Sawt Falasteen - Politik

Umfrage: Mehrheit der Studierenden setzt auf sicheren Job nach Studium

Die Mehrheit der Studierenden setzt bei der Wahl des künftigen Arbeitgebers einer Studie zufolge auf Sicherheit. Wie eine Umfrage der Beratungsgesellschaft EY unter mehr als 2000 Studentinnen und Studenten ergab, wollen 75 Prozent von ihnen nach dem Studium angestellt arbeiten, nur 25 Prozent streben eine Selbstständigkeit an. Über die Ergebnisse der Studie berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Wochenende.

Ostbeauftragter: Geringe Parteienbindung im Osten nutzt AfD und BSW

Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), die geringe Parteienbindung in Ostdeutschland beklagt und sieht darin auch einen Grund für die hohen Zustimmungswerte für AfD und BSW. "Es gibt viele Menschen, die kennen niemanden, der Mitglied in einer Partei ist", sagte Schneider am Samstagmorgen im Deutschlandfunk über die Bevölkerung in Ostdeutschland.

Israelische Armee: Zwei mutmaßliche Attentäter im Westjordanland getötet

Die israelische Armee hat bei ihrem Großeinsatz im besetzten Westjordanland laut eigenen Angaben zwei mutmaßliche palästinensische Attentäter getötet. Einer der Männer sei für einen "versuchten Autobombenanschlag" in der Nähe der israelischen Siedlung Gusch Etzion südlich von Jerusalem verantwortlich, teilte die Armee am Samstag mit. Bei der Explosion der Autobombe an einer Tankstelle wurden ein Soldat und ein Reservist, der als Wachmann eingesetzt war, verletzt.

Bundeswehr: Letzte deutsche Soldaten aus dem Niger wieder in Deutschland angekommen

Nach ihrer Abreise aus dem Niger sind die letzten dort stationierten deutschen Soldaten zurück zu Hause. Die letzten 60 Soldatinnen und Soldaten hätten den deutschen Lufttransportstützpunkt in Niamey am Freitagmorgen um 9.00 Uhr verlassen und seien um 18.30 Uhr "planmäßig in einer Transportmaschine vom Typ A400M auf dem Fliegerhorst in Wunstorf" gelandet, erklärte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Freitagabend. Damit hat die Bundeswehr den Abzug ihrer Soldaten aus dem Niger abgeschlossen.

Acht Tote bei Angriffen in Ukraine - Russland meldet Einnahme von drei Dörfern

Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind am Freitag mindestens acht Menschen getötet worden. Die Behörden der Region Charkiw im Osten der Ukraine meldeten sechs Tote. In der benachbarten Region Sumy im Nordosten wurden nach Behördenangaben zwei Menschen getötet. Die russische Armee teilte mit, sie habe bei ihrem Vormarsch in der Ostukraine drei weitere Dörfer erobert.

Selenskyj setzt nach Absturz von F-16-Kampfjet Chef der Luftwaffe ab

Nach dem Absturz eines kürzlich vom Westen gelieferten Kampfjets vom Typ F-16 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Chef der Luftwaffe entlassen. Er habe beschlossen, Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk zu ersetzen, teilte Selenskyj am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Nach Armeeangaben wird Oleschtschuk vorübergehend durch den bislang für die Luftwaffeneinsätze im Zentrum der Ukraine zuständigen Generalleutnant Anatolij Krywonoschko ersetzt.

Regierung in Venezuela meldet landesweiten Stromausfall und spricht von "Sabotage"

In Venezuela ist am Freitag nach Angaben der Regierung nahezu flächendeckend der Strom ausgefallen. "Alle 24 Bundesstaaten melden einen vollständigen oder teilweisen Ausfall der Stromversorgung", sagte Kommunikationsminister Freddy Ñáñez dem Sender VTV. Er machte einen "Sabotageakt gegen das nationale Stromnetz" dafür verantwortlich. Rund einen Monat nach der Präsidentschaftswahl drohte die Justiz dem untergetauchten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia derweil mit einem Haftbefehl.

