Sawt Falasteen - USA verhindern internationale Einigung auf Klimaschutzabkommen in Schifffahrt

"Ich habe Ihnen im Moment nicht viel zu sagen. Das passiert nicht oft", sagte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez, als er am Freitag sichtlich niedergeschlagen vor die Presse trat. Damit geht eine turbulente Woche für die Vertreter der 176 IMO-Mitgliedstaaten in London ohne Ergebnis zu Ende.

Die IMO ist eine Sonderorganisation der UNO. In der britischen Hauptstadt war der Umweltausschuss der Organisation zusammengekommen, um die vorläufige Einigung vom April zu besiegeln. Der Schifffahrtsektor steht für rund drei Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen. Die CO2-Bepreisung sollte dafür sorgen, dass Schiffe verstärkt auf weniger klimaschädliche Kraftstoffe umgerüstet werden.

Länder wie China, Brasilien, Großbritannien sowie die EU unterstützen das Vorhaben. Stark vom Klimawandel betroffenen Ländern wie den pazifischen Inseln gingen die vereinbarten Regeln nicht weit genug. Eine Reihe von großen Ölproduzenten wie Saudi-Arabien, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate waren dagegen. Doch in der Regel setzt die IMO auf Mehrheitsentscheide und Konsens, die nötige Zweidrittelmehrheit für das CO2-Preissystem galt als wahrscheinlich.

Die USA gingen in ihrem Widerstand gegen das Vorhaben jedoch so weit, Ländern mit Sanktionen wie Visabeschränkungen und Hafengebühren zu drohen, sollten sie sich für die CO2-Bepreisung einsetzen. Präsident Donald Trump schaltete sich über seinen Onlinedienst Truth Social in die Debatte ein: "Die Vereinigten Staaten werden diese globale grüne neue Betrugssteuer auf die Schifffahrt nicht hinnehmen", erklärte er.

Trump hat den USA klimapolitisch eine Kehrtwende verordnet. Klimaschutz bezeichnet er als "Betrug" und fördert die Nutzung fossiler Brennstoffe durch Deregulierung. Sein Außenminister Marco Rubio wertete die Verschiebung der Abstimmung in London am Freitag als "riesigen Sieg" für Trump.

Wegen des Drucks aus Washington galten etwa die Philippinen, die das weltweit größte Kontingent an Arbeitnehmern in der Schifffahrt stellen, sowie die karibischen Inseln, die wirtschaftlich von US-Kreuzfahrttouristen abhängig sind, als Wackelkandidaten bei der für Freitag angesetzten Abstimmung. Auch Argentinien, dessen Präsident Xavier Milei als Trump-Verbündeter gilt und dem die USA ein Milliarden-Hilfspaket in Aussicht gestellt haben, wollte gegen das Abkommen stimmen.

Teilnehmern zufolge verliefen die Verhandlungen in den vergangenen Tage chaotisch. Der brasilianische Vertreter kritisierte die "Methoden" der USA. Er hoffe, "dass dies nicht die übliche Art und Weise ersetzen wird, Entscheidungen auf globaler Ebene zu treffen". Schließlich beantragte Saudi-Arabien, die Abstimmung zu verschieben. Der Antrag wurde angenommen.

"Die Chance auf einheitliche und wirksame weltweite Regeln ist damit in die Ferne gerückt", bedauerte der Verband Deutscher Reeder (VDR). "Ob im kommenden Jahr ein Konsens gelingt, bleibt stark zu bezweifeln." Doch wenn die Entscheidung immer weiter verschoben werde, "droht der Prozess ganz stecken zu bleiben".

Die Regeln sollten ab 2027 greifen und große Schiffe mit mehr als 5000 Tonnen Ladekapazität betreffen. Diese machen nach Angaben der IMO 85 Prozent der gesamten CO2-Emissionen der internationalen Schifffahrt aus.

J.AbuHassan--SF-PST