Sawt Falasteen - Politik

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Vorgestellt

CSU fordert Aufhebung aller Sanktionen und Reisewarnungen für Israel

Nach dem Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen hat die CSU die sofortige Aufhebung der Sanktionen und der Reisewarnung mit Bezug auf Israel gefordert. "Die Sanktionen müssen fallen, die Lieferbeschränkungen müssen fallen, die Reisewarnung muss fallen - und das alles unverzüglich", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild" vom Dienstag.

Eigenanteile bei Pflegeleistungen sollen bleiben - Bund und Länder planen Reform

Bund und Länder wollen daran festhalten, dass die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten für die Betreuung Pflegebedürftiger übernimmt. Der Rest der Kosten soll weiter durch Eigenanteile beglichen werden, wobei deren Anstieg gedämpft werden soll: Dies geht aus den Zwischenergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" hervor, die das Bundesgesundheitsministerium am Montagabend veröffentlichte. Bund und Länder wollen zudem grundsätzlich am System der Pflegestufen festhalten - auch an der Pflegestufe 1, über deren mögliche Abschaffung zuletzt diskutiert worden war.

Letzte Nachrichten

Botschafterkonferenz in Berlin: Merz warnt vor "imperialistischen" Plänen Putins

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Eröffnung der Botschafterkonferenz in Berlin vor einer Ausweitung russischer Machtbestrebungen über die Ukraine hinaus gewarnt. Alles deute darauf hin, dass Präsident Wladimir Putins "imperialistischer Plan nicht mit der Eroberung der Ukraine enden würde, sondern damit erst beginnt", sagte Merz am Montag in seiner Eröffnungsrede vor Diplomatinnen und Diplomaten im Auswärtigen Amt. Angesichts täglicher "hybrider Angriffe Russlands auf unsere Infrastruktur" in "wachsender Intensität und Aggressivität" verteidige die Ukraine "auch unsere Freiheit in Europa".

Mindestens 16 Tote bei Protesten gegen Blockade von Onlinenetzwerken in Nepal

Bei Demonstrationen gegen eine von der Regierung verhängte Blockade von Onlinenetzwerken in Nepal sind nach Angaben der Polizei mindestens 16 Menschen getötet worden. Rund hundert Verletzte, darunter auch Polizisten, würden in Krankenhäusern behandelt, sagte Polizeisprecher Shekhar Khanal am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei war zuvor mit Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten in der Hauptstadt Kathmandu vorgegangen. Auch in ein nahegelegenes Krankenhaus drang laut einer Sprecherin der Klinik Tränengas.

Berufungsverfahren gegen Rechtspopulistin Le Pen Anfang 2026

Die wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich Anfang nächsten Jahres im Berufungsverfahren erneut vor Gericht verantworten. Der Prozess sei vom 13. Januar bis zum 12. Februar 2026 geplant, teilte das Berufungsgericht am Montag in Paris mit. Damit entspricht die französische Justiz dem Wunsch Le Pens, das Verfahren deutlich vor der Präsidentschaftswahl 2027 abzuschließen.

Corona-Enquete-Kommission beginnt - Klöckner: "Chance für die Demokratie"

Maskenpflicht, Schulschließungen und viele Verbote: Einige Entscheidungen während der Corona-Pandemie in Deutschland sind bis heute umstritten - sollen aber nun erstmals umfassend politisch aufgearbeitet werden. Eine Enquete-Kommission im Bundestag nahm am Montag ihre Arbeit auf, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bezeichnete sie als "Chance, um zu einer gesellschaftlichen Versöhnung zu kommen". Die frisch gewählte Kommissionsvorsitzende Franziska Hoppermann (CDU) kündigte eine "konstruktive Aufarbeitung" und "keine Schuldzuweisung" an.

Gesundheitsministerin Warken verteidigt Anpassungen bei Krankenhausreform

Die Bundesregierung will die Krankenhausreform anpassen - und dabei vor allem den Ländern entgegenkommen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte am Montag die geplanten Änderungen: Diese machten es möglich, "dass die Reform tatsächlich umgesetzt werden kann vor Ort", sagte sie in der ARD. Mit einem Gesetzentwurf dazu soll sich das Kabinett am Mittwoch befassen. Kritik an den Änderungen kam bereits von den Grünen und den gesetzlichen Krankenkassen.

