Sawt Falasteen - US-Staatsverschuldung übersteigt Schwelle von 40 Billionen Dollar

Den Angaben des Finanzministeriums zufolge belief sich die gesamte ausstehende Staatsverschuldung zum Geschäftsschluss am Vortag auf 40,05 Billionen Dollar. Damit stieg die Staatsverschuldung stärker als von der Regierung und Experten bisher prognostiziert. Ursprünglich war zum Ende des Geschäftsjahres 2026 eine Verschuldung von 39,4 Billionen Dollar erwartet worden.

Grund dafür sind nach Angaben von Experten unter anderem Trumps Zollpolitik, langfristige Zahlungsverpflichtungen in den Bereichen soziale Sicherheit und Gesundheitsversorgung sowie steigende Zinskosten. Mit seinen Zöllen wollte der Präsident eigentlich die Staatskassen füllen, der Oberste Gerichtshof, der viele der Aufschläge für ungültig erklärte, machte dem jedoch einen Strich durch die Rechnung.

Auch der Erfolg von Trumps Sparmaßnahmen im Verwaltungsapparat ist fraglich. Wie viel Trumps sie tatsächlich gebracht haben, ist schwer einzuschätzen. Die von der Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) vorgelegten Zahlen von zuletzt 215 Milliarden Dollar an Einsparungen werden von Fachleuten angezweifelt.

Trump steht vor den Kongresswahlen im November zudem wegen des Iran-Kriegs unter Druck. In dem seit nunmehr fast sechs Monate andauernden Konflikt sind 18 US-Soldaten getötet worden, die Ausgaben belaufen sich nach Angaben von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vom Juli auf 37,5 Milliarden Dollar. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Juli genehmigte das Repräsentantenhaus dem Pentagon für das kommende Jahr Rekord-Haushaltsmittel in Höhe von 1,15 Billionen Dollar.

Die Rekordverschuldung stößt auch in den Reihen von Trumps Republikanern auf Kritik. Senator Rick Scott schloss sich dem Protest vieler Abgeordneter an und forderte den Kongress auf, "die Ausgaben unter Kontrolle zu bringen und den Haushalt auszugleichen". Im Onlinedienst X schrieb Scott: "Die Amerikaner haben Besseres verdient."

Sein demokratischer Kollege Mark Kelly warf Trump vor, sich persönlich zu bereichern, während er die Staatsverschuldung vorantreibe. "Der Präsident sagte, er würde während seiner ersten Amtszeit die Schulden abbezahlen. Nun, wir wussten alle, dass das eine Lüge war", postete Kelly. "Stattdessen hat er sie auf 40 Billionen hochgefahren, während er und seine Familie Milliarden machten."

Die Renditen für langfristige Staatsanleihen waren am Dienstag auf das höchste Niveau seit 2007 gestiegen. Damit musste die US-Regierung die höchsten Zinsen seit der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 zahlen. Das Finanzministerium ergriff am Mittwoch indes Schritte, um den Markt für langfristige Anleihen zu stabilisieren, woraufhin die Renditen sanken.

"Es ist schon länger bekannt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten beim Defizit auf einem wenig nachhaltigen Weg ist", sagte Analystin Jessica Riedl vom Thinktank Brookings Institution. Selbst in Zeiten von Frieden und Wohlstand hätten die USA in den vergangenen Jahren Billionen-Defizite angehäuft. Früher hätte bereits ein Defizit von drei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Märkte beunruhigt, heute seien Werte von eher sechs bis sieben Prozent zu verzeichnen.

Die öffentliche Schuldenaufnahme war während der Rezession in den Jahren 2007 bis 2009 sprunghaft gestiegen und im Zuge der Corona-Pandemie noch einmal gewachsen. Weder der Kongress noch die US-Regierungen seien der Entwicklung der Staatsausgaben auf "sinnvolle oder nachhaltige Weise" nachgegangen, sagte Caleb Quakenbush vom Bipartisan Policy Center.

Er warnte vor Unsicherheiten, die mit der "beispiellosen Kreditaufnahme, wie wir sie gerade beobachten", einhergingen. Die Aktienmärkte könnten in einem Krisenszenario vor großen Herausforderungen stehen, sagte Quakenbush.

Q.Bulbul--SF-PST