Sawt Falasteen - Politik (Deutsch)

Präsidentin Sandu: Moldau vor "wichtigster Wahl seiner Geschichte"

Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hat bei einem Auftritt vor dem EU-Parlament die Bedeutung der bevorstehenden Parlamentswahl in ihrem Land hervorgehoben. Moldau stehe vor "der wichtigsten Wahl seiner Geschichte", sagte Sandu am Dienstag in Straßburg. Das Ergebnis werde darüber entscheiden, "ob wir uns als stabile Demokratie auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft, als zuverlässiger Nachbar" stabilisieren oder "Russland uns zu einer Bedrohung an der südwestlichen Grenze der Ukraine" mache, bekräftigte Sandu.

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Mindestens 21 Tote bei russischem Angriff auf Dorf in Ost-Ukraine

Bei einem russischen Angriff auf ein Dorf in der ostukrainischen Region Donezk sind am Dienstag laut den ukrainischen Behörden mindestens 21 Menschen getötet worden. Der Angriff sei in dem Moment erfolgt, als die Menschen ihre Rente ausgehändigt bekamen, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Online-Netzwerken. "Brutaler russischer Luftangriff auf die ländliche Siedlung Jarowa in der Region Donezk. Direkt auf die Menschen. Einfache Zivilisten", erklärte Selenskyj.

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Frankreichs Premier Bayrou zu offiziellem Rücktritt bei Macron eingetroffen

Einen Tag nach der verlorenen Vertrauensabstimmung ist Frankreichs Premierminister François Bayrou am Dienstagmittag im Präsidentenpalast eingetroffen, um seinen Rücktritt einzureichen. Präsident Emmanuel Macron hatte bereits erklärt, dass er "in ganz wenigen Tagen" einen Nachfolger bestimmen wolle. Im Gespräch ist neben anderen der 39 Jahre alte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu.

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Nepals Regierungschef tritt zurück - Demonstranten setzen Parlamentsgebäude in Brand

Nach den tödlichen Protesten gegen die Blockade von Onlinediensten in Nepal verschärft sich die Krise in dem Himalaya-Staat. Regierungschef KP Sharma Oli verkündete am Dienstag seinen Rücktritt. Kurze Zeit später stürmten hunderte Demonstranten den Parlamentssitz in der Hauptstadt Kathmandu und setzten das Hauptgebäude in Brand, wie ein Parlamentssprecher mitteilte.

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Selenskyj: Mehr als 20 Tote bei russischem Angriff in Ost-Ukraine

Bei einem russischen Angriff auf eine Ortschaft in der ostukrainischen Region Donezk sind am Dienstag laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mehr als 20 Menschen getötet worden. "Brutaler russischer Luftangriff auf die ländliche Siedlung Jarowa in der Region Donezk. Direkt auf die Menschen. Einfache Zivilisten", erklärte Selenskyj in Online-Netzwerken. Dazu veröffentlichte er ein Video, das auf dem Boden liegende Leichen zeigt.

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Nepals Regierungschef tritt nach tödlichen Protesten zurück

Nach den tödlichen Protesten gegen die Blockade von Onlinediensten in Nepal hat Regierungschef KP Sharma Oli seinen Rücktritt verkündet. Er habe sein Amt niedergelegt, "damit Maßnahmen für eine politische Lösung und eine Beilegung der Probleme ergriffen werden können", erklärte er am Dienstag in einem Schreiben an den nepalesischen Präsidenten Ram Chandra Paudel.

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Regierungssturz in Frankreich: Staat muss Anleihenkäufern mehr zahlen

Der Regierungssturz in Frankreich beunruhigt die Finanzmärkte: Der Zinssatz, den der französische Staat Käufern von zehnjährigen Anleihen zahlt, stieg am Dienstagmorgen auf 3,48 Prozent und überholte damit den Zinssatz für italienische Staatsanleihen in Höhe von 3,47 Prozent.

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Prozess um Solinger Anschlag: Auch Verteidigung beantragt lebenslange Haftstrafe

Im Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat auch die Verteidigung eine lebenslange Haftstrafe für den Angeklagten beantragt. Die Verteidigung schloss sich laut Gerichtsangaben am Dienstag dem Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft an - mit Ausnahme der Forderung nach einer Sicherungsverwahrung. Das Urteil soll am Mittwoch fallen.

