Sawt Falasteen - Politik

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Vorgestellt

Umfrage unter Ökonomen: Neue Schulden fließen nur zur Hälfte in Investitionen

Die Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität werden nach Einschätzung von Fachleuten nur knapp zur Hälfte ihrem eigentlichen Zweck zufließen: in neue Investitionen. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Forschungsinstituts Ifo unter Volkswirtschafts-Professorinnen und -Professoren schätzten die Befragten, dass nur rund 47 Prozent des schuldenfinanzierten Vermögens für neue Investitionsprojekte verwendet wird. Ein Viertel der Befragten ging sogar von weniger als 20 Prozent aus.

Trump: Giorgia Meloni ist "eine Quelle der Inspiration für alle"

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Lob für Italiens rechtspopulistische Regierungschefin Giorgia Meloni noch einmal nachgelegt. Meloni leiste "unglaubliche Arbeit für das wunderbare italienische Volk" und sei "eine Quelle der Inspiration für alle", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zugleich machte Trump Werbung für das kürzlich auf Englisch übersetzte Buch von Meloni.

Letzte Nachrichten

Klingbeil: Müssen Stahl- und Autoindustrie stärken - Söder mit Zehn-Punkte-Plan

Mit Blick auf die schwierige Lage der Stahl- und Automobilindustrie dringt SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf zusätzliche Anstrengungen, um diese zu stärken. "Wir wollen den Beschäftigten eine sichere Perspektive geben", sagte er mit Blick auf den von der Regierung im Oktober geplanten Stahlgipfel und Spitzengespräche mit der Autobranche. CSU-Chef Markus Söder kündigte einen Zehn-Punkte-Plan zur Unterstützung für die Autoindustrie an.

Israel setzt Angriffe auf Stadt Gaza fort und ruft zu Evakuierung auf

Die israelische Armee hat ihre Angriffe im Gazastreifen am Wochenende unvermindert fortgesetzt und die Einwohner der Stadt Gaza ultimativ zur Flucht aufgefordert. Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag zu Beginn einer Kabinettssitzung, die Soldaten intensivierten "das Vorgehen am Stadtrand und in Gaza selbst". Am Samstag hatte die Armee alle Bewohner von Gaza aufgefordert, sich "unverzüglich" in ein zur "humanitären Zone" erklärtes Gebiet im Süden des Gazastreifens zu begeben.

Schwerste russische Angriffe seit Kriegsbeginn: Regierungssitz in Kiew beschädigt

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Sonntag mit den schwersten Luftangriffen seit Kriegsbeginn überzogen. Der Regierungssitz in der Hauptstadt Kiew geriet in Brand, mehrere Hochhäuser wurden den Rettungsdiensten zufolge durch Drohnenangriffe beschädigt. Landesweit wurden mehrere Menschen getötet und verletzt.

Seoul will bei Migranten-Razzia in USA festgenommene Südkoreaner nach Hause holen

Nach der Festnahme von mehr als 300 südkoreanischen Arbeitern bei einer Migranten-Razzia in den USA will die Regierung in Seoul ihre Landsleute nach Hause holen. Die Verhandlungen mit Washington über die Entlassung der Festgenommenen seien abgeschlossen, sagte der südkoreanische Kabinettschef Kang Hoonsik am Sonntag. Sobald alle Formalitäten erledigt seien, "wird ein Charterflug starten, um unsere Bürger nach Hause zu bringen".

"Wachstum und Gerechtigkeit" zentrale Themen auf SPD-Vorstandsklausur

Die Sozial- und Wirtschaftspolitik steht im Mittelpunkt der zweitägigen Klausurtagung des SPD-Bundesvorstands, die am Sonntag in Berlin begann. Es gehe darum, auf die Herausforderungen in diesen Bereichen "sozialdemokratische Antworten zu finden", sagte Parteichefin Bärbel Bas zum Auftakt der Beratungen. Die SPD werde sich "darauf konzentrieren, die Partei der Arbeit zu sein", kündigte sie an.

Rheinland-Pfalz: BSW wählt Abgeordneten Hartenfels zu Spitzenkandidaten

Das BSW in Rheinland-Pfalz zieht mit dem ehemals zu den Grünen gehörenden Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im kommenden Jahr. Auf einem Parteitag in Kaiserslautern wurde der 59-Jährige am Sonntag auf den ersten Platz der Landesliste gewählt, wie der BSW-Landesverband mitteilte. Hartenfels sitzt schon seit 2011 im Landtag in Mainz, derzeit als fraktionsloser Abgeordneter.

