative bei

Beabsichtigt werde, "internationale grüne Schifffahrtskorridore" zwischen Ostkanada mit Häfen wie Montreal und Halifax und "wichtigen Häfen in Europa, Asien und dem Nahen Osten zu unterstützen", erklärte das Bundesverkehrsministerium. Perspektivisch solle dort klimaneutrale Technologie eingesetzt werden. Ziel sei es, "freiwillige Partnerschaften entlang der maritimen Wertschöpfungskette zu fördern und den Übergang zu klimafreundlicher Schifffahrt voranzutreiben".

Staatssekretärin Stutz hob hervor, dass die internationale Zusammenarbeit bei der Dekarbonisierung der Seeschifffahrt für Deutschland von "herausragender Bedeutung" sei. "Wir unterstützen daher die Verabschiedung weltweit verbindlicher Maßnahmen bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation sowie starke globale Partnerschaften, um möglichst schnell echte Fortschritte hin zu einem nachhaltigen und klimafreundlichen maritimen Sektor zu erzielen."

Die Mitgliedsstaaten der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hatten sich im April mehrheitlich für ein weltweites System der CO2-Bepreisung in der Schifffahrt ausgesprochen. Demnach sollen alle Schiffe ab 2028 verpflichtend einen kohlenstoffärmeren Kraftstoffmix nutzen - ansonsten werden Ausgleichszahlungen fällig. Laut IMO ist die Schifffahrt bislang für fast drei Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Allerdings muss die Maßnahme im Oktober nun noch von der Versammlung der IMO formell angenommen werden. Im April hatten 63 Staaten für das CO2-Preissystem votiert, darunter die Europäische Union, Brasilien, China, Indien und Japan. 16 Staaten stimmten gegen das Vorhaben, darunter große Ölproduzenten wie Saudi-Arabien, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die USA nahmen nicht an der Abstimmung teil. Die pazifischen Inselstaaten enthielten sich, da sie den Vorschlag für unzureichend halten.

Das Bundesverkehrsministerium hatte im September mit Blick auf die anstehende IMO-Sondersitzung betont, dass die Verabschiedung des neuen Rechtsrahmens durch die Weltschifffahrtsorganisation "elementar" sei, um "weltweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen" und der Industrie Planungssicherheit für die erforderlichen Investitionen zu geben. Globale Herausforderungen wie die Emissionen der internationalen Seeschifffahrt erforderten auch "globale Lösungen, da nur ein weltweiter Ansatz zur Reduktion von Treibhausgasemissionen zielführend ist, um effektiven Klimaschutz zu erzielen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern".

A.Suleiman--SF-PST