Sawt Falasteen - Koalitionsausschuss berät Mittwoch über Sozialreform - Merz drängt zu Taten

Der Kanzler reagierte damit auf drastische Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in der Debatte um die Sozialreformen. Die Ministerin hatte am Wochenende in einer Rede vor dem NRW-Landesverband der Jusos gesagt: "Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist - und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck - Bullshit."

Der Kanzler wollte diesen Worten nicht allzu viel Gewicht beimessen. "Insbesondere wenn man bei den Jusos spricht, muss man wohl etwas drastischer sprechen, um auch Zustimmung zu bekommen", sagte er am Montag in Münster. "Genauso wie ich hin und wieder klar und deutlich formuliere, tun das andere auch - und ich lege solche Worte auch nicht auf die Goldwaage."

Merz verwies darauf, dass sich Union und SPD im Koalitionsvertrag "umfangreiche Reformen" im Sozialbereich vorgenommen hätten - "weil sie notwendig sind, weil sie überfällig sind". Dazu würden in der Koalition in dieser Woche "eine ganze Reihe von Gesprächen" geführt, am Mittwoch auch auf Spitzenebene im Koalitionsausschuss.

M.Qasim--SF-PST