Sawt Falasteen - Wehrdienst: Kritik an Losverfahren wächst - Pistorius bei Lösung zuversichtlich

"Das klingt, wie wer den Kürzeren zieht", sagte Sensburg im Playbook Podcast des Portals Politico zum Losverfahren. "Ich glaube, das geht auch viel, viel einfacher". Aus seiner Sicht gehe das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegte Gesetz "in die richtige Richtung". Sollte aber die dort vorgesehene Freiwilligkeit nicht ausreichen, müssten Regelungen gefunden werden, wie "dann auch verpflichtend junge Männer zum Wehrdienst" eingezogen werden könnten.

Er wäre in diesem Fall für "das Nachrückverfahren, bei dem die Qualifiziertesten gezogen werden", sagte Sensburg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgabe). "Das wäre die einfachere und gerechtere Variante."

Der Vorstoß von CDU- und SPD-Politikern, ein Losverfahren zur Einberufung einzuführen, sei nicht zielführend, argumentierte Sachsen Regierungschef Kretschmer im "Spiegel"-Spitzengespräch. "Es ist von vornherein falsch zugeknöpft." Es müsse in der Debatte darum gehen, "dass mehr Menschen sich beteiligen - Jungen und Mädchen, Frauen und Männer - für den Dienst an dem eigenen Land. Und das geht jetzt so verloren."

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnte ein Losverfahren ab. "Wir brauchen kein Glücksspiel, sondern ein klares, faires und verfassungskonformes Konzept", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Statt weiter im Nebel zu tasten, müsse die Koalition jetzt Verantwortung übernehmen. "Deutschland darf nicht auf Zufall verteidigt werden."

Das Losverfahren ist nicht Teil von Pistorius' Plänen, die am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurden. Er will zunächst auf Freiwilligkeit setzen. Die Union fordert jedoch einen Automatismus in Richtung einer Wehrpflicht, wenn sich nicht genügend Rekruten melden.

Fachpolitiker von CDU/CSU und SPD im Bundestag hatten deshalb Anfang der Woche einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Demnach sollte ein Losverfahren bestimmen, wer zur verpflichtenden Musterung muss. Finden sich dabei nicht genügend Freiwillige für den Dienst, sollten gemäß dem Bedarf der Bundeswehr per weiterem Losverfahren ausgewählte Männer zum Wehrdienst verpflichtet werden.

Die Einigung war aber am Dienstag in letzter Minute geplatzt, weil Pistorius sie abgelehnt hatte und dafür auch Unterstützung aus der SPD-Fraktion erhielt. Der Minister sieht das Losverfahren skeptisch, lehnt es aber nicht per se ab. Seine Hauptkritik war, dass seine Pläne für eine Musterung ganzer Jahrgänge ab Mitte 2027 in dem Kompromissvorschlag nicht mehr enthalten waren. Die flächendeckende Musterung soll dazu dienen, ein "Lagebild" über einsatzfähige Männer für den Ernstfall zu erstellen.

Pistorius bekräftigte am Freitag, er sei gesprächsbereit zu möglichen Änderungen. Es gelte weiter die Regel, dass kein Gesetz den Bundestag so verlasse wie es eingebracht worden sei, sagte er im Bundesrat. Er sei sich "sicher, dass in den parlamentarischen Beratungen tragfähige Lösungen gefunden werden".

Der Generalsekretär der Bundeschülerkonferenz, Quentin Gärtner, kritisierte den Streit in der Koalition. "Da ist schon eine sehr, sehr große Verunsicherung da", sagte er im WDR am Donnerstagabend. Davon seien ganz viele junge Menschen betroffen. "Und dazu stellen sich viele Fragen - Fragen, die die Bundesregierung aktuell nicht beantworten kann. Das ist keine gute Lebensperspektive für junge Menschen."

S.Barghouti--SF-PST