Zwei Monate nach Wahlschlappe: Japans Regierungschef Ishiba kündigt Rücktritt an

Nach nur knapp einem Jahr im Amt hat Japans Regierungschef Shigeru Ishiba seinen Rücktritt angekündigt. Er habe entschieden, als Vorsitzender der konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) zurückzutreten, sagte Ishiba am Sonntag in Tokio. Da der Chef der Regierungspartei in Japan traditionell auch Ministerpräsident ist, machte er damit auch den Weg für einen neuen Regierungschef frei. Ishiba hatte seit der Niederlage der LDP bei der Oberhaus-Wahl im Juli massiv unter Druck gestanden.

Melnyk: Diskussion über Truppenentsendung in Ukraine derzeit nur "Scheindebatte"

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht in den Diskussionen um eine Entsendung deutscher oder europäischer Friedenstruppen in sein Land derzeit nur eine "Scheindebatte". "Solange man nicht weiß, was genau diese Truppen tun werden und mit welchem Mandat, kann doch kein deutscher Politiker ernsthaft behaupten, dass man 5000 oder 10.000 Soldaten schickt", sagte Melnyk dem Magazin "stern".

Sozialbeiträge für Menschen mit höheren Einkommen dürften 2026 spürbar ansteigen

Die Sozialbeiträge für Bezieherinnen und Bezieher höherer Einkommen dürften im kommenden Jahr deutlich steigen. Ein Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums von Bärbel Bas (SPD) sieht vor, die Beitragsbemessungsgrenzen wie vorgeschrieben in Anpassung an die Lohnentwicklung spürbar anzuheben. CDU-Politiker bewerteten das Vorhaben als notwendig.

Japans Regierungschef Ishiba kündigt Rücktritt an

Japans Regierungschef Shigeru Ishiba hat fast zwei Monate nach der Niederlage seiner Partei bei der Wahl zum japanischen Oberhaus seinen Rücktritt angekündigt. Er habe entschieden, als Vorsitzender der konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) zurückzutreten, sagte Ishiba am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Tokio. Der Chef der Regierungspartei ist in Japan traditionell auch Ministerpräsident.

Regierungssitz in Kiew bei schwersten russischen Angriffen seit Kriegsbeginn getroffen

Russland hat die Ukraine nach Angaben Kiews in der Nacht zum Sonntag mit den schwersten Luftangriffen seit Kriegsbeginn überzogen. Der Regierungssitz in der Hauptstadt geriet bei den Angriffen in Brand, mehrere Hochhäuser wurden den Rettungsdiensten zufolge durch Drohnenangriffe beschädigt. Landesweit wurden mindestens sechs Menschen getötet, Dutzende weitere wurden verletzt.

Linnemann fordert Überprüfung von Fördermitteln für Nichtregierungsorganisationen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat gefordert, die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen in bestimmten Bereichen zu überprüfen. Er verwies dabei auf Ankündigungen auch von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Die Überprüfung bezieht sich demnach unter anderem auf Mittel für die Demokratieförderung im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

Medien: Japans Regierungschef Ishiba will zurücktreten

Nach der Niederlage seiner Partei bei der Wahl zum Oberhaus im Juli hat sich Japans Regierungschef Shigeru Ishiba Medienberichten zufolge nun zum Rücktritt entschlossen. Der japanische Sender NHK berichtete am Sonntag, Ishiba habe die Entscheidung gefällt, um eine Spaltung seiner konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) zu verhindern. Die Zeitung "Asahi Shimbun" meldete, der Ministerpräsident habe den zunehmenden Rücktrittsforderungen nicht mehr standhalten können.

Mehr als 800 Drohnen und Raketen: Kiew meldet schwerste russische Angriffe seit Kriegsbeginn

Russland hat die Ukraine nach Angaben Kiews in der Nacht mit den schwersten Luftangriffen seit Kriegsbeginn überzogen. Die russische Armee habe die Ukraine von Samstagabend bis Sonntagmorgen mit einer Rekordzahl von mindestens 805 Drohnen und 13 Raketen attackiert, teilte die ukrainische Luftwaffe im Onlinedienst Telegram mit. 747 Drohnen und vier Raketen seien von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen oder unschädlich gemacht worden.

