Sawt Falasteen - Politik

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Vorgestellt

Russland greift Kiew am helllichten Tag mit Drohnen an

Russland hat Kiew am Donnerstag am helllichten Tag mit Drohnen angegriffen. In der ukrainischen Hauptstadt wurde nach Angaben der Behörden ein Mann verletzt. Bei weiteren russischen Angriffen in anderen Landesteilen wurden mindestens ein Mensch getötet und weitere verletzt. Die Attacke auf Kiew reiht sich in eine Serie zuletzt häufiger gewordener russischer Angriffe während des Tages ein.

Demokratiefestival in Magdeburg einen Tag vor der Landtagswahl

Einen Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richtet das Bündnis „Sachsen-Anhalt weltoffen“ in Magdeburg ein Demokratiefestival aus. Bei der Veranstaltung treten Künstler wie Sebastian Krumbiegel auf, und Klimaaktivistin Luisa Neubauer warnt vor den Folgen eines Verlusts demokratischer Fundamente für den Klimaschutz.

Letzte Nachrichten

Schulze verteidigt Förderung von Radwegen in Peru

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Förderung von Radwegen in Peru aus ihrem Etat verteidigt. "Das hat mein Vorgänger von der CSU richtig entschieden", sagte sie mit Blick auf den früheren CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller in der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Denn die Radwege sind nur ein kleiner Baustein eines großen Mobilitätsprojekts, das Peru gegen Stau und Luftverschmutzung hilft."

Richterbund ruft in Debatte um Migrationspolitik nach mehr Personal

In der Debatte um Verschärfungen im Migrationsrecht warnt der Deutsche Richterbund vor Personalengpässen. "Allein in den Staatsanwaltschaften fehlen wegen stark gestiegener Verfahrenszahlen bundesweit inzwischen rund 2000 Ermittler", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Und um das von der Politik ausgerufene Ziel zu erreichen, Asylklagen innerhalb weniger Monate abzuschließen, braucht es 500 zusätzliche Richterinnen und Richter für die Verwaltungsgerichte."

Deutschland schiebt erstmals seit drei Jahren Straftäter nach Afghanistan ab

Deutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wieder Menschen in das Land abgeschoben. Die Rückführungen seien am Freitagmorgen erfolgt, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen."

US-Verteidigungsministerium hilft beim Schutz von Präsidentschaftskandidaten

Das US-Verteidigungsministerium wird im Wahlkampf beim Schutz der Präsidentschafts- und Vizepräsidentenkandidaten helfen. Das Pentagon werde bis zur Wahl im November und wahrscheinlich bis zur Amtseinführung im Januar 2025 Schutzmaßnahmen ergreifen, teilte die stellvertretende Ministeriumssprecherin Sabrina Singh am Donnerstag mit. Verteidigungsminister Lloyd Austin habe ein entsprechendes Ersuchen des Heimatschutzministeriums genehmigt.

Tödlicher Messerangriff von Solingen: Scholz sieht Versäumnisse bei NRW-Behörden

Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versäumnisse bei den Behörden in Nordrhein-Westfalen. "Es muss jetzt ermittelt werden, warum jemand, der nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, von den Behörden vor Ort nicht abgeschoben wurde", sagte Scholz dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.

Harris stellt ihre Positionen in erstem Interview seit Nominierung vor

Kamala Harris hat in ihrem ersten Interview seit ihrer Nominierung zur US-Präsidentschaftskandidatin der Demokraten ihre Positionen vorgestellt. Sie sagte in dem Gespräch mit dem Sender CNN am Donnerstag (Ortszeit), hart gegen die illegale Migration vorgehen und sich für eine gerechtere Wirtschaft einsetzen zu wollen. Ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump warf sie Spaltung vor. Harris sagte zudem, die Menschen in den USA seien bereit für einen "neuen Weg nach vorn".

EU-Verteidigungsminister beraten über Ukraine-Hilfen und Gazakrieg

Die EU-Verteidigungsminister beraten am Freitag in Brüssel über die militärische Lage in der Ukraine sowie geplante Milliardenhilfen für Kiew (ab 9.00 Uhr). Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow will in einer Videoschalte über die russischen Luftangriffe gegen sein Land informieren. Er hatte am Mittwoch bereits mit den Nato-Länder beraten.

