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Vorgestellt

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

Letzte Nachrichten

Starmer bei von der Leyen: EU und Großbritannien wollen Zusammenarbeit ausbauen

Fast fünf Jahre nach dem Brexit wollen sich die Europäische Union und Großbritannien wieder annähern. Dafür sprachen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Keir Starmer am Mittwoch in Brüssel aus. Der Labour-Politiker betonte, beide Seiten wollten die Beziehungen wieder auf ein stabiles Fundament stellen. Von der Leyen sprach sich angesichts der weltweiten Spannungen für eine engere Zusammenarbeit aus.

Israel droht Iran nach Raketenangriff mit Vergeltung

Nach dem iranischen Raketenangriff auf sein Staatsgebiet droht Israel mit Vergeltung. Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte nach den Angriffen, der Iran habe "einen großen Fehler gemacht" und werde "dafür bezahlen". US-Präsident Joe Biden sprach von laufenden Gesprächen mit Israel, um die Reaktion auf den Angriff abzustimmen. Die iranische Führung drohte mit weiteren Angriffen. Unterdessen attackierte die israelische Armee weitere Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon, aus dem Südlibanon wurden Gefechte mit israelischen Bodentruppen gemeldet.

Antrag auf Absetzung von Frankreichs Präsident Macron gescheitert

Einen Tag nach der Regierungserklärung des französischen Premierministers Michel Barnier ist ein Antrag der linkspopulistischen Opposition auf Absetzung von Präsident Emmanuel Macron gescheitert. Der zuständige Ausschuss der Nationalversammlung lehnte den Antrag am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit ab. Der linkspopulistische Abgeordnete Antoine Léaument hatte den Vorstoß mit Macrons Weigerung begründet, die vom links-grünen Wahlbündnis vorgeschlagene Kandidatin Lucie Castets zur Premierministerin zu ernennen.

Israel erklärt UN-Chef Guterres zur unerwünschten Person

Israel hat UN-Generalsekretär António Guterres eine ungenügende Verurteilung des iranischen Raketenangriffs auf Israel vorgeworfen und ihn zur "unerwünschten Person" erklärt. "Jeder, der den abscheulichen Angriff des Iran auf Israel nicht unmissverständlich verurteilen kann, verdient es nicht, israelischen Boden zu betreten", erklärte Außenminister Israel Katz am Mittwoch. Guterres sei ein "anti-israelischer Generalsekretär, der Terroristen, Vergewaltiger und Mörder unterstützt". Er werde kommenden Generationen als "Fleck in der Geschichte der UNO in Erinnerung bleiben".

"Menschenverachtender Hass": Trans-Politikerin Ganserer will nicht mehr in Bundestag

Die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer, eine der bekanntesten Trans-Politikerinnen in Deutschland, will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. "Der menschenverachtende Hass, der mir nicht wegen meiner politischen Inhalte, sondern aufgrund meines Seins entgegen gebracht wurde, ist mir gewaltig an die Nieren gegangen", schrieb Ganserer in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung. Für sie sei es "an der Zeit, meinem Leben nochmal eine andere Richtung zu geben, mir andere Aufgaben und Wirkstätten zu suchen".

Kabinett bringt härtere Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende auf den Weg

Die Bundesregierung will mehr Druck auf Menschen im Bürgergeldbezug ausüben, die sich nicht an bestimmte Vorgaben halten. Wenn jemand eine als zumutbar eingestufte Arbeitsstelle oder Ausbildung ohne triftigen Grund ablehnt oder leichtfertig einen Termin mit dem Jobcenter versäumt, soll das Bürgergeld künftig schneller und stärker gekürzt werden, wie das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss mitteilte. Auch Schwarzarbeit durch Bürgergeldbeziehende soll effektiver bekämpft werden.

Nach Südkorea übergelaufener Nordkoreaner bei Rückkehrversuch festgenommen

Ein Nordkoreaner, der 2011 nach Südkorea übergelaufen war, ist bei der versuchten Rückkehr in seine Heimat festgenommen worden. Der Verdächtige wollte mit einem gestohlenen Bus in den Norden zurückkehren, krachte damit aber kurz vor der streng abgeriegelten entmilitarisierten innerkoreanischen Grenzzone in eine Absperrung, wie die Polizei der südkoreanischen Grenzregion Gyeonggi am Mittwoch mitteilte.