Elektroautobranche wehrt sich in Brüssel gegen Abkehr vom Verbrenner-Aus

Inmitten der Diskussion um eine mögliche Abkehr vom Verbrenner-Aus haben sich in Brüssel dutzende Unternehmen der E-Autobranche für eine Beibehaltung des bisherigen Kurses bei der Antriebswende eingesetzt. "Weichen Sie nicht zurück", heißt es in einem am Montag veröffentlichten offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Blick auf das Null-Emissionsziel im Jahr 2035. Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius hob unterdessen den "technologieoffenen" Ansatz der schwarz-roten Koalition hervor.

Nepal: Mindestens zehn Tote bei Protesten gegen Blockade von Onlinenetzwerken

Bei Demonstrationen gegen eine von der Regierung verhängte Blockade von Onlinenetzwerken in Nepal sind nach Angaben der Polizei mindestens zehn Menschen getötet worden. Weitere 87 Menschen seien verletzt worden, sagte der Polizeisprecher Shekhar Khanal am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei war zuvor mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten in der Hauptstadt Kathmandu vorgegangen.

Farbbeutel und Rauchbomben gegen Rüstungsunternehmen in Ulm - mehrere Festnahmen

Mit Farbbeuteln und Rauchbomben haben Aktivisten am Montag ein Rüstungsunternehmen in Ulm angegriffen. Wie die örtliche Polizei und das baden-württembergische Landeskriminalamt mitteilten, meldete der Sicherheitsdienst der Firma am frühen Morgen die Attacke durch mehrere Menschen. Diese sprühten demnach auch ein Graffito "mit mutmaßlich politischem Inhalt" auf den Parkplatz.

Wadephul würdigt "geduldige Arbeit" der Diplomatie angesichts multipler Krisen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum Auftakt der Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amts die deutschen Diplomatinnen und Diplomaten auf aktuelle Herausforderungen eingeschworen. "Sie sind die Augen und Ohren Deutschlands in der Welt", sagte Wadephul laut der AFP vorliegenden Rede am Montagmorgen in Berlin. In Zeiten, in denen wir "einen Krieg in Europa" erleben und "Russland unsere Sicherheitsordnung" attackiere, sei die "geduldige Arbeit vor Ort", das "Da-Sein und Dabei-Sein" der Diplomatie wichtiger denn je.

Zunahme extremistischer Straftaten in Hessen - Höchstwert seit 2020

Die Zahl der extremistischen Straf- und Gewalttaten in Hessen hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Sie stieg um 34 Prozent von 1881 auf 2527, wie aus dem am Montag in Wiesbaden vom Landesinnenministerium veröffentlichten Bericht des Verfassungsschutzes für 2024 hervorgeht. Zwischen 2020 und 2024 sei dies der Höchstwert und ein klares Signal für eine zunehmende Radikalisierung und Aggressivität von Extremisten, hieß es.

Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten vor CHP-Zentrale in Istanbul ein

Die Polizei ist mit Tränengas gegen Demonstranten vor der Istanbuler Zentrale der größten türkischen Oppositionspartei CHP vorgegangen. Mehrere Menschen wurden dort am Montagmorgen festgenommen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Abgeordnete und Anhänger der linksnationalistischen Partei hatten in der Nacht gegen die gerichtlich angeordnete Absetzung der Istanbuler Führungsspitze der CHP und die Räumung der Parteibüros protestiert.

Frankreichs Premier stellt Vertrauensfrage - Sturz der Regierung erwartet

Frankreich rechnet am Montag mit dem Sturz seiner Regierung: Premierminister François Bayrou dürfte am Nachmittag in einer Sondersitzung der Nationalversammlung vermutlich zum letzten Mal vergeblich für seinen Sparhaushalt in Höhe von 44 Milliarden Euro werben. Die Oppositionsparteien hatten bereits angekündigt, ihm bei der Abstimmung, die gegen 19.00 Uhr erwartet wird, das Vertrauen zu verweigern. Es wird damit gerechnet, dass Bayrou noch am Abend nach einer neunmonatigen Amtszeit seinen Rücktritt einreicht.

Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Berlin gestartet

Vor dem Berliner Kammergericht hat ein Prozess gegen einen mutmaßlichen PKK-Funktionär begonnen. Der 50-Jährige soll in Deutschland verschiedene Sektoren und Gebiete der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geleitet haben, wie aus der am Montag verlesenen Anklage hervorging. Er habe unter anderem Propagandaveranstaltungen und Versammlungen organisiert, hieß es von der Bundesanwaltschaft.

Norweger wählen neues Parlament - Enges Rennen erwartet

In Norwegen ist am Montag ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten um 09.00 Uhr. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Regierungschef Jonas Gahr Störe lag in den Umfragen zuletzt knapp vorn. Erste Hochrechnungen sollten nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr veröffentlicht werden.

