Sawt Falasteen - Politik

Börse

EUR/USD	0.02%	1.168	$
Goldpreis	-0.34%	4664.6	$
Euro STOXX 50	0.62%	6462.22	€
DAX	0.59%	26136.56	€
TecDAX	0.62%	4090.64	€
MDAX	1.23%	32110.41	€
SDAX	0.36%	18564.27	€

Vorgestellt

Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

EU-Abgeordneter Glucksmann kandidiert bei Präsidentschaftswahl in Frankreich

Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, "Frankreich wieder aufzurichten", sagte der 46-Jährige am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.

Letzte Nachrichten

Union und SPD planen am Abend Fraktionssitzungen

Die Fraktionen von Union und SPD sollen am Mittwochabend zu Sitzungen zusammenkommen, um über den bis dahin erwarteten Abschluss der Koalitionsverhandlungen zu beraten. Von beiden Seiten hieß es am Morgen, es würden Sitzungen um 18.00 Uhr anvisiert. Allerdings könnte sich der Zeitplan auch noch ändern.

Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Deutsche müssen mehr arbeiten

Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Ausweitung der Arbeitszeit gefordert. "Dass wir ausgerechnet in einer Krise weniger arbeiten wollen, ist völlig aus der Zeit gefallen", sagte der Grünen-Politiker dem Magazin "Stern". Die Jahresarbeitszeit aller Industrienationen sei in Deutschland am geringsten. "Wir müssen mehr arbeiten", forderte Kretschmann.

US-Verteidigungsminister Hegseth wirft China Bedrohung des Panamakanals vor

Bei einem Besuch des Panamakanals hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine nach seiner Darstellung bedrohliche Einflussnahme Chinas auf die Wasserstraße angeprangert. "Die USA werden es weder dem kommunistischen China noch einem anderen Land erlauben, den Betrieb oder die Unversehrtheit des Kanals zu bedrohen", sagte Hegseth am Dienstag (Ortszeit) in einer Rede vor dem Kanal.

Assoziationsrat der EU und der Ukraine berät über Wiederaufbau und Reformen

In Brüssel kommt am Mittwoch der Assoziationsrat der EU und der Ukraine zusammen. Den Vorsitz der insgesamt zehnten Tagung des Gremiums hat der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal, die EU-Delegation wird von der Außenbeauftragten Kaja Kallas geleitet. Im Anschluss an das Treffen ist eine Pressekonferenz geplant (11.30 Uhr MESZ).

Kreise: Koalitionseinigung zwischen Union und SPD vertagt - Ziel ist Mittwochmittag

Union und SPD haben eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag nach Angaben aus Verhandlungskreisen vertagt. Die Gespräche wurden in der Nacht auf Mittwoch beendet und sollen um 9:30 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus wieder aufgenommen werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Das Ziel ist demnach ein Abschluss der Gespräche bis Mittwochmittag. Zuvor hatten Teilnehmende von weiteren Fortschritten bei den Verhandlungen berichtet.

USA: Gefangennahme von für Russland kämpfenden Chinesen ist "beunruhigend"

Das US-Außenministerium hat die Gefangennahme von zwei chinesischen Soldaten durch die Ukraine, die an der Seite der russischen Armee gekämpft haben sollen, als "verstörend" bezeichnet. "China ist ein wichtiger Steigbügelhalter Russlands im Krieg in der Ukraine", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten.

Oberstes Gericht: Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt

Der von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu entlassene Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet bleibt laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorerst weiter im Amt. Das Gericht erließ am Dienstag eine einstweilige Verfügung, welche die Entlassung von Ronen Bar bis zu einer "späteren Entscheidung" in dem Fall blockiert. Die Regierung darf demnach weiter Gespräche mit möglichen Nachfolgern führen, aber noch keinen Nachfolger oder Interimsnachfolger ernennen.

Streit um Entlassungen: Trump-Regierung erzielt weiteren Punktsieg vor Gericht

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat einen weiteren juristischen Punktsieg errungen. Der Oberste Gerichtshof der USA blockierte am Dienstag die Anordnung einer unteren Instanz zur Wiedereinstellung tausender öffentlicher Bediensteter, die die Regierung entlassen hatte. In dem Streit geht es um rund 16.000 Mitarbeiter, denen wegen "schlechter Leistung" in ihrer Probezeit gekündigt worden war.