Nordrhein-westfälischer Landtag tagt nach Anschlag von Solingen in Sondersitzung

Der nordrhein-westfälische Landtag kommt am Freitag (12.00 Uhr) zu einer Sondersitzung wegen des mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlags von Solingen zusammen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird das Plenum über die bisherigen Erkenntnisse der Landesregierung zu dem Attentat informieren. Wüst zufolge handelte es sich bei der Tat um eines der "folgenschwersten Ereignisse" in der nordrhein-westfälischen Landesgeschichte.

Trump will Kostenerstattung für künstliche Befruchtung

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will eine Kostenerstattung von In-Vitro-Befruchtungen (IVF) für Paare in den USA. Unter einer Trump-Präsidentschaft würden alle mit IVF verbundenen Kosten vom Staat übernommen - oder die Versicherungsgesellschaften würden verpflichtet, sie zu übernehmen, sagte der Ex-Präsident am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Michigan. "Wir wollen mehr Babys", fuhr Trump fort.

Lauterbach: "Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stark gelobt. Auf die Frage, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl sei, sagte Lauterbach dem "stern" in einem am Freitag veröffentlichten Interview: "Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben." Davon sei er überzeugt. "Olaf Scholz ist ein ausgesprochen intelligenter Mensch", fuhr Lauterbach fort.

Harris in erstem Interview seit Nominierung: Meine Werte haben sich nicht geändert

Kamala Harris hat in ihrem ersten Interview seit ihrer Nominierung zur US-Präsidentschaftskandidatin der Demokraten Kritik der Republikaner zurückgewiesen, sie habe ihre Haltung zu wichtigen Themen geändert. "Ich denke, der wichtigste und bedeutendste Aspekt meiner politischen Perspektive und Entscheidungen ist, dass sich meine Werte nicht geändert haben", sagte Harris in am Donnerstag vorab veröffentlichten Auszügen aus dem Interview mit ihr und ihrem Vizekandidaten Tim Walz mit dem Sender CNN.

Faeser kündigt "sehr bald" Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das nach dem Messerangriff in Solingen von der Bundesregierung vereinbarte "Sicherheitspaket" verteidigt. Auf solche Anschläge müsse man reagieren, sagte Faeser am Donnerstag in den ARD-"Tagesthemen". "Deshalb ist es wichtig, dass wir in den drei Feldern, Waffenrechtsverschärfung, aber auch die Frage der Sicherheitsbefugnisse, der Polizei, aber auch gerade bei Migration, Dinge verändern." Hinsichtlich der umstrittenen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sagte Faeser: "Wir werden sehr bald abschieben."

Umfrage sieht AfD in Thüringen kurz vor Landtagswahl weiter vor CDU

Drei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen sieht eine Umfrage die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD weiter vor der CDU von Spitzenkandidat Mario Voigt. Die AfD kommt in der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF auf 29 Prozent und verliert damit einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die CDU erreicht unverändert 23 Prozent.

Umfrage sieht CDU in Sachsen kurz vor Landtagswahl weiter vor AfD

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen sieht eine Umfrage die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer weiter vor der AfD. Die Christdemokraten kommen in der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF auf 33 Prozent, während die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD 30 Prozent erreicht. Im Vergleich zur Vorwoche ergeben sich damit keine Veränderungen.

Venezolanische Justiz droht Oppositionskandidat González Urrutia mit Haftbefehl

In Venezuela hat die Staatsanwaltschaft dem untergetauchten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia mit einem Haftbefehl gedroht. Dies werde geschehen, sollte González Urrutia auch seine dritte Vorladung zu einem Verhör ignorieren und am Freitag um 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ) nicht zu seiner Anhörung erscheinen, hieß es im am Donnerstag veröffentlichten Dokument der Ermittlungsbehörde. Es bestehe "Fluchtgefahr".

BSW-Chefin Wagenknecht in Thüringer Wahlkampf mit roter Farbe attackiert

Ein Mann hat die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht bei einer Wahlkampfveranstaltung in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt am Donnerstag mit roter Farbe attackiert. Der Angreifer wurde anschließend von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes zu Boden gebracht, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP weiter berichtete. Wagenknecht selbst, ihr Rednerpult und Teile der Bühne bekamen Farbspritzer ab.