Faeser nach Anti-Israel-Demos: Hohe Bedrohungslage durch islamistische Straftaten

Nach den anti-israelischen Demonstrationen in Berlin am Dienstagabend hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer Radikalisierung der islamistischen Szene in Deutschland gewarnt. "Die Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Taten ist hoch", sagte Faeser am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Die spontanen Demonstrationen nach Beginn des iranischen Raketenbeschusses auf Israel machten sie "tief betroffen und wütend", sagte die Ministerin.

Italien beruft virtuelles G7-Treffen zur Lage im Nahen Osten ein

Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel beraten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am Mittwoch über die Lage im Nahen Osten. Sie habe für den Nachmittag eine Videokonferenz auf Ebene der Staats- und Regierungschefs einberufen, erklärte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni nach Regierungsangaben. Italien hat derzeit den Vorsitz in der Gruppe der sieben wichtigen Industriestaaten (G7) inne.

Scholz bespricht mit Macron bilaterale und internationale Themen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Mittwoch in Berlin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Gesprächen über bilaterale und internationale Themen zusammengetroffen. Dabei dürften die Lage in Nahost nach den iranischen Raketenangriffe auf Israel sowie die Vorbereitung des kommenden EU-Gipfels am 17. und 18. Oktober eine Rolle spielen. Es ist das vierte Mal, dass Macron in diesem Jahr nach Deutschland reist.

Deutsches Rotes Kreuz bringt knapp sieben Tonnen Hilfsgüter in den Libanon

Wegen der angespannten humanitären Lage im Libanon hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) nach eigenen Angaben am Mittwoch eine erste Hilfsgüterlieferung in das Land auf den Weg gebracht. Das DRK unterstütze das Libanesische Rote Kreuz mit der Lieferung von fast sieben Tonnen medizinischer Ausrüstung, teilte die Organisation mit. An Bord seien unter anderem Infusionsgeräte und Verbandsmaterial. Transportiert worden seien die Materialien von Köln in die libanesische Hauptstadt Beirut von der Bundeswehr.

Starmer besucht Brüssel: McAllister für EU-Sicherheitspartnerschaft mit London

Zum Antrittsbesuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Brüssel hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), für eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit London ausgesprochen. "In Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen sollten die neue Europäische Kommission und die neue britische Regierung enger zusammenarbeiten", erklärte McAllister der Nachrichtenagentur AFP. Als Beispiel nannte er die koordinierte Unterstützung für die Ukraine.

Zahl der Todesopfer bei Schusswaffenangriff in Tel Aviv steigt auf sieben

Nach einem Angriff mit Schusswaffen und Messern in der israelischen Stadt Tel Aviv ist die Zahl der Todesopfer auf sieben gestiegen. Ein bei dem Angriff am Dienstagabend verletzter Mann erlag am Mittwochmorgen seinen Verletzungen, wie das behandelnde Krankenhaus mitteilte.

Israels Botschafter warnt nach Angriff des Iran auf Israel vor Gefahr auch für Europa

Nach den Raketenangriffen des Iran auf Israel hat der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, vor "einem Abgrund" in Nahost und einer Gefahr auch für Europa gewarnt. "Die Mullahs haben alle roten Linien überschritten", sagte Prosor am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Europa müsse "der Realität ins Auge schauen: Der Iran versucht, den Nahen Osten in den Abgrund zu führen". Er fügte hinzu: "Die Raketen, die gestern Israel getroffen haben, können morgen auch Europa treffen."

Wagenknecht grenzt sich von Höcke und AfD ab

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat sich klar von der AfD und ihrem Thüringer Landeschef Björn Höcke distanziert. "Ich möchte nicht, dass Herr Höcke Macht bekommt und auch andere nicht, die eben in diesem rechtsextremen Lager sind", sagte Wagenknecht in einem am Mittwoch veröffentlichten Podcast des Magazins "Focus". Das sei "gefährlich".

Durchsuchungen wegen rechtsextremen Angriffs auf CSD in sächsischem Döbeln

Nach einem Angriff mit Buttersäure vor der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) im sächsischen Döbeln haben Ermittler am Mittwoch mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremen durchsucht. Im Fokus des Verfahrens stehen zwei Männer, wie das Landeskriminalamt in Dresden und die Staatsanwaltschaft Chemnitz mitteilten. Sie sollen in der Nacht vor der Parade im September Buttersäure verteilt haben.