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Aufschrei in den USA: Trump spielt häusliche Gewalt herunter

US-Präsident Donald Trump hat mit Äußerungen über häusliche Gewalt einen Aufschrei der Empörung ausgelöst. "Viele kleinere Dinge, Dinge, die zu Hause stattfinden, nennen sie Straftaten", sagte Trump am Montag mit Blick auf angeblich durch seine Gegner aufgeblähte Kriminalstatistiken. "Wenn ein Mann einen kleinen Streit mit seiner Frau hat, sagen sie, das sei ein Verbrechen."

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Regierungssturz in Frankreich: Premierminister Bayrou will Rücktritt einreichen

Einen Tag nach der verlorenen Vertrauensabstimmung ist Frankreichs Premierminister François Bayrou am Dienstag im Elysée erwartet worden, um seinen Rücktritt einzureichen. Präsident Emmanuel Macron hatte bereits erklärt, dass er "in ganz wenigen Tagen" einen Nachfolger bestimmen wolle. Im Gespräch ist neben anderen der 39 Jahre alte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Die Regierung bleibt zunächst geschäftsführend im Amt.

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Krise in Frankreich: Laschet warnt vor Reform-Verschleppung in Deutschland

Anlässlich der politischen Krise in Frankreich hat der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet vor einer Verschleppung von Reformen auch in Deutschland gewarnt. Der Vorgang in Frankreich "sollte uns eine Warnung sein", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Frankreichs Probleme könnten auch Deutschland bevorstehen, betonte Laschet. "Und deshalb kommt es jetzt wirklich darauf an, dass die Reformen rechtzeitig gemacht werden."

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Tanzverbot an Karfreitag: Karlsruhe entscheidet nicht über Regeln aus Niedersachsen

Das niedersächsische Tanzverbot an Gründonnerstag und Karfreitag wird nicht zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe erklärte nach Angaben vom Dienstag eine Richtervorlage des Amtsgerichts Göttingen für unzulässig, das wissen wollte, ob die Regelungen in Niedersachsen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Amtsgericht setzte sich demnach nicht genügend damit auseinander, was das Verfassungsgericht bereits zu Tanzverboten entschied. (Az. 1 BvL 2/25)

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AfD-Umfragehoch: SPD-Politiker fordern von CDU neuen Umgang mit Linkspartei

Angesichts des Umfragehochs für die AfD haben mehrere SPD-Politiker die CDU zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei aufgefordert. "Unvereinbarkeitsbeschlüsse behindern die Bildung stabiler demokratischer Regierungen und erleichtern es der AfD, ihre perfide Strategie der Lähmung parlamentarischer Prozesse umzusetzen", sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag.

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80. UN-Generalversammlung: Baerbock wird als Präsidentin vereidigt

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird am Dienstag als Präsidentin der 80. UN-Generalversammlung vereidigt (17.00 Uhr MESZ). Die Grünen-Politikerin will im Anschluss vor die Presse treten und zum Auftakt der Generalversammlung eine Rede halten (21.00 Uhr MESZ). Sie hat das protokollarische Amt für ein Jahr inne.

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Umstrittener Mega-Staudamm am Nil in Äthiopien wird eingeweiht

In Äthiopien wird am Dienstag das umstrittene Großprojekt eines Nil-Staudamms zur Stromproduktion eingeweiht. Der Grand-Ethiopian-Renaissance-Staudamm (Gerd) am Blauen Nil nahe der sudanesischen Grenze soll mit einer Speicherkapazität von 74 Milliarden Kubikmetern Wasser und einer Leistung von mehr als 5000 Megawatt die bisherige Stromerzeugung Äthiopiens verdoppeln und die Versorgung in dem ostafrikanischen Land verbessern - 45 Prozent der Bevölkerung haben bislang keinen Elektrizitätszugang.

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Ukraine-Kontaktgruppe berät in London über weitere Unterstützung der Ukraine

Vor dem Hintergrund der Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine kommen am Dienstag die Verteidigungsminister von rund 50 Ländern zu Beratungen zusammen (16.15 Uhr MESZ). Das Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG) findet unter Schirmherrschaft von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem britischen Kollegen John Healey im hybriden Format in London statt. Pistorius wird persönlich in die britische Hauptstadt reisen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur AFP.

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Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Norwegen - Rechtspopulisten stark

Die Sozialdemokraten von Regierungschef Jonas Gahr Störe haben die Parlamentswahl in Norwegen gewonnen. Der von Störes Arbeiterpartei angeführte Mitte-Links-Block kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 87 Sitze im 169 Sitze großen Osloer Parlament. Das Mitte-Rechts-Bündnis erreichte 82 Sitze. Besonders stark schnitt die rechte Fortschrittspartei ab, die das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielte.

