Sawt Falasteen - Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wegen Putschversuchs zu langer Haft verurteilt

Der Schuldspruch gegen Bolsonaro erging mit den Stimmen von vier der fünf Richter. Das Oberste Gericht gelangte unter anderem zu dem Schluss, dass Bolsonaro seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, Präsidentenpalastes und Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet habe.

Hunderte Unterstützter Bolsonaros waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern Donald Trumps auf auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor. Bolsonaro und der seit Anfang dieses Jahres wieder als Präsident amtierende Trump sind eng verbündet.

Nach Angaben der brasilianischen Staatsanwaltschaft scheiterte der Putschversuch nur aufgrund mangelnder Unterstützung durch die Militärführung. Die Anklage hatte Bolsonaro zudem vorgeworfen, von Plänen zur Ermordung Lulas, von dessen Vizepräsident Geraldo Alckmin und des Verfassungsrichters Alexandre de Moraes gewusst zu haben.

Neben Bolsonaro wurden auch seine sieben Mitangeklagten verurteilt, darunter mehrere frühere Minister und Generäle. Sie erhielten Haftstrafen zwischen zwei und 26 Jahren.

Bolsonaros Anwälte kündigten an, gegen die "absurd überhöhte und unverhältnismäßige" Strafe Berufung einzulegen. Die Rechtsmittel sollten "auch auf internationaler Ebene", erklärten sie. Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 Staatschef war, weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als Opfer politischer Verfolgung.

Sei Vater halte weiter "den Kopf hoch", sagte Bolsonaros Sohn Flavio, der Abgeordneter ist, nach dem Urteil vor dem Haus seines Vaters in Brasília. Die Geschichte werde zeigen, "dass wir auf der richtigen Seite stehen". Die politischen Verbündeten seines Vaters würden sich "mit all ihrer Kraft" dafür einsetzen, dass der Kongress ein Amnestiegesetz verabschiede.

US-Außenminister Marco Rubio kritisierte das Urteil des brasilianischen Obersten Gerichtshofs scharf. Die USA würden "angemessen auf diese Hexenjagd reagieren", schrieb er im Onlinedienst X.

Das brasilianische Außenministerium erklärte daraufhin auf X, die brasilianische Demokratie werde sich von den "Drohungen" Rubios "nicht einschüchtern" lassen. Die Regierung werde "die Souveränität des Landes gegen Aggressionen und Einflussversuche" verteidigen.

Bolsonaro ist ein Bewunderer und Unterstützer Trumps und wird deshalb auch "Tropen-Trump" genannt. Der US-Präsident nannte die Verurteilung seines Verbündeten "sehr überraschend". Bolsonaro sei ein "guter Präsident Brasiliens" gewesen, sagte Trump am Donnerstag zu Journalisten.

Der US-Präsident zog Parallelen zu den Ermittlungen und Gerichtsverfahren, die in den vergangenen Jahren gegen ihn selbst geführt worden waren. "Das ist so ähnlich, wie sie es mit mir versucht haben, aber sie sind nicht damit durchgekommen", sagte er.

Der Putsch-Prozess gegen Bolsonaro hatte eine schwere Krise zwischen Brasilien und den USA ausgelöst. Die Trump-Regierung verhängte wegen des Vorgehens der brasilianischen Justiz Strafzölle gegen Brasilien in Höhe von 50 Prozent und belegte zudem Richter Moraes mit Sanktionen.

Die fünf Richter am Obersten Gericht Brasiliens hatten seit Dienstag nacheinander ihre Positionen dargelegt. Nur einer von ihnen stimmte für einen Freispruch. Richter Luiz Fux argumentierte am Mittwoch, das Gericht sei nicht dafür zuständig, ein "politisches Urteil" zu fällen.

Seine drei Kollegen und eine Kollegin waren jedoch von Bolsonaros Schuld überzeugt. "Brasilien ist fast zur Diktatur zurückgekehrt", sagte Moraes am Dienstag.

Bolsonaro, der wegen eines früheren Urteils bis 2030 von allen politischen Ämtern ausgeschlossen ist, steht seit Anfang August wegen Fluchtgefahrs unter Hausarrest. Nach Angaben seiner Anwälte verfolgte er die Anhörungen aus gesundheitlichen Gründen nicht im Gerichtssaal. Der Prozess war das erste Gerichtsverfahren in Brasilien wegen Putschvorwürfen gegen einen früheren Staatschef.

J.Saleh--SF-PST