Vier Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - Regierungsgebäude in Kiew beschädigt

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind in der Nacht zum Sonntag mindestens vier Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Bei einem "massiven Angriff" auf die Hauptstadt Kiew seien mehrere Hochhäuser beschädigt worden, teilte der ukrainische Katastrophenschutz mit. Mindestens zwei Menschen seien dabei getötet und 18 weitere verletzt worden.

Wahlbehörde: Guyanas Präsident Irfaan Ali wiedergewählt

Guyanas Präsident Irfaan Ali ist nach Angaben der Wahlbehörde des südamerikanischen Landes erneut zum Präsidenten gewählt worden. Alis Regierungspartei erzielte bei der Parlamentswahl am vergangenen Montag 55 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde am Samstag (Ortszeit) mitteilte. In Guyana stellt die Partei, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht, den nächsten Präsidenten.

AfD-Kandidat Siegmund will Alleinregierung in Sachsen-Anhalt

Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat vor der Landtagswahl in einem Jahr das Ziel ausgegeben, das Land alleine zu führen. "Wir wollen eine stabile und verlässliche Regierung bieten", sagte er dem "Stern" (Sonntagsausgabe). "Deshalb brauchen wir eine sichere Mehrheit – und keine, bei der es am Ende auf ein oder zwei Stimmen im Parlament ankommt." Eine mögliche Minderheitsregierung schloss er ebenfalls aus.

SPD-Vorstand berät auf Klausur über Weichenstellungen für kommende Monate

Der SPD-Bundesvorstand berät am Sonntag und Montag auf einer Klausurtagung in Berlin über Weichenstellungen für die kommenden Monate. Dabei dürften die aktuellen Debatten über die Sozialpolitik eine wichtige Rolle spielen. Zum Auftakt sind am Sonntagmittag (13.45 Uhr) Statements der Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil geplant.

Grünen-Politiker Hofreiter fordert mehr Klarheit beim Kampf gegen Korruption in der Ukraine

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die politisch Verantwortlichen in Deutschland aufgefordert, beim Blick auf die Korruption in der Ukraine strenger zu werden. Deutschland müsse "beim Thema Korruption sehr klar und sehr hart sein", sagte Hofreiter den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Sonntagsausgabe) nach einem Besuch in der Ukraine.

London: Über 425 Festnahmen bei Protest für verbotene pro-palästinensische Gruppe

Bei einer Solidaritätsdemonstration in London für die als Terrororganisation eingestufte pro-palästinensische Gruppe Palestine Action sind erneut zahlreiche Menschen festgenommen worden. Die Polizei der britischen Hauptstadt erklärte am späten Samstag, sie habe mehr als 425 Menschen in Gewahrsam genommen. Mehr als 25 Menschen seien wegen mutmaßlichen "Angriffen auf Polizeibeamte und anderen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung" festgenommen worden.

Mindestens 63 Tote bei Dschihadisten-Angriff in Nigeria

Bei einem Angriff von Dschihadisten im Nordosten Nigerias sind nach Angaben des Gouverneurs des betroffenen Bundesstaates Borno mindestens 63 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien auch fünf Soldaten, erklärte Gouverneur Babagana Zulum am Samstag vor Journalisten am Schauplatz des Angriffs. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen war die Dschihadistenmiliz Boko Haram für den Angriff am Freitagabend verantwortlich.

CSU-Chef Söder legt 10-Punkte Plan zur Unterstützung der Autohersteller vor

Vor dem Start der Internationalen Automobil-Ausstellung hat CSU-Chef Markus Söder eine massive Unterstützung für die deutsche Autoindustrie angekündigt. In einem 10-Punkte-Plan mit dem Titel "Ja zum Auto, Ja zum Autoland Deutschland", fordert der bayerische Ministerpräsident, das EU-weite Verbot von Pkw mit Verbrennungsmotoren ab 2035 zu kippen, wie "Bild am Sonntag" berichtete.

Trump droht Chicago mit Einsatz von neu benanntem "Kriegsministerium"

US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung der Entsendung von Nationalgardisten in die Demokraten-Hochburg Chicago verschärft und einen Einsatz des kürzlich in "Kriegsministerium" umbenannten Verteidigungsministeriums angedeutet. "Chicago wird bald herausfinden, warum es das Kriegsministerium heißt", erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Erneut Festnahmen bei Protest für verbotene pro-palästinensische Gruppe in London

Erneut sind in London zahlreiche Menschen bei einer Solidaritätsdemonstration für die als Terrororganisation eingestufte pro-palästinensische Gruppe Palestine Action festgenommen worden. Bei der Protestaktion vor dem Parlamentsgebäude der britischen Hauptstadt am Samstag seien etwa 150 Teilnehmer festgenommen worden, darunter mehrere wegen Gewalt gegen Polizeibeamte, erklärte die Polizei im Onlinedienst X.