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Präsidialamtschef: Moskau nutzte bei Angriff auf Kiewer Regierungssitz Iskander-Rakete

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge bei dem Angriff auf den Kiewer Regierungssitz vom Sonntag eine ballistische Rakete eingesetzt. "Erstmals hat der Feind den Sitz der ukrainischen Regierung attackiert - ein Angriff mit einer ballistischen Iskander-Rakete", schrieb der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak am Montag im Onlinedienst X. Er habe in einem Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio über den Angriff und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gesprochen.

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Demokraten veröffentlichen mutmaßlichen Trump-Brief an Sexualstraftäter Epstein

US-Präsident Donald Trump ist wegen seiner früheren Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck geraten - Kongressabgeordnete der oppositionellen Demokraten haben nun am Montag einen anzüglichen Brief an Epstein veröffentlicht, der von Trump stammen soll. Der Präsident hatte das Schreiben als "Fälschung" bezeichnet, nachdem das "Wall Street Journal" im Juli erstmals über dessen Existenz berichtet hatte.

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Hochrechnungen: Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Norwegen - Rechte stark

Die Sozialdemokraten von Regierungschef Jonas Gahr Störe haben laut Hochrechnungen die Parlamentswahl in Norwegen gewonnen. Wie aus am Montagabend nach Schließung der Wahllokale von den Fernsehsendern TV2 und NRK veröffentlichen Zahlen hervorgeht, dürfte der von Störes Arbeiterpartei angeführte Mitte-Linksblock eine Mehrheit von 87 bis 89 Mandaten im 169 Sitze großen Osloer Parlament erreichen. Dem Mitte-Rechts-Bündnis wurden 81 bis 82 Sitze zugerechnet, besonders stark schnitt demnach die rechte Fortschrittspartei ab.

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Kreise: Berlin und Paris sind für Sanktionen gegen russischen Ölriesen Lukoil

Deutschland und Frankreich machen sich nach Angaben von Diplomaten für EU-Sanktionen gegen den russischen Ölriesen Lukoil stark. Berlin und Paris hätten im Rahmen von Vorbereitungen für ein mögliches 19. Sanktionspaket gegen Moskau einen entsprechenden gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, hieß es am Montag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Darin werde auch erwogen, die Lukoil-Handelstochter Litasco zu sanktionieren.

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Mindestens sechs Tote bei Attentat in Jerusalem - Israel weitet Gaza-Offensive aus

Bei einem der tödlichsten gegen Israel gerichteten Attentate seit Beginn des Gaza-Kriegs sind am Montag in an einer Bushaltestelle in Ostjerusalem mindestens sechs Menschen getötet worden. Israels Außenminister Gideon Saar sprach von einer Tat zweier palästinensischer "Terroristen". Am Abend kündigte Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Ausweitung des Militäreinsatzes in der Stadt Gaza an und rief die dort verbliebenen Bewohner auf, diese umgehend zu verlassen.

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Banksy kritisiert mit Werk an Londoner Gericht Vorgehen gegen Proteste

Der britische Street-Art-Künstler Banksy hat mit einem neuen Werk an einem Londoner Gerichtskomplex Kritik am Vorgehen der Polizei bei pro-palästinensischen Protesten geübt. Der Künstler veröffentlichte am Montag ein Bild des Kunstwerk im Onlinedienst Instagram und versah es mit dem Kommentar "Royal Courts of Justice". Die auf die Außenwand des Londoner Gerichtskomplexes gemalte Szene zeigt einen Richter, der einen Hammer zum Schlag auf einen am Boden liegenden Demonstrierenden erhebt.

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Regierungssturz in Frankreich: Macron ernennt neuen Premier "in kommenden Tagen"

Die französische Regierung ist gestürzt: Premierminister François Bayrou verlor am Montag eine Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung mit 194 zu 364 Stimmen, wie die Vorsitzende der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet am Abend mitteilte. Anlass für die von Bayrou selbst auf den Weg gebrachte Vertrauensfrage war ein Streit um Haushalts-Sparmaßnahmen in Höhe von 44 Milliarden Euro.