Bei FPÖ-Regierung: Deutsche Politiker hinterfragen Geheimdienst-Kooperation mit Wien

Deutsche Sicherheitspolitiker haben die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich im Falle einer Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ von Parteichef Herbert Kickl in Frage gestellt. "Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand stellen muss", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem "Handelsblatt" nach Mitteilung vom Mittwoch. Die FPÖ sei Teil eines europaweiten Netzwerks russlandfreundlicher Parteien, die dem Kreml näher stünden als den Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

Grüne kritisieren Teilnahme von SPD-Politiker Stegner an Berliner Pazifismus-Demo

Die Teilnahme des SPD-Politikers Ralf Stegner an einer für Donnerstag geplanten Großkundgebung gegen die militärische Unterstützung der Ukraine sorgt für Irritationen beim Koalitionspartner Grüne. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter sagte am Mittwoch dem "Spiegel": "Jeder, der auf dieser Demo spricht, muss sich darüber im Klaren sein - unabhängig davon, was er sagt -, dass sein Beitrag als Unterstützung für den Kriegsverbrecher interpretiert wird."

Prozess gegen Querdenken-Gründer Ballweg wegen Betrugsversuchen in Stuttgart begonnen

Der Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, muss sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Vorgeworfen werden ihm versuchter Betrug in 9450 Fällen sowie versuchte und vollendete Steuerhinterziehung. Ballweg soll eingeworbene Gelder für sich selbst verwendet haben.

Raketen auf Israel: Scholz und von der Leyen werfen Iran Eskalation vor

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Iran eine gefährliche Verschärfung der Krise im Nahen Osten vorgeworfen. Von der Leyen verurteilte die iranischen Raketenangriffe auf Israel "auf das Schärfste", wie sie am Mittwoch im Onlinedienst X schrieb. Dadurch drohe eine "Eskalation der Spannungen in einer bereits extrem instabilen Situation".

Gysi hält endgültigen Untergang der Linkspartei für denkbar

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hält den endgültigen Untergang seiner Partei für denkbar. "Unsere Zukunft hängt vom Parteitag am 18. Oktober ab", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Wenn in Halle herauskäme, wir machen die alte Soße weiter, laufen wir einem Begräbnis entgegen." Der Bundesparteitag der Linken findet von 18. bis 20. Oktober in Halle in Sachsen-Anhalt statt.

AfD-Ehrenvorsitzender Gauland kündigt Rückzug aus der aktiven Politik an

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt. "Ich habe mich dafür entschieden, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren", sagte Gauland der "Welt" laut Meldung vom Mittwoch. "Ich glaube nicht, dass ich als 85-Jähriger noch richtig im Parlament bin." Der frühere Partei- und Fraktionschef ist heute 83 Jahre alt. "In meinem Alter ist das Ende absehbar", sagte er dazu.

Explosionen nahe der israelischen Botschaft in Kopenhagen

In "unmittelbarer Nähe" der israelischen Botschaft in Kopenhagen hat es zwei Explosionen gegeben. Es sei niemand verletzt worden, teilte die dänische Polizei am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Erste Untersuchungen laufen einem Polizeisprecher zufolge. Es sei "zu früh", um zu sagen, ob eine Verbindung zur israelischen Botschaft besteht.

Hisbollah meldet Kämpfe mit israelischen Truppen auf beiden Seiten der Grenze

Die Hisbollah hat sich nach eigenen Angaben Kämpfe mit israelischen Soldaten auf beiden Seiten der Grenze geliefert. Zum einen seien Kämpfer der pro-iranischen Miliz einer "feindlichen israelischen Infanterieeinheit" gegenübergestanden, die versucht habe, in das libanesische Dorf Adajseh einzudringen, erklärte die Hisbollah am Mittwoch. Es habe Zusammenstöße gegeben, die Hisbollah-Kämpfer hätten die israelische Einheit zum Rückzug zwingen können, hieß es weiter.