Selenskyj entlässt nach Absturz von F-16-Kampfjet Chef der Luftwaffe

Nach dem Absturz eines kürzlich vom Westen gelieferten Kampfjets vom Typ F-16 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Chef der Luftwaffe entlassen. Er habe beschlossen, Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk zu ersetzen, teilte Selenskyj am Freitag im Onlinedienst Telegram mit.

Sechs Tote bei Angriffen in Ukraine - Russland meldet Einnahme von drei Dörfern

Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind am Freitag mindestens sechs Menschen getötet worden. Die Behörden der Region Charkiw im Osten der Ukraine meldeten vier Tote. In der benachbarten Region Sumy im Nordosten wurden nach Behördenangaben zwei Menschen getötet. Die russische Armee teilte mit, sie habe bei ihrem Vormarsch in der Ostukraine drei weitere Dörfer erobert.

Putin befürchtet laut Kreml keine Festnahme in der Mongolei

Der russische Präsident Wladimir Putin hat keine Bedenken, dass bei seiner anstehenden Reise in die Mongolei der gegen ihn vorliegende internationale Haftbefehl vollstreckt werden könnte. "Wir machen uns keine Sorgen, wir haben einen guten Austausch mit unseren Freunden aus der Mongolei", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag.

Borrell: EU prüft Entsendung von Militärs nach Kiew und weitet Ausbildungsmission aus

Die Europäische Union will ihre Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell ausweiten und prüft erstmals die Entsendung von Militärberatern nach Kiew. Borrell sagte am Freitag nach einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel, bis zum Jahresende wollten die EU-Länder insgesamt 75.000 ukrainische Soldaten schulen, 15.000 mehr als bisher geplant. Zudem kündigte er eine "Koordinierungszelle" in Kiew mit europäischen Militärs an.

Niger: Abzug von Bundeswehrsoldaten aus Niamey abgeschlossen

Die Bundeswehr hat am Freitag mit der Abreise der letzten deutschen Soldaten nach Angaben aus dem Niger den Abzug von ihrem Lufttransportstützpunkt in Niamey abgeschlossen. Das nigrische und das Bundesverteidigungsministerium "geben den Abschluss des Abzugs der deutschen Streitkräfte und Ausrüstung aus Niger bekannt", verlas der nigrische Oberstmajor Mamane Sani Kiaou am Freitag eine von ihm und dem deutschen Oberst Karsten Struss unterzeichnete Erklärung.

Ungarns Außenminister trifft Gazprom-Chef zu Gesprächen über "Energiesicherheit"

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto ist zu Gesprächen über die Energieversorgung seines Landes nach Russland gereist. "Ohne russisches Gas kann Ungarns Energiesicherheit nicht garantiert werden", schrieb Szijjarto am Freitag im Onlinenetzwerk Facebook und veröffentlichte dort ein Bild von einem Treffen mit dem Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller, in St. Petersburg. Das sei "keine Frage von Ideologie, sondern von Physik und Mathematik".

Viel Kritik an Sicherheitspaket - Polizeigewerkschaft: "Deutlich mehr erwartet"

An den Verabredungen der Regierung über ein Maßnahmenpaket zur Sicherheitspolitik gibt es weiter viel Kritik. "Wir haben als Gewerkschaft der Polizei deutlich mehr erwartet", sagte GdP-Chef Jochen Kopelke im Radiosender Bayern 2. Auch die Union hält die Beschlüsse für nicht ausreichend. Aus den Reihen der Koalition äußerte SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler Unzufriedenheit.

Israel setzte Militäreinsatz im Westjordanland fort - Drei Hamas-Kämpfer getötet

Israel hat seinen großangelegten Militäreinsatz im Westjordanland am Freitag fortgesetzt und bei einem Luftangriff nach eigenen Angaben drei Kämpfer der radikalislamischen Hamas getötet. Laut Augenzeugen beschoss ein Kampfflugzeug ein Auto in Sababde südöstlich der Stadt Dschenin. Israels Armee erklärte, das Ziel sei eine "Terrorzelle" gewesen. Im Gazastreifen soll es auf Drängen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ab Sonntag begrenzte Feuerpausen für Polio-Impfungen geben.