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Frankreichs Premierminister Bayrou verliert Vertrauensabstimmung

Die Regierung des französischen Premierministers François Bayrou ist gestürzt: Der Regierungschef verlor am Montag eine Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung mit 194 zu 364 Stimmen, wie die Vorsitzende der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet am Abend mitteilte. Anlass für die von Bayrou selbst auf den Weg gebrachte Vertrauensfrage war ein Streit um Haushalts-Sparmaßnahmen in Höhe von 44 Milliarden Euro.

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Frankreichs Premier warnt vor Vertrauensvotum vor Niedergang des Landes

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat kurz vor seinem erwarteten Sturz noch einmal mit dramatischen Worten für seinen Sparhaushalt geworben. "Sie haben die Macht, die Regierung zu stürzen, aber Sie haben nicht die Macht, die Realität auszulöschen", sagte Bayrou am Montag zu den Abgeordneten, von denen eine Mehrheit ihm bei der folgenden Abstimmung das Vertrauen entziehen wollte.

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Verdacht auf Agententätigkeit: Frachter in Kieler Schleuse durchsucht

Wegen Spionageverdachts haben schleswig-holsteinische Behörden am Sonntag einen Frachter in der Schleuse Kiel-Holtenau durchsucht. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Flensburg wegen "des Verdachts der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und des sicherheitsgefährdenden Abbildens", wie das Landeskriminalamt in Kiel und die Staatsanwaltschaft selbst am Montag mitteilten. Es ging demnach um "die Abwehr von Gefahren für die maritime kritische Infrastruktur Deutschlands".

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Frankreichs Premier: "Überleben des Landes steht auf dem Spiel"

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat kurz vor seinem erwarteten Sturz noch einmal mit dramatischen Worten für seinen Sparhaushalt geworben. "Sie haben die Macht, die Regierung zu stürzen, aber Sie haben nicht die Macht, die Realität auszulöschen", sagte Bayrou am Montag zu den Abgeordneten, von denen eine Mehrheit ihm bei der folgenden Abstimmung das Vertrauen entziehen wollte.

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Botschafterkonferenz in Berlin: Merz warnt vor "imperialistischen" Plänen Putins

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Eröffnung der Botschafterkonferenz in Berlin vor einer Ausweitung russischer Machtbestrebungen über die Ukraine hinaus gewarnt. Alles deute darauf hin, dass Präsident Wladimir Putins "imperialistischer Plan nicht mit der Eroberung der Ukraine enden würde, sondern damit erst beginnt", sagte Merz am Montag in seiner Eröffnungsrede vor Diplomatinnen und Diplomaten im Auswärtigen Amt. Angesichts täglicher "hybrider Angriffe Russlands auf unsere Infrastruktur" in "wachsender Intensität und Aggressivität" verteidige die Ukraine "auch unsere Freiheit in Europa".

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Mindestens 16 Tote bei Protesten gegen Blockade von Onlinenetzwerken in Nepal

Bei Demonstrationen gegen eine von der Regierung verhängte Blockade von Onlinenetzwerken in Nepal sind nach Angaben der Polizei mindestens 16 Menschen getötet worden. Rund hundert Verletzte, darunter auch Polizisten, würden in Krankenhäusern behandelt, sagte Polizeisprecher Shekhar Khanal am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei war zuvor mit Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten in der Hauptstadt Kathmandu vorgegangen. Auch in ein nahegelegenes Krankenhaus drang laut einer Sprecherin der Klinik Tränengas.

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Berufungsverfahren gegen Rechtspopulistin Le Pen Anfang 2026

Die wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich Anfang nächsten Jahres im Berufungsverfahren erneut vor Gericht verantworten. Der Prozess sei vom 13. Januar bis zum 12. Februar 2026 geplant, teilte das Berufungsgericht am Montag in Paris mit. Damit entspricht die französische Justiz dem Wunsch Le Pens, das Verfahren deutlich vor der Präsidentschaftswahl 2027 abzuschließen.

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Corona-Enquete-Kommission beginnt - Klöckner: "Chance für die Demokratie"

Maskenpflicht, Schulschließungen und viele Verbote: Einige Entscheidungen während der Corona-Pandemie in Deutschland sind bis heute umstritten - sollen aber nun erstmals umfassend politisch aufgearbeitet werden. Eine Enquete-Kommission im Bundestag nahm am Montag ihre Arbeit auf, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bezeichnete sie als "Chance, um zu einer gesellschaftlichen Versöhnung zu kommen". Die frisch gewählte Kommissionsvorsitzende Franziska Hoppermann (CDU) kündigte eine "konstruktive Aufarbeitung" und "keine Schuldzuweisung" an.

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