Ratingagentur S&P senkt langfristige Kreditwürdigkeit Israels wegen Konflikts ab

Angesichts der wachsenden Spannungen in der Region hat die Ratingagentur Standard & Poor's die langfristige Kreditwürdigkeit Israels gesenkt. Das Land werde nun mit "A" statt zuvor mit "A+" bewertet, teilte die US-Ratingagentur am Dienstag (Ortszeit) mit. Sie gehe davon aus, dass der Konflikt Israels mit der Hisbollah im Libanon "länger andauern und sich intensivieren" werde, was wiederum mit Sicherheitsrisiken für Israel verbunden sei.

Scholz wirft Iran gefährliche Eskalation vor - und fordert Waffenruhe

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Iran nach den Raketenangriffen auf Israel eine gefährliche Eskalation der Krise im Nahen Osten vorgeworfen. "Iran riskiert damit, die ganze Region in Brand zu setzen - das gilt es unter allen Umständen zu verhindern", erklärte Scholz am Mittwochmorgen. "Die iranischen Raketenangriffe auf Israel sind aufs Schärfste zu verurteilen."

China und Russland wollen Zusammenarbeit "dauerhaft ausbauen"

Anlässlich des 75. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Peking und Moskau hat China erklärt, seine bereits enge Zusammenarbeit mit Russland weiter verstärken zu wollen. Die Volksrepublik sei "bereit", sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "anzuschließen, um die umfassende pragmatische Kooperation zwischen unseren beiden Ländern dauerhaft auszubauen", sagte Präsident Xi Jinping laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom Mittwoch.

Britischer Premier Starmer will "pragmatischere" und "reifere" Beziehung zu EU

Nach jahrelangen Spannungen im Zusammenhang mit dem Brexit strebt der britische Premierminister Keir Starmer nach eigenen Angaben eine "pragmatischere" und "reifere" Beziehung zur Europäischen Union an. "Das Vereinigte Königreich ist unbestreitbar stärker, wenn es eng mit seinen engsten internationalen Partnern zusammenarbeitet", erklärte er am Dienstag vor seinem ersten Besuch in Brüssel seit seinem Amtsantritt. "Dies war noch nie so wichtig, da Krieg, Konflikte und Unsicherheit an die Tür Europas klopfen."

Faires TV-Duell der US-Vizes Walz und Vance ohne klaren Sieger

Argumente statt persönlicher Angriffe - in ihrem TV-Duell haben sich die US-Vizepräsidentschaftskandidaten keinen aggressiven Schlagabtausch geliefert, sondern eine zumeist sachlich geführte Debatte über die zentralen Themen des Wahlkampfes geführt. J.D. Vance und Tim Walz diskutierten am Dienstagabend (Ortszeit) 90 Minuten lang vor einem Millionenpublikum intensiv über die zentralen Themen des Wahlkampfs, von Migration über Wirtschaft bis hin zu Abtreibung - ohne dass am Ende ein klarer Sieger des Duells festgestanden hätte.

Nach iranischen Raketenangriffen: Israel kündigt Vergeltung an und attackiert Hisbollah-Stellungen

Israel hat nach den iranischen Raketenangriffen Vergeltung angekündigt. Der Iran habe "einen großen Fehler gemacht und er wird dafür bezahlen", erklärte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag. Nach Angaben von US-Präsident Joe Biden beraten die USA mit ihrem Verbündeten Israel über eine mögliche Reaktion. Der Iran hatte Israel zuvor zum zweiten Mal binnen sechs Monaten mit Raketen angegriffen, nach Angaben der israelischen Armee wurde "eine große Anzahl" iranischer Raketen abgefangen. Das israelische Militär griff später Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz in der libanesischen Hauptstadt Beirut an.

Scholz empfängt französischen Präsidenten Macron

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (12.00 Uhr) den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Kanzleramt. In dem vertraulichen Gespräch der beiden Politiker soll es laut Bundesregierung um die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich sowie um europapolitische und internationale Themen gehen. Eine Pressebegegnung ist am Mittwoch nicht geplant.

Von der Leyen empfängt britischen Premier Starmer

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt am Mittwoch den britischen Premier Keir Starmer in Brüssel (14.00 Uhr). Bei dem Treffen geht es um die Beziehungen der Europäischen Union zu Großbritannien gut viereinhalb Jahre nach dem Brexit. Beide Seiten wollen eine Wiederannäherung. Deutschland und Frankreich werben zudem für ein EU-Migrationsabkommen mit London, um die Zahl der irregulären Einwanderer zu senken.

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