Rettungsdienst: Fünf Tote bei Schusswaffenangriff in Ost-Jerusalem

Bei einem Schusswaffenangriff in Ost-Jerusalem sind am Montag fünf Menschen getötet worden. Bei den Opfern handele es sich um vier Männer und eine Frau, teilte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom mit. Zehn weitere Menschen seien verletzt worden, sieben von ihnen schwer. Die radikalislamische Hamas erklärte, die Tat sei von zwei palästinensischen Angreifern verübt worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu berief eine Krisensitzung ein.

Bundesgesundheitsministerin Warken verteidigt Anpassungen bei Krankenhausreform

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die geplanten Anpassungen bei der Krankenhausreform verteidigt. "Die einen sagen, die Reform wird verwässert, den anderen geht's nicht weit genug", sagte Warken am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir schaffen jetzt mit den Änderungen, dass die Reform tatsächlich umgesetzt werden kann vor Ort." Die Länder erhielten dadurch mehr Zeit für die Umsetzung, betonte sie.

Nach Trump richtet auch Israels Verteidigungsminister "letzte Warnung" an Hamas

Nach US-Präsident Donald Trump hat auch der israelische Verteidigungsminister Israel Katz eine "letzte Warnung" an die radikalislamische Hamas gerichtet. "Lasst die Geiseln frei und legt eure Waffen nieder - oder Gaza wird zerstört und ihr werdet vernichtet", schrieb Katz am Montag im Onlinedienst X.

Dahmen kritisiert Gesetz zur Änderung von Krankenhausreform scharf

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform scharf kritisiert. "Dieses Gesetz ist letztlich der Abrissbagger der Krankenhausreform und kein Fortschritt, sondern Rückschritt", sagte Dahmen am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Situation kleiner Grund- und Notfallkrankenhäuser auf dem Lande werde sich durch das Gesetz weiter verschlechtern.

"Nicht glücklich" über jüngste Angriffe: Trump droht Russland mit neuen Sanktionen

Nach dem größten russischen Luftangriff auf die Ukraine seit Kriegsbeginn hat US-Präsident Donald Trump dem Kreml mit neuen Sanktionen gedroht. "Ich bin nicht glücklich mit der gesamten Situation", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. "Ich bin nicht begeistert über das, was dort passiert." Auf die Frage, ob er bereit sei, weitere Sanktionen gegen gegen Russland zu verhängen, antwortete er: "Ja, das bin ich." Weitere Angaben machte er nicht.

Krieg im Gazastreifen: Trump richtet "letzte Warnung" an Hamas

US-Präsident Donald Trump hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas zu einer Einigung auf ein Abkommen zur Freilassung der von ihr seit fast zwei Jahren im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln aufgefordert. "Dies ist meine letzte Warnung", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Hamas betonte daraufhin ihre Bereitschaft zu sofortigen Verhandlungen über eine Waffenruhe. Trump sagte, er rechne "bald" mit einer Einigung.

Partei von Argentiniens Präsident Milei erleidet Niederlage bei Provinzwahl

Die Partei des argentinischen Präsidenten Javier Milei hat bei Wahlen in der Provinz Buenos Aires eine schwere Niederlage erlitten. Ersten Teilergebnissen zufolge lag Mileis Partei La Libertad Avanza am Sonntagabend (Ortszeit) mit knapp 34 Prozent der Stimmen deutlich abgeschlagen hinter der Mitte-Links-Partei Fuerza Patria, die auf 46 Prozent der Stimmen kam. Die Wahlen in Argentiniens bevölkerungsreichster Provinz hatten als Gradmesser für die Stimmung im Land gegolten.

Merz und Wadephul eröffnen Botschafterkonferenz in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) eröffnen am Montag (ab 14.00 Uhr) im Berliner Auswärtigen Amt die Konferenz der Leiterinnen und Leiter der rund 230 deutschen Auslandsvertretungen. Schwerpunktthema des viertägigen Arbeitstreffen ist nach Regierungsangaben der Dreiklang "Sicherheit, Freiheit, Wohlstand". An diesem entlang soll eine Diskussion über die entsprechende Fokussierung der deutschen Außenpolitik geführt werden.

Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie konstituiert sich im Bundestag

Im Bundestag konstituiert sich am Montag die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie. Das Gremium aus jeweils 14 Abgeordneten und Sachverständigen trifft sich am Nachmittag (14.00 Uhr) zu seiner ersten Sitzung. Zuvor (13.50 Uhr) gibt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ein Statement zur Konstituierung ab.