Alabali Radovan kritisiert massive Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat angesichts der massiven Kürzungen im Bundeshaushalt für ihr Ressort vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt. "Das hat direkt spürbare Auswirkungen", sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Und es betrifft Menschenleben ganz konkret, das sehen wir beispielsweise beim Globalen Fonds für Aids, Tuberkulose und Malaria."

Ein Jahr vor Wahl in Sachsen-Anhalt: SPD wählt Willingmann zu Spitzenkandidat

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD Landesumweltminister Armin Willingmann offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Der 62-Jährige wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Quedlinburg mit 99 Prozent der Stimmen gewählt - es gab nur eine Enthaltung. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September 2026 gewählt.

Ausschreitungen und dutzende Festnahmen bei Protesten gegen die Regierung in Serbien

Bei erneuten Protesten gegen die Regierung in Serbien ist es zu teils massiven Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gekommen. Es seien 42 Menschen festgenommen worden, teilte am Samstag das Innenministerium mit. An der Demonstration in Novi Sad im Norden des Landes hatten am Vorabend tausende Menschen teilgenommen, sie forderten vorgezogene Neuwahlen. Die Polizei setzte nach Angaben eines AFP-Korrespondenten Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstranten ein.

Juso-Chef Türmer dringt auf höhere Erbschaftsteuer und mehr Profil der SPD

Juso-Chef Philipp Türmer dringt auf eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften. Statt Sozialkürzungen müsse es darum gehen, "die vielen steuerlichen Privilegien der sehr Reichen in Frage zu stellen", sagte Türmer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Seine Partei rief er auf, im Regierungsbündnis mit der Union mehr eigenes Profil zu zeigen.

Israelische Armee: Bewohner von Gaza sollen in "humanitäre Zone" im Süden gehen

Im Vorfeld eines erwarteten Bodenangriffs auf die Stadt Gaza hat die israelische Armee die Bewohner am Samstag aufgerufen, sich in ein zur "humanitären Zone" erklärtes Gebiet im Süden des Gazastreifens zu begeben. "Ab sofort und mit dem Ziel, das Weggehen der Stadtbewohner zu erleichtern, erklären wir das Gebiet Al-Mawasi zur humanitären Zone", hieß es in einer in Onlinediensten veröffentlichten arabischsprachigen Nachricht "an die Bewohner der Stadt Gaza und alle, die sich dort aufhalten".

Spahn für Mitfinanzierung von Atomwaffen in Frankreich und Großbritannien

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich für eine finanzielle Unterstützung französischer und britischer Atomwaffenwaffen-Arsenale ausgesprochen. Dies gelte für den Fall, dass die Bundesregierung mit Paris und London eine nukleare Teilhabe vereinbaren könne, wie sie mit den USA bestehe, sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (Samstagsausgabe). Eine "gleichberechtigte Teilhabe" mit den Atomwaffenstaaten Frankreich und Großbritannien sei nicht zu erwarten, weil es diese auch mit den Vereinigten Staaten nicht gebe, fügte er hinzu. "Der rote Knopf ist in Washington."

Protest gegen Trump: Demonstration in Washington gegen Einsatz der Nationalgarde

In der US-Hauptstadt Washington findet am Samstag ein "Nationaler Marsch" gegen den Einsatz der Nationalgarde durch US-Präsident Donald Trump statt (ab 17 Uhr MESZ). Aufgerufen hat die Bürgerbewegung 50501. Die Organisatoren werfen Trump ein autoritäres und "faschistisches" Vorgehen vor, um Bewohner einzuschüchtern.

Trump: G20-Gipfel im kommenden Jahr im eigenen Golfresort in Miami

Der G20-Gipfel im kommenden Jahr findet nach den Worten von US-Präsident Donald Trump in seinem Golfresort in Miami statt. "Ja, er wird in Doral stattfinden", sagte Trump am Freitag gegenüber Reportern mit Blick auf sein Golfresort in Miami.

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