Dobrindt betont Finanzierbarkeit von Wahlprogramm der Union / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
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Dobrindt betont Finanzierbarkeit von Wahlprogramm der Union
Vor der offiziellen Vorstellung des Wahlprogramms der Union hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, die Finanzierbarkeit der vorab bereits bekannt gewordenen Inhalte betont. "In Summe ist es durchgerechnet und finanzierbar", sagte Dobrindt am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Man müsse das Programm in Gänze betrachten und nicht nur einzelne Teile.
Die angekündigten Steuerentlastungen könnten durch Einsparungen in anderen Bereichen finanziert werden. Dobrindt kündigte eine Rückabwicklung von "Ideologieprojekten" der Ampelregierung an. Dazu zählten beispielsweise das Bürgergeld oder das Heizgesetz. Auch bei der Migration könnten die Kosten durch die Eindämmung der illegalen Migration gesenkt werden.
Dobrindt forderte zudem einen Politikwechsel. Die Partei, die am wenigsten dafür geeignet sei, seien die Grünen. "Wir haben ein Desaster der grünen Wirtschaftspolitik erlebt", sagte Dobrindt. Er warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, keine Einsicht gezeigt zu haben, dass seine Wirtschaftspolitik zu diesem "Desaster" geführt habe.
O.Salim--SF-PST