Norweger wählen neues Parlament - Regierende Sozialdemokraten in Umfragen vorn

In Norwegen wird am Montag ein neues Parlament gewählt. Die besten Aussichten hat laut Umfragen die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Regierungschef Jonas Gahr Störe, die zuletzt eine regelrechte Aufholjagd hingelegt hat. Vor einigen Monaten lagen in den Umfragen noch die Konservativen und die rechte Fortschrittspartei deutlich vorn.

Frankreichs Premier stellt Vertrauensfrage und riskiert Sturz

Der französische Regierungschef François Bayrou will am Montag in einer Sondersitzung der Nationalversammlung (ab 15.00 Uhr) die Vertrauensfrage stellen und riskiert damit seinen Sturz. Die Oppositionsparteien haben bereits angekündigt, ihm das Vertrauen zu verweigern. Bayrou hatte mit der Vertrauensfrage ursprünglich seinen Rückhalt für seinen Sparhaushalt 2026 kräftigen wollen. Wegen der angespannten Finanzlage des Landes will er knapp 44 Milliarden Euro einsparen.

Ostbeauftragte warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt. "Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich bewusst machen, welche Gefahren ein solcher Wahlausgang mit sich brächte", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgabe).

Vor Urteilsverkündung: Tausende Bolsonaro-Anhänger demonstrieren in Brasilien

Wenige Tage vor der erwarteten Urteilsverkündung in dem Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro sind tausende Anhänger des rechtsextremen Politikers in mehreren brasilianischen Städten auf die Straße gegangen. Auf Schildern der Demonstranten in São Paulo waren am Sonntag unterstützende Wort für Bolsonaro, Angriffe gegen den linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und das Oberste Gericht des Landes sowie an US-Präsident Donald Trump gerichtete Dankesworte zu lesen.

Fast 900 Festnahmen bei Protest für verbotene pro-palästinensische Gruppe in London

Bei einer Solidaritätsdemonstration für eine als Terrororganisation eingestufte pro-palästinensische Gruppe hat die Londoner Polizei hunderte Menschen festgenommen. 857 Teilnehmer der Protestaktion für die Gruppe Palestine Action am Samstag seien auf Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen festgenommen worden, 33 wegen anderer Straftaten wie etwa Gewalt gegen Polizeibeamte, teilte die Londoner Polizei am Sonntag mit.

Freie Wähler und BSW küren Spitzenkandidaten für Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Sechseinhalb Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die Freien Wähler und das BSW in dem Bundesland am Wochenende ihre Spitzenkandidaten gekürt. Während die Freien Wähler am Samstag auf einem Parteitag in Bitburg den Europaabgeordneten Joachim Streit nominierten, wählte das BSW am Sonntag auf einem Parteitag in Kaiserslautern den früher zu den Grünen gehörenden Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels. In Rheinland-Pfalz wird am 22. März 2026 gewählt. Es ist eine von fünf Landtagswahlen, die im kommenden Jahr in Deutschland anstehen.

Klingbeil: Müssen Stahl- und Autoindustrie stärken - Söder mit Zehn-Punkte-Plan

Mit Blick auf die schwierige Lage der Stahl- und Automobilindustrie dringt SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf zusätzliche Anstrengungen, um diese zu stärken. "Wir wollen den Beschäftigten eine sichere Perspektive geben", sagte er mit Blick auf den von der Regierung im Oktober geplanten Stahlgipfel und Spitzengespräche mit der Autobranche. CSU-Chef Markus Söder kündigte einen Zehn-Punkte-Plan zur Unterstützung für die Autoindustrie an.

Israel setzt Angriffe auf Stadt Gaza fort und ruft zu Evakuierung auf

Die israelische Armee hat ihre Angriffe im Gazastreifen am Wochenende unvermindert fortgesetzt und die Einwohner der Stadt Gaza ultimativ zur Flucht aufgefordert. Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag zu Beginn einer Kabinettssitzung, die Soldaten intensivierten "das Vorgehen am Stadtrand und in Gaza selbst". Am Samstag hatte die Armee alle Bewohner von Gaza aufgefordert, sich "unverzüglich" in ein zur "humanitären Zone" erklärtes Gebiet im Süden des Gazastreifens zu begeben.

Schwerste russische Angriffe seit Kriegsbeginn: Regierungssitz in Kiew beschädigt

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Sonntag mit den schwersten Luftangriffen seit Kriegsbeginn überzogen. Der Regierungssitz in der Hauptstadt Kiew geriet in Brand, mehrere Hochhäuser wurden den Rettungsdiensten zufolge durch Drohnenangriffe beschädigt. Landesweit wurden mehrere Menschen getötet und verletzt.

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