Steinmeier nimmt Gespräche mit Fraktionen über Neuwahl auf / Foto: John MACDOUGALL - POOL/AFP
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Steinmeier nimmt Gespräche mit Fraktionen über Neuwahl auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag Gespräche mit den Fraktionen und Gruppen im Bundestag zur Anberaumung der geplanten Neuwahl aufgenommen. Am Morgen empfing er den Vorsitzenden der größten Fraktion, Rolf Mützenich (SPD), in seinem Amtssitz im Berliner Schloss Bellevue, wie aus dem Bundespräsidialamt verlautete. Auch ein Gespräch mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) war für den Dienstag geplant.
Danach sollten Gespräche mit den Vorsitzenden der weiteren Fraktionen und Gruppen folgen - gestaffelt nach der jeweiligen Größe. Für Mittwoch waren die Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie FDP-Fraktionschef Christian Dürr eingeladen. Am Donnerstag sollten die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie die Vorsitzenden der Bundestagsgruppen von Linken und BSW folgen.
Mit den Gesprächen wolle Steinmeier vor seiner Entscheidung zur Auflösung des Bundestags "in die Fraktionen und Gruppen hineinhören, wie die Stimmung ist", verlautete aus dem Bundespräsidialamt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Bundespräsident wolle damit seinen "Respekt für staatspolitische Prozesse" demonstrieren und "staatspolitische Rituale aufrecht erhalten", hieß es weiter. "Er will die Verfassung leben, sie gibt ihm nicht ohne Grund diese Zeit."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Steinmeier am Montagabend nach der verlorenen Vertrauensfrage bei einem Gespräch in Schloss Bellevue um die Auflösung des Bundestags gebeten. Der Präsident hat laut Grundgesetz 21 Tage Zeit, darüber zu entscheiden.
Entscheidet der Bundespräsident sich für eine Auflösung des Bundestags, müssen binnen 60 Tagen Bundestagswahlen stattfinden. Der 23. Februar als Termin ist mit ihm schon abgesprochen.
Q.Najjar--SF-PST