US-Armee kritisiert Trump-Wahlkampfteam nach Vorfall auf Nationalfriedhof

Die US-Armee hat das Wahlkampfteam von Ex-Präsident Donald Trump nach einem Zwischenfall auf dem Nationalfriedhof Arlington bei Washington kritisiert. Eine Angestellte des Militärfriedhofs sei "weggeschubst" worden, als sie versucht habe, ein Gesetz durchzusetzen, das politische Aktivitäten auf dem Friedhof verbietet, erklärte ein Sprecher am Donnerstag. "Dieser Vorfall war bedauerlich, und es ist auch bedauerlich, dass die (...) Mitarbeiterin und ihre Professionalität auf unfaire Weise angegriffen wurden", fügte der Sprecher hinzu.

WHO: Israel stimmt "humanitären Pausen" für Polio-Impfungen im Gazastreifen zu

Israel stimmt nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) "humanitären Pausen" für Polio-Impfungen im Gazastreifen zu. Nach Rücksprache mit den israelischen Behörden werde die Impfkampagne "am 1. September für drei Tage im Zentrum des Gazastreifens beginnen", sagte der WHO-Vertreter für die Palästinensergebiete, Rik Peeperkorn, am Donnerstag vor Journalisten. Es werde "jeden Tag mehrere Stunden lang eine humanitäre Pause" geben.

Nach Solingen: Regierung plant Messerverbote und Leistungskürzung für Flüchtlinge

Nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein vielschichtiges "Sicherheitspaket" verständigt. Es umfasst eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge, zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Präventionsprojekte gegen Islamismus. Kanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, damit ziehe die Ampel-Regierung "entschlossen die nötigen Konsequenzen".

Steinmeier besucht nach Anschlag am Sonntag Gedenkveranstaltung in Solingen

Nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen besucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag einen Gedenkakt für die Opfer in der nordrhein-westfälischen Stadt. Bei der Veranstaltung im zentralen Theater- und Konzerthaus soll Steinmeier eine Rede halten, wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag mitteilte. Anschließend seien eine Kranzniederlegung und eine Schweigeminute am Fronhof in der Innenstadt geplant, wo der Anschlag stattfand.

Buschmann: Gespräche mit Ländern zu Migration werden keine Einbahnstraße

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht bei den anstehenden Gesprächen mit den Ländern über die Migrationspolitik auch Handlungsbedarf auf deren Seite. Das Treffen werde "keine Einbahnstraßen-Kommunikation", sagte Buschmann am Donnerstag in Berlin. Es gehe auch darum, "wie die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich ihre Vollzugsdefizite beseitigen", etwa im Bereich von Abschiebungen.

Britische Regierung strebt deutlich mehr Rückführungen von Migranten an

In Großbritannien will die Regierung nach eigenen Angaben deutlich mehr irreguläre Migranten in ihre Herkunftsländer zurückführen. Wie die "Financial Times" am Donnerstag berichtete, veröffentlichte das Innenministerium in London in der vergangenen Woche eine Ausschreibung im Wert von 15 Millionen Pfund (umgerechnet rund 17,8 Millionen Euro) für Unternehmen, die bei der "Reintegration" von Menschen in deren Herkunftsländern mitarbeiten sollen, deren Asylantrag in Großbritannien abgelehnt wurde.

Nach Solingen: "Ampel" kündigt Messerverbote und Leistungskürzung für Flüchtlinge an

Nach dem Anschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Paket verständigt, um die Sicherheit zu erhöhen. Es umfasst eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge, zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Präventionsprojekte gegen Islamismus, wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstag mitteilten.

EU streitet über Israel-Sanktionen und kassiert Schelte aus Kiew

Für EU-Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder zeichnet sich nicht der nötige Konsens ab. Ungarn und Italien wiesen am Donnerstag beim informellen Außenministertreffen in Brüssel den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zurück, zwei israelische Minister wegen "Hassbotschaften gegen Palästinenser" zu maßregeln. Zentrales Thema des Treffens waren die russischen Luftangriffe auf die Ukraine. Außenminister Dmytro Kuleba berichtete über die Lage und kritisierte die europäischen Hilfen als zu schleppend. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Russland vor, einen "Kältekrieg" gegen die Ukraine zu planen.