Libyen-Affäre: Urteil gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy fällt Ende September

Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen mutmaßlicher illegaler Wahlkampffinanzierung mit Geldern aus Libyen fällt im Herbst das Urteil. Die Urteilsverkündung finde am 25. September statt, teilte das Gericht am Dienstag in Paris mit. Zuvor hatten Sarkozys Anwälte die gegen ihren Mandanten erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.

Ukraine meldet Gefangennahme von für Russland kämpfenden Chinesen

In der Ukraine sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei chinesische Soldaten gefasst worden, die an der Seite der russischen Armee gekämpft haben sollen. Die ukrainische Armee habe die beiden Chinesen in der Region Donezk gefangen genommen, erklärte Selenskyj am Dienstag in Onlinemedien. Er forderte von Peking eine Erklärung für den Vorfall und rief den Westen zu einer Reaktion auf.

SPD-Politikerin Bas sieht sich unter Druck wegen Posten-Spekulationen

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird aktuell für viele Spitzenpositionen gehandelt, fühlt sich dadurch aber auch unter Druck gesetzt. "Es ist natürlich immer schön, wenn man für fähig gehalten wird - es setzt mich aber auch unter Druck, für vieles im Gespräch zu sein", sagte die SPD-Politikerin dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Am Ende muss ich eine Entscheidung treffen, wie es für mich weitergeht."

Musk beschimpft Trumps Berater in Handelsfragen als "Idioten"

Bei den Beratern von US-Präsident Donald Trump ist der Streit um die Zollpolitik offen zu Tage getreten: US-Milliardär Elon Musk beschimpfte Trumps Berater in Handelsfragen, Peter Navarro, als "Idioten". Navarro sei "dümmer als ein Sack Backsteine", schrieb Musk am Dienstag im Onlinedienst X. Er kommentierte damit ein Video, in dem Navarro über Musk sagt, er sei kein "Autobauer", sondern lediglich jemand, der Autos aus Teilen "zusammensetzt", die aus Asien importiert seien.

Medienbericht: USA prüfen Abzug von 10.000 Soldaten aus Osteuropa

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump prüft einem Medienbericht zufolge den Abzug von 10.000 Soldaten aus Osteuropa. Der US-Sender NBC berichtete am Dienstag unter Berufung auf sechs anonyme Quellen in den USA und Europa, Rumänien und Polen könnten von dem Schritt betroffen sein. Eine offizielle Bestätigung des Pentagon gab es vorerst nicht.

Selenskyj: Zwei für Russland kämpfende Chinesen in der Ukraine gefangen genommen

Berliner Student wegen brutalen Angriffs auf jüdischen Kommilitonen vor Gericht

Etwas mehr als ein Jahr nach einem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf einen Studenten der Freien Universität (FU) Berlin muss sich seit Dienstag ein 24-jähriger ehemaliger Kommilitone vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Zum Prozessauftakt gestand der Angeklagte, seinen jüdischen Mitstudenten am 2. Februar 2024 vor einer Bar in Berlin-Mitte geschlagen zu haben. Er bestritt aber das von der Staatsanwaltschaft angeklagte antisemitisches Motiv.

Illegale Wahlkampffinanzierung: Plädoyer im Sarkozy-Prozess in Frankreich

Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen der mutmaßlich illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs durch Gelder aus Libyen hat die Verteidigung am Dienstag ihr Plädoyer begonnen. Es wird damit gerechnet, dass sie den Freispruch fordert. Er wolle "zeigen, dass es keinen Korruptionspakt gab", sagte Sarkozys Anwalt Jean-Michel Darrois.

Union und SPD steuern auf Koalitionseinigung zu - CDU debattiert über Basisvotum

Unter dem Eindruck des Zollkonflikts mit den USA und des Umfragehochs für die AfD haben Union und SPD ihre Verhandlungen über die letzten offenen Punkte im Koalitionsvertrag fortgesetzt. Teilnehmende berichteten am Dienstag von weiteren Fortschritten und stellten einen baldigen Abschluss in Aussicht. In der CDU wurden derweil Befürchtungen lauter, der Vertrag könne zu sehr von SPD-Positionen dominiert sein: Die Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle forderte deshalb eine Mitgliederbefragung.

