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Berlin: Anklage gegen ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten wegen Betrugs
Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat einen früheren SPD-Bundestagsabgeordneten wegen Betrugs angeklagt. Der nicht namentlich genannte 70-Jährige soll Nebeneinkünfte nicht angegeben haben, die auf seine Altersentschädigung anzurechnen gewesen wären, wie die Behörde am Freitag in der Hauptstadt mitteilte. Dadurch sei es zu einer sogenannten Überzahlung von etwas mehr als 202.000 Euro gekommen.
Der SPD-Politiker schied laut Staatsanwaltschaft 2013 aus dem Bundestag aus und bezog seitdem Altersentschädigung. Damit geht die Verpflichtung einher, dem Bundestag etwaige sonstige Einkünfte anzuzeigen, die dann auf die Altersentschädigung angerechnet werden. Das soll der 70-Jährige zumindest zwischen 1. Januar 2016 und 31. Juli 2020 unterlassen haben. In dem Zeitraum verschwieg er demnach Nebeneinkünfte zwischen 77.700 und 426.894 Euro.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP handelt es sich um Fritz Rudolf Körper. Der gebürtige Rheinland-Pfälzer saß seit 1990 im Bundestag, zudem war er mehrere Jahre lang Staatssekretär im Innenministerium und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Im Internet präsentiert er sich als Mitgründer eines Beratungsunternehmens.
M.AlAhmad--SF-PST