Trumps Anwälte beantragen Überstellung des Schweigegeld-Prozesses an Bundesgericht

Im Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben dessen Anwälte einen Antrag auf Überstellung des Verfahrens an ein Bundesgericht gestellt. Die Anwälte beriefen sich auf das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Teil-Immunität von Präsidenten und beantragten, dass das Bundesgericht in Manhattan den Fall übernimmt. Zudem argumentierten sie, dass der Prozess die verfassungsmäßigen Rechte des republikanischen Präsidentschaftskandidaten vor der Wahl im November verletze.

Waffeneinsatz gegen Russland: Berlin verärgert über Borrell

Die Bundesregierung hat verärgert auf Äußerungen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zum Einsatz deutscher und anderer westlicher Waffen gegen russische Ziele durch die Ukraine reagiert. "Zum Ende seiner Amtszeit werden die Äußerungen Herrn Borrells immer merkwürdiger", hieß es am Freitag aus deutschen Regierungskreisen. Borrell hatte Bedenken aus Deutschland und den USA zuvor als "lächerlich" abgetan, der Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele innerhalb Russlands könne zu einer Konfrontation mit Moskau führen.

Regierung: Vorkehrungen für Sicherheit der abgeschobenen Afghanen getroffen

Die Bundesregierungen hat nach eigenen Angaben Vorkehrungen für die Sicherheit der 28 am Freitag abgeschobenen Afghanen getroffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe bereits darauf verwiesen, dass auch in diesem Zusammenhang das Grundgesetz gelte, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. "Das heißt, dass auch Vorkehrungen getroffen worden sind."

Bundesregierung sagt Kabinettsklausur in Meseberg ab

Die Bundesregierung hat ihre für nächste Woche geplante Kabinettsklausur in Meseberg abgesagt. Die Koalition sei schon relativ früh übereingekommen, dass der angedachte Termin am 3. September "kein gut gewähltes Datum ist", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag. Gründe seien die anstehenden Landtagswahlen - am Sonntag in Sachsen und Thüringen sowie drei Wochen später in Brandenburg - und die im Bundestag beginnenden Haushaltsberatungen.

Pistorius tritt bei Bundestagswahl nicht in Heimatstadt Osnabrück an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tritt bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht als Direktkandidat in seiner Heimatstadt Osnabrück an. Das sagte er der "Osnabrücker Zeitung" laut einem Bericht vom Freitag. Zur Frage, ob er in einem anderen niedersächsischen Wahlkreis antreten werde er, sagte er der Zeitung: "Dazu werde ich mich zu gegebener Zeit äußern."

Nach Angriff auf Wahlhelfer von CDU in Sachsen: Mann zu Geldstrafe verurteilt

Nach Angriffen auf Wahlhelfer der CDU in Sachsen ist ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Dresden verhängte gegen den 29-Jährigen am Freitag in einem beschleunigten Verfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen insgesamt tausend Euro Geldstrafe, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Wahlumfragen: CDU in Sachsen vorn - AfD in Thüringen weiter stärkste Kraft

Zwei Tage vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland sehen Umfragen die CDU in Sachsen vorn, während die AfD in Thüringen weiterhin stärkste Kraft ist. Die CDU von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer liegt in der am Freitag in Köln veröffentlichten Forsa-Erhebung für RTL und n-tv bei 33 Prozent. Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD folgt mit 31 Prozent.

Harris wirbt in erstem Interview seit Nominierung um Stimmen der Mittelschicht

In ihrem ersten Interview seit ihrer Nominierung zur US-Präsidentschaftskandidatin hat Kamala Harris um Stimmen aus der politischen Mitte geworben. Sie kündigte in dem CNN-Interview am Donnerstag (Ortszeit) an, hart gegen irreguläre Einwanderung vorzugehen und die umstrittene Gas- und Ölförderung durch Fracking nicht zu verbieten. Ihrem Rivalen Donald Trump warf Harris Spaltung vor. Die Menschen in den USA seien bereit für einen "neuen Weg nach vorn".