Selenskyj bestätigt erstmals Einsatz ukrainischer Truppen in russischer Region Belgorod

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Einsatz ukrainischer Soldaten in der russischen Grenzregion Belgorod bestätigt. In seiner abendlichen Videoansprache sagte Selenskyj am Montag, Generalstabschef Oleksandr Syrskyj habe ihn über "unsere Präsenz in der Region Kursk und unsere Präsenz in der Region Belgorod" unterrichtet. Derweil meldete Moskau, eines der letzten noch von Kiew kontrollierten Dörfer in Kursk zurückerobert zu haben.

Einsatz von Schallkanone: Serbische Regierungsgegner fordern UN-Untersuchung

In Serbien haben die Regierungsgegner nach Vorwürfen zum Einsatz einer Schallkanone durch die Polizei bei einer Großdemonstration Mitte März eine Untersuchung durch die UNO gefordert. Die Aktivisten übergaben dem UN-Büro in Belgrad am Dienstag eine entsprechende Petition mit rund 600.000 Unterschriften, wie die Protestbewegung KreniPromeni (Auf zum Wandel) mitteilte.

30 Jahre nach gescheitertem Anschlag in Berlin: Bewährungsstrafen für Linksextreme

30 Jahre nach einem fehlgeschlagenen linksextremistischen Anschlag in Berlin hat das dortige Kammergericht die beiden noch lebenden Täter zu Haftstrafen von jeweils zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Es sprach den 65 Jahre alten Peter K. und den 62 Jahre alten Thomas W. am Dienstag wegen einer Verabredung zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion schuldig. Dem Urteil zufolge hatten sie 1995 eine Justizvollzugsanstalt in Berlin-Grünau sprengen wollen, die damals zu einem Abschiebegefängnis umgebaut wurde.

Baden-Württemberg: Kabinett legt Landtagswahl endgültig auf 8. März 2026 fest

In Baden-Württemberg wird am 8. März 2026 ein neuer Landtag gewählt. Die Landesregierung legte den Termin für die nächste Landtagswahl am Dienstag in Stuttgart endgültig fest. Das Wahldatum war bereits im März vorgeschlagen worden - Parteien, Kirchen und kommunale Verbände erhoben in einer Anhörung keine Bedenken dagegen.

Moskau begrüßt anstehende Atom-Gespräche zwischen den USA und dem Iran

Die russische Regierung hat die zwischen den USA und dem Iran geplanten Gespräche über das iranische Atomprogramm begrüßt. "Wir wissen, dass es in Oman direkte und indirekte Kontakte geben soll. Und natürlich können wir dies nur begrüßen, da dies eine Deeskalation bei den Spannungen um den Iran einleiten kann", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten.

Prozess nach mutmaßlich antisemitischem Angriff auf Student in Berlin begonnen

Etwas mehr als ein Jahr nach einem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf einen Studenten der Freien Universität (FU) Berlin hat am Dienstag der Prozess gegen einen 24-jährigen ehemaligen Kommilitonen begonnen. Zu Prozessauftakt gestand der Angeklagte, seinen jüdischen Mitstudenten am 2. Februar 2024 vor einer Bar in Berlin-Mitte geschlagen zu haben. Er bestritt aber das von der Staatsanwaltschaft angeklagte antisemitisches Motiv.

Nato-Generalsekretär Rutte warnt vor Naivität im Umgang mit China

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat bei seinem am Dienstag begonnenen Besuch in Japan vor Naivität im Umgang mit China gewarnt. "Lasst uns in Bezug auf China nicht naiv sein", sagte er der "Japan Times" (Montagsausgabe). Chinas Ausbau der Streitkräfte, die Erhöhung der Militärausgaben und der Ausbau der militärischen Kapazitäten seien "gewaltig".

Internationaler Roma-Tag: Aufruf zu Eintreten gegen Diskriminierung

Aus Anlass des Internationalen Roma-Tags am Dienstag hat der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus, Mehmet Daimagüler, auf anhaltende Diskriminierung hingewiesen. "Trotz der Fortschritte im Kampf gegen Antiziganismus in den letzten Jahren dürfen wir nicht vergessen, dass dieser Kampf noch nicht gewonnen ist", erklärte Daimagüler in Berlin. "Antiziganismus ist nach wie vor ein drängendes Problem in unserer Gesellschaft."

