Sawt Falasteen - Drohnen-Abwehr: Grüne fordern einheitliche Regeln und Gipfel im Kanzleramt

Immer wieder beschäftigen Vorfälle mit unbemannten Flugkörpern die Sicherheitsbehörden. Zuletzt war Anfang August auf dem Flughafen Leipzig im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. Dass sie nicht detonierte, war offenbar nur dem Zufall zu verdanken, denn der Zünder war defekt. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland.

Der jüngste Angriff zeige, dass "eine zukunftsfähige Sicherheitspolitik" Drohnen nicht allein mit Blick auf militärische Einsatzfelder, "sondern zwingend auch als real existierende Bedrohung der inneren Sicherheit in den Blick nehmen" müsse, betonen die Grünen. "Die Gefahr geht dabei sowohl von bewaffneten als auch unbewaffneten Drohnen aus."

Der untere Luftraum sei nicht an Ländergrenzen gebunden und könne "nur durch ein bundeseinheitliches Vorgehen effektiv geschützt werden", heißt es in dem Gesetzentwurf, über den zuerst der "Tagesspiegel" berichtet hatte. Die dafür notwendigen Kompetenzen sehe das Verfassungsrecht bereits vor. Durch eine Übertragung der Aufgabe auf die Bundespolizei werde sichergestellt, "dass eine starke Behörde jederzeit den Überblick hat und die Verantwortung trägt".

Für ein wirksames Schutzkonzept müssten die zuständigen Stellen "in Echtzeit" Zugriff auf ein Lagebild haben, fordern die Grünen. Dieses müsse an kritischen Standorten sämtliche Flugobjekte abbilden und erkennen können, ob ein Objekt berechtigt ist, sich innerhalb eines bestimmten Flugraums zu bewegen. In einem zweiten Schritt müssten dann "unbekannte oder unberechtigte Flugobjekte abgewehrt" werden. Die Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Flughäfen oder Energie-Anlagen sollten zudem selbst Drohnen abwehren dürfen.

Bei einem Drohnengipfel im Kanzleramt solle das weitere Vorgehen koordiniert werden, fordern die Grünen. An dem Spitzentreffen sollten unter anderem Vertreter von Polizeibehörden Nachrichtendiensten, Deutscher Flugsicherung und Privatwirtschaft teilnehmen. Der Bund müsse dafür Verantwortung tragen, "dass bundesweit die notwendige Technik zur Drohnenerkennung und -abwehr beschafft wird und dass die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen koordiniert werden".

Vor dem Hintergrund der jüngsten Drohnen-Vorfälle warfen die Grünen der Bundesregierung "Symbolpolitik" vor. Dazu zählt die Bundestagsfraktion die jüngste Einweihung des Technologiezentrums für Drohnensicherheit in Sachsen-Anhalt oder das im Dezember an den Start gegangene Drohnenabwehrzentrum, das "selbst bei den beteiligten Behörden auf Skepsis" stoße. Bei den zuletzt vorgenommenen Neuregelungen im Luftsicherheitsgesetz sowie im Bundespolizeigesetz seien zudem Zuständigkeiten nicht geklärt worden, kritisieren die Grünen.

Die Partei fordert zudem, die Verantwortlichen für Drohnen-Vorfälle und hybride Attacken klar zu benennen. Russland verfolge mit solchen Angriffen eine "perfide und gefährliche Strategie, um unsere Sicherheitsarchitektur und die Resilienz unserer Gesellschaft auszutesten". Die Bundesregierung müsse dem "mit einer klaren Benennung der Verantwortlichen und einer eindeutigen Zuordnung der Angriffe sowie konkreten Konsequenzen begegnen". Verantwortliche müssten "mit angemessenen und spürbaren Konsequenzen rechnen".

Die Fraktion hat den Gesetzentwuf nach eigenen Angaben bereits beim Bundestag eingebracht. Eine Beratung könnte im Herbst, nach der parlamentarischen Sommerpause, stattfinden.

Z.Ramadan--SF-PST