Israel setzt Einsatz im Westjordanland fort - Kommandeur des Islamischen Dschihad getötet

Das israelische Militär ist den zweiten Tag infolge im Westjordanland gegen palästinensische Kämpfer vorgegangen und hat dabei nach eigenen Angaben fünf Menschen getötet. Unter ihnen war nach Angaben der Palästinensergruppe Islamischer Dschihad vom Donnerstag auch ein örtlicher Befehlshaber der Organisation. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell scheiterte unterdessen in Brüssel mit seinem Vorschlag, Sanktionen gegen israelische Minister wegen "Hassbotschaften gegen Palästinenser" zu verhängen.

Pro Asyl: Lindners Kürzungspläne bei Asylbewerbern "absehbar verfassungswidrig"

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Pläne von FDP-Chef Christian Lindner für Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Geflüchtete kritisiert. "Vorschläge zur Streichung der Leistung für manche Asylsuchende" seien "absehbar verfassungswidrig", erklärte die Organisation auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. "Das Bundesverfassungsgericht hat klar festgestellt: Sozialleistungen dürfen nicht aus vermeintlichen Abschreckungseffekten gestrichen oder willkürlich gekürzt werden."

Nach Solingen: CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen Untersuchungsausschuss

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag im nordrhein-westfälischen Solingen wollen die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. Dazu wollen die Regierungsfraktionen nach Angaben vom Donnerstag auf die anderen Fraktionen zugehen. Der Ausschuss solle einen Beitrag zur "Aufarbeitung der Hintergründe des brutalen Verbrechens von Solingen leisten und Konsequenzen daraus ziehen", erklärten der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick und die Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer.

Lindner will "null Euro" für ausreisepflichtige Flüchtlinge - Grüne zurückhaltend

In der Diskussion um die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Geflüchtete gefordert. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, dass es für Asylbewerber, für die eigentlich andere EU-Länder zuständig seien, künftig "null Euro" vom deutschen Steuerzahler geben solle, sagte der FDP-Chef in der ARD. Die Grünen reagierten am Donnerstag zurückhaltend, die SPD wollte sich nicht äußern.

Russland rückt in der Ostukraine weiter auf strategisch wichtige Stadt Pokrowsk vor

In der Ostukraine rückt Russland eigenen Angaben zufolge weiter in Richtung der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk vor. Die russische Armee meldete am Donnerstag die Einnahme der nur 15 Kilometer von Pokrowsk entfernten Ortschaft Mykolajiwka. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Lage in der Region als "extrem schwierig" bezeichnet. Indes meldeten russische Behörden einen Toten und zwei Verletzte bei ukrainischen Drohnenangriffen in der Grenzregion Belgorod.

Reul nennt weitere Details zu Festnahme von mutmaßlichem Attentäter in Solingen

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag im nordhrein-westfälischen Solingen hat Landesinnenminister Herber Reul (CDU) nähere Details zur Festnahme des Verdächtigen genannt. Polizeibeamte hätten den mutmaßlichen Täter im Rahmen der Fahndung wegen verdächtigen Verhaltens bemerkt, ihn angesprochen und sofort festgenommen, sagte Reul am Donnerstag im Landtag. Berichte hatten bisher davon gesprochen, der Mann habe sich selbst gestellt.

Bidens Sicherheitsberater und Chinas Präsident Xi sprechen sich für gute Beziehungen aus

Zum Abschluss seines dreitägigen Peking-Besuchs hat der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, den chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen. Biden freue sich darauf, "in den kommenden Wochen wieder mit Ihnen zu diskutieren", sagte Sullivan am Donnerstag bei dem Treffen mit Xi. Dieser versicherte chinesischen Staatsmedien zufolge, dass die beiden größten Volkswirtschaften der Welt trotz "großer Veränderungen" gute Beziehungen unterhalten könnten.

Ungarn und Italien stellen sich gegen EU-Sanktionen gegen israelische Minister

In der Europäischen Union zeichnet sich kein Konsens über Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder ab. Ungarn und Italien wiesen am Donnerstag beim informellen Außenministertreffen in Brüssel den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zurück, zwei israelische Minister wegen "inakzeptabler Hassbotschaften gegen Palästinenser" zu maßregeln. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich zurückhaltend und verwies auf die nötige Einstimmigkeit für einen Sanktionsbeschluss.

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