Steinmeier wirbt für finanzielle Entlastung der Kommunen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine finanzielle Entlastung der angeschlagenen Kommunen in Deutschland gefordert. "Ein Anteil des beschlossenen Milliardenpakets des Bundes muss auch zur Entlastung der Kommunen bereitstehen", sagte Steinmeier am Dienstag beim "Demokratieforum Kommunalpolitik" im Schloss Bellevue in Berlin. "Bund und Länder dürfen die Kommunen finanziell nicht überfordern. Städten und Gemeinden dürfen keine Aufgaben übertragen werden, ohne dass deren Finanzierung gesichert ist", sagte Steinmeier.

Handelskonflikt mit USA: China will "bis zum Ende" kämpfen

China will im Handelskonflikt mit den USA nicht nachgeben. "Wenn die USA darauf bestehen, ihren eigenen Weg zu gehen, wird China bis zum Ende dagegen ankämpfen", sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking am Dienstag. Er forderte Washington auf, "die Behinderung der chinesischen Wirtschaft und des chinesischen Handels zu beenden" und forderte "gleichberechtigten Dialog auf der Grundlage gegenseitigen Respekts". Drohungen und Erpressung seien "nicht der richtige Weg".

Nachbarn scheitern mit Eilantrag: Gericht erlaubt Asylunterkunft in Gewerbegebiet

Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete können grundsätzlich auch in Gewerbegebieten errichtet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Leipzig in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss und wies damit einen Eilantrag von Nachbarn der geplanten Unterkunft zurück. Diese stelle auch keine allgemeine Gefahr für die Nachbarschaft durch mögliche Anschläge dar, befanden die Richter. (4 L 681/24)

Koalitionsverhandlungen: Spahn sieht "große Einigkeit" bei Wirtschaftsreformen

Unionsfraktions-Vize Jens Spahn (CDU) sieht bei den Verhandlungen über wirtschaftliche Reformen viel Konsens bei Union und SPD. Unter dem Eindruck, "was in der Weltwirtschaft passiert, was die USA machen, ist da große Einigkeit", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. CDU/CSU und SPD redeten in ihren Koalitionsverhandlungen gerade darüber, "was die Wirtschaft jetzt braucht". Spahn ergänzte: "Darum ringen wir."

Koalitionsgespräche: Frei sieht "ganz hohen Einigungswillen" in "letzten Stunden"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat sich zuversichtlich hinsichtlich eines baldigen Abschlusses der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gezeigt. "Ich bin davon überzeugt, dass wir einen guten Koalitionsvertrag für unser Land hinbekommen werden", sagte Frei vor der Verhandlungsrunde am Dienstag. Der Vertrag werde "eine stabile Grundlage für erfolgreiches Regieren in den nächsten vier Jahren sein". Frei sagte weiter: "Wir kommen insgesamt gut voran, wir haben viele Stolpersteine schon aus dem Weg räumen können."

Koalitionsvertrag mit SPD: Rufe in CDU nach stärkerer Mitgliederbeteiligung

Wegen der zunehmenden Unzufriedenheit innerhalb der Union mit den bisherigen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gibt es aus der CDU erste Rufe nach einer stärkeren Beteiligung der Parteibasis. Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle forderte im "Tagesspiegel" vom Dienstag, dass die Partei nach dem Vorbild der SPD ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag befragt. Da "Mitgliedervoten inzwischen Teil der Verhandlungs- und Druckstrategie der SPD gegen uns sind", sei sie "unbedingt dafür, das auch zu machen".

USA und Iran wollen am Samstag Gespräche über Atomprogramm führen

US-Präsident Donald Trump hat direkte Gespräche über Teherans Atomprogramm zwischen ranghohen Vertretern der USA und des Iran angekündigt. "Wir haben am Samstag ein großes Treffen, bei dem wir direkt mit ihnen verhandeln werden", sagte Trump am Montag (Ortszeit) beim Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Wenig später bestätigte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi für Samstag Verhandlungen mit den USA im Golfstaat Oman - anders als Trump sprach er aber von "indirekten" Gesprächen.

‹
1
2
...
456
457
458
...
1532
1533
›

Sawt Falasteen - Politik (Deutsch)