Sawt Falasteen - Wildberger vor Kabinettsklausur: Staatsmodernisierung wird "kein einfacher Weg"

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Ministerinnen und Minister kommen ab Dienstag zu einer zweitägigen Klausur in der Villa Borsig in Berlin zusammen. Am Dienstag steht zunächst die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Programm.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sagte dazu vor Journalisten, es gehe um eine "Positionsbestimmung zu Beginn dieses Herbstes" zu den Vorhaben, die von der Regierung in den kommenden Wochen angegangen werden sollten. Frei betonte dabei, Herausforderungen etwa bei der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme oder auf dem Arbeitsmarkt ließen sich nur bewältigen, wenn Deutschland wieder zu Wirtschaftswachstum komme. Deshalb sei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zentral.

Aus Regierungskreisen hieß es am Montag, nach dem vor der Sommerpause verabschiedeten Sofortprogramm, das unter anderem bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen enthalte, sollten nun "die nächsten Schritte besprochen werden". Ein Schwerpunkt am Dienstag sei die Rolle von "High Tech und Innovation" für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Konkrete Beschlüsse in diesem Bereich sind bei der Kabinettsklausur jedoch offenbar noch nicht geplant.

Verabschieden will das Kabinett zum Abschluss der Klausur am Mittwoch aber eine "Modernisierungsagenda" des Bundes. Sie sieht mehr als 80 Einzelmaßnahmen vor, wie eine Reform von Staat und Verwaltung, Bürokratieabbau und die Digitalisierung umgesetzt werden soll.

Zu den jeweiligen Maßnahmen werde es konkrete Zeitvorgaben geben, wann diese umgesetzt sein sollen, sagte Wildberger, der als Minister auch für Staatsmodernisierung zuständig ist. Er hob dabei mehr als ein Dutzend sogenannte Hebelprojekte hervor. Dazu gehöre etwa die Kfz-Zulassung über nur noch ein elektronisches Portal, Unternehmensgründungen binnen 24 Stunden über das Internet und eine digitale "Work-and-stay-Agentur" für ausländische Fachkräfte.

Die Bundesregierung habe sich vorgenommen, bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 die Bürokratiekosten um 16 Milliarden Euro zu senken, betonte Wildberger. Der sogenannte Erfüllungsaufwand - also Kosten und Zeitaufwand für die Beachtung rechtlicher Vorschriften - soll demnach zudem um zehn Milliarden Euro sinken. Wildberger verwies darauf, dass es Ende Oktober oder Anfang November in diesem Zusammenhang auch eine Kabinettsitzung geben soll, bei der die Regierung "nur Entlastungsmaßnahmen verabschieden" werde.

L.AbuAli--SF-PST