Ermittlungen nach Angriffen auf Wahlhelfer von CDU und AfD in Sachsen

Nach Angriffen auf Wahlhelfer von CDU und AfD in Sachsen ermittelt die Staatsanwaltschaft. In Dresden sollte sich am Freitag ein 28-Jähriger, der am Donnerstagabend einen CDU-Wahlstand in der sächsischen Landeshauptstadt attackiert und den Hitlergruß gezeigt hatte, einem beschleunigten Verfahren vor dem Amtsgericht stellen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Nordrhein-westfälischer Landtag erinnert an Opfer von Anschlag in Solingen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Freitag der Opfer des Anschlags von Solingen gedacht. "Der Anschlag hat Wunden geschlagen in Körper und Seele", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf. Die Angehörigen der Opfer und die Verletzten seien "nicht allein - ganz Nordrhein-Westfalen trauert mit ihnen". Die Abgeordneten gedachten der Opfer mit einer Schweigeminute.

Nouripour dämpft Erwartungen an weitere Abschiebungen nach Afghanistan

Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan hat Grünen-Chef Omid Nouripour die Erwartungen an weitere solcher Aktionen gedämpft. Abschiebungen seien so "im großen Stil nicht möglich", erklärte Nouripour am Freitag. "Dafür bräuchte es eine direkte staatliche Zusammenarbeit, die mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban nicht möglich ist", betonte Nouripour mit Blick auf die in Afghanistan herrschenden Taliban.

Waffen gegen Russland: Borrell nennt deutsche Bedenken "lächerlich"

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Bedenken Deutschlands und der USA gegen ukrainische Angriffe auf russische Ziele mit westlichen Waffen zurückgewiesen. Es sei "lächerlich zu behaupten, dass das Zulassen von Zielen auf russischem Territorium bedeutet, dass wir uns im Krieg gegen Moskau befinden", sagte Borrell am Freitag vor einem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Wenn die Ukraine auf Angriffe von russischem Gebiet reagiere, entspreche dies internationalem Recht.

Israel meldet Tötung dreier Hamasmitglieder bei Luftangriff im Westjordanland

Israel hat am Freitag seinen großangelegten Militäreinsatz im Westjordanland mit einem Luftangriff fortgesetzt und dabei nach eigenen Angaben drei Mitglieder der radikalislamischen Hamas getötet. Laut Augenzeugenberichten traf ein israelischer Luftangriff ein Auto in Sababde südöstlich der Stadt Dschenin. Israelische Soldaten hätten im Anschluss das Wrack des Autos untersucht, berichteten Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP. Ein AFP-Journalist vor Ort beobachtete, wie Rettungskräfte menschliche Überreste aus einem Auto trugen.

Scholz hat sich an die Ampel-Koalition "noch nicht ganz gewöhnt"

Seit gut zweieinhalb Jahren regiert Olaf Scholz als Bundeskanzler der Ampel-Koalition - doch so richtig ist er mit dem Bündnis offenbar noch nicht warm geworden. "Es mag ein Stück neue Realität sein, an das auch ich mich noch nicht ganz gewöhnt habe", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel" in einem am Freitag veröffentlichten Interview. "Da geht es mir nicht viel anders als den Bürgerinnen und Bürgern."

Schulze verteidigt Förderung von Radwegen in Peru

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Förderung von Radwegen in Peru aus ihrem Etat verteidigt. "Das hat mein Vorgänger von der CSU richtig entschieden", sagte sie mit Blick auf den früheren CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller in der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Denn die Radwege sind nur ein kleiner Baustein eines großen Mobilitätsprojekts, das Peru gegen Stau und Luftverschmutzung hilft."

Richterbund ruft in Debatte um Migrationspolitik nach mehr Personal

In der Debatte um Verschärfungen im Migrationsrecht warnt der Deutsche Richterbund vor Personalengpässen. "Allein in den Staatsanwaltschaften fehlen wegen stark gestiegener Verfahrenszahlen bundesweit inzwischen rund 2000 Ermittler", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Und um das von der Politik ausgerufene Ziel zu erreichen, Asylklagen innerhalb weniger Monate abzuschließen, braucht es 500 zusätzliche Richterinnen und Richter für die Verwaltungsgerichte."

Deutschland schiebt erstmals seit drei Jahren Straftäter nach Afghanistan ab

Deutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wieder Menschen in das Land abgeschoben. Die Rückführungen seien am Freitagmorgen erfolgt, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen."

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