Sawt Falasteen - Brüssel will USA und China bei "grünen" Technologien Paroli bieten

Die Brüsseler Behörde stellte das sogenannte Netto-Null-Industrie-Gesetz (Net Zero Industry Act) vor, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Jahresbeginn angekündigt hatte. Damit reagiert Brüssel auf das US-Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act; IRA), das rund 370 Milliarden Dollar (rund 350 Milliarden Euro) für saubere Technologien vorsieht.

Mit dem EU-Gesetzespaket sollen bis 2030 rund 40 Prozent des jährlichen Bedarfs an sauberen Technologien in der EU selbst produziert werden. "Green-Tech"-Branchen können auf mehr Fördermittel und beschleunigte Genehmigungsverfahren hoffen. Gefördert werden sollen Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen, Wärmepumpen und grüner Wasserstoff, aber auch die umstrittene Kohlenstoffspeicherung unter der Erde. Damit könne Europa bis 2050 der "erste klimaneutrale Kontinent werden", versprach Vizekommissionspräsident Frans Timmermans.

Auch die Atomkraft ist nach massivem Tauziehen hinter den Kulissen nun Teil des Pakets, mit dem die EU ihre Klimaziele erreichen will. Dies hatte vor allem Frankreich gefordert, atomkritische Länder wie Deutschland und Österreich lehnen das ab. Wegen des Streits hatte sich die Vorstellung der Pläne verzögert.

Die Atomenergie sei "sauber", sagte nun der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der das Projekt federführend verantwortet. Von den Plänen sollen laut dem Gesetzesvorschlag aber nur "fortschrittliche Technologien" der vierten Generation profitieren. Dazu gehören Mini-Atomkraftwerke, die etwa Frankreich und Polen bauen wollen.

Zudem präsentierte die Kommission Pläne für eine größere Unabhängigkeit Europas von China bei wichtigen Rohstoffen. Künftig sollen nicht mehr als 65 Prozent des EU-Jahresverbrauchs aus einem einzigen Drittland stammen. Bisher bezieht die EU Seltene Erden oder Magnesium fast vollständig aus China.

Dafür sind neue Bergbauprojekte geplant, die zehn Prozent des EU-Bedarfs an wichtigen Rohstoffen decken sollen. Zudem ist eine Recyclingquote von 15 Prozent etwa für Lithium oder Seltene Erden geplant, die in Handys oder Autobatterien zum Einsatz kommen. Diese Zielmarken sind jedoch unverbindlich.

Darüber hinaus will die EU-Kommission eine "Wasserstoffbank" gründen - eine Auktionsplattform, bei der Hersteller von grünem Wasserstoff Finanzmittel bekommen können, um ihre möglicherweise teureren Produktionskosten als bei fossilen Energien auszugleichen. Langfristig soll die grüne Wasserstoffproduktion dadurch rentabler werden und mehr private Investoren anziehen. Die EU will nach Kommissionsangaben bis 2030 zehn Millionen Tonnen grünen Wasserstoff selbst produzieren und weitere zehn Millionen Tonnen importieren.

Die Pläne gehen nun zur Beratung an die EU-Staaten und das Europaparlament. Bei grünen Technologien werden Kontroversen etwa zur Rolle der Atomkraft erwartet, wie EU-Diplomaten sagten.

Aus der Industrie kam teils Fundamentalkritik. Der Verband der europäischen chemischen Industrie (Cefic) sprach von einem "Null-Industrie-Gesetz", das in keiner Weise mit den US-Förderplänen vergleichbar sei. Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel hatte die durchgesickerten Pläne schon vorab als "unverhohlen protektionistisch" kritisiert, da dahinter das Prinzip "Europa zuerst" stecke.

Der Umweltverband WWF forderte, weder Atomkraft noch Kohlenstoffspeicherung dürften als "Zukunftstechnologie" gelten. Ähnlich äußerten sich Grünen-Politiker im EU-Parlament. Der Vorsitzende der Europa-SPD, Jens Geier, erklärte dagegen, das Industriegesetz könne "langfristig Arbeitsplätze schaffen und den Ausbau von Europas nachhaltigen Industrien beschleunigen".

V.Said--SF-PST