Sawt Falasteen - Klimaschutz-Abkommen in der Schifffahrt wegen Widerstand der USA auf der Kippe

Die IMO ist eine Sonderorganisation der UNO. Im April hatten sich die Mitgliedstaaten bereits grundsätzlich mehrheitlich für ein System der Bepreisung der CO2-Emissionen von Schiffen ausgesprochen. In dieser Woche sollte der IMO-Umweltausschuss das Abkommen zu besiegeln. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit galt als erreichbar, doch heftiger Widerstand aus den USA weckt Zweifel daran.

US-Präsident Donald Trump schaltete sich am Donnerstag über seinen Kurznachrichtendienst Truth Social in die Debatte ein: Er sei "empört" über die in London geplante Abstimmung, schrieb er. "Die Vereinigten Staaten werden diese globale grüne neue Betrugssteuer auf die Schifffahrt NICHT hinnehmen." Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat Trump den USA klimapolitisch eine Kehrtwende verordnet. Klimaschutz bezeichnet er als "Betrug" und fördert die Nutzung fossiler Brennstoffe durch Deregulierung.

Die internationale Schifffahrt stößt erhebliche Mengen Treibhausgase aus, die den Klimawandel weiter anheizen. Die CO2-Bepreisung soll dafür sorgen, dass Schiffe verstärkt auf weniger klimaschädliche Kraftstoffe umgerüstet werden. Wichtige Länder wie China, Brasilien, Großbritannien sowie die EU unterstützen das Vorhaben. Dagegen sind hingegen große Ölproduzenten wie Saudi-Arabien, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die USA gingen in ihrem Widerstand einen Schritt weiter und drohten in der vergangenen Woche Ländern, welche das neue System unterstützen, mit Sanktionen wie Visabeschränkungen und Hafengebühren. Zudem beantragte Washington eine Änderung des Abstimmungsverfahrens, welche Stimmenthaltungen mehr Gewicht verleihen würde. Der Vorschlag sollte am Freitag geprüft werden. Würde er angenommen, könnte dies die Verabschiedung des Plan zum Scheitern bringen.

Ein russischer Delegierter bezeichnete den aktuellen Stand der Dinge in einer Rede im Plenum der IMO als "Chaos". Die Gespräche vom Vortag hatten demnach bis in die frühen Morgenstunden gedauert. Arsenio Dominguez, Generalsekretär der UN-Organisation, die normalerweise auf Konsens der Mitgliedstaaten setzt, sagte, dass sich die Art und Weise der Verhandlungen in dieser Woche "nicht wiederholen" sollten. Liberia und Saudi-Arabien forderten, die Abstimmung am Freitag zu verschieben.

Der brasilianische Vertreter kritisierte die "Methoden" der USA. Er hoffe, "dass dies nicht die übliche Art und Weise ersetzen wird, Entscheidungen auf globaler Ebene zu treffen". Der Druck der USA könnte "Länder treffen, die leider empfindlicher auf den Einfluss der USA reagieren", sagte ein europäischer Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Als Wackelkandidaten gelten demnach die Philippinen, die das weltweit größte Kontingent an Arbeitnehmern in der Schifffahrt stellen, sowie die karibischen Inseln, die wirtschaftlich von US-Kreuzfahrttouristen abhängig sind. Argentinien, dessen Präsident Xavier Milei als Trump-Verbündeter gilt und dem die USA ein Milliarden-Hilfspaket in Aussicht gestellt haben, will gegen das Abkommen stimmen.

Die im April vorab vereinbarten Regeln sollen ab 2027 greifen. Sie betreffen große Schiffe mit mehr als 5000 Tonnen Ladekapazität, die nach Angaben der IMO 85 Prozent der gesamten CO2-Emissionen der internationalen Schifffahrt verursachen. Diese wiederum ist für fast drei Prozent aller weltweiten Treibhausgase verantwortlich.

K.Hassan--SF-PST