Sawt Falasteen - Deutschland schiebt 25 straffällig gewordene Afghanen ab

Die Abschiebung erfolgte auf Grundlage der Vereinbarung des Bundesinnenministeriums mit der von den radikalislamischen Taliban geführten De-facto-Regierung Afghanistans zu regelmäßigen Abschiebungen. Obwohl die Bundesregierung die Taliban nicht als rechtmäßige afghanische Regierung anerkennt, bemüht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) um eine Zusammenarbeit mit den Islamisten bei der Rückführung afghanischer Straftäter in ihre Heimat.

Nach Abschluss einer Vereinbarung mit der Taliban-Regierung wurden Ende Februar 20 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die Abschiebung von Straftätern sei "ein zentraler Baustein von Kontrolle, Kurs und klarer Kante in der Migrationspolitik", erklärte Dobrindt damals.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigte sich am Dienstag erleichtert über den neuerlichen Abschiebeflug. "Die Abschiebung nach Afghanistan zeigt, dass der Schutz der Bevölkerung für uns höchste Priorität hat", erklärte Rhein. "Wer in Deutschland schwere Straftaten begeht, hat sein Recht auf Aufenthalt verwirkt und muss unser Land verlassen."

Rhein dankte Dobrindt ausdrücklich dafür, Abschiebungen nach Afghanistan möglich gemacht zu haben - und forderte baldige Abschiebungen auch ins frühere Bürgerkriegsland Syrien. Drei der am Dienstag abgeschobenen Afghanen wurden demnach aus hessischer Haft in ihre Heimat zurückgebracht.

Aus Sachsen wurden drei Afghanen abgeschoben, unter ihnen ein Mann, der 2023 einen Lokführer im Erzgebirge schwer verletzt hatte. Die Täter wurden nach Angaben der sächsischen Landesregierung wegen unterschiedlicher Delikte verurteilt, unter anderem wegen Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit. Der Freistaat hat seit August 2021 insgesamt sieben Menschen über den Flughafen Leipzig/Halle mit drei Flügen abgeschoben. Aus Thüringen waren zwei Männer auf dem Abschiebeflug, wie ein Sprecher des Thüringer Justizministeriums dem RND-Newsletter "Thüringen zum Mitreden" bestätigte.

Die Linke übte scharfe Kritik an den Abschiebungen. "Erneut ging ein Abschiebeflug nach Afghanistan - in direkter Zusammenarbeit mit den Taliban, die den Betroffenen die nötigen Papiere ausstellten", erklärte die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger. "Damit stürzt die Bundesregierung nicht nur die Betroffenen der Abschiebung ins Elend, sondern normalisiert auch ein Regime, das Mädchen und Frauen entrechtet, politische Gegner verfolgt und Menschen öffentlich hinrichten lässt."

Nach Informationen des "Spiegel" startete in der Nacht zu Dienstag ein Charterflieger der Gesellschaft Freebird von Leipzig aus. Der Airbus A320 sollte laut dem Bericht nach einem Zwischenstopp im türkischen Trabzon direkt weiter nach Kabul fliegen. Dort sollten die abgeschobenen Afghanen an die herrschenden Taliban übergeben werden. Mitreisende Bundespolizisten sollten dann mit derselben Maschine wieder nach Deutschland zurückreisen. Die meisten Abgeschobenen seien direkt aus der Haft zum Airport Leipzig/Halle gebracht worden, hieß es weiter im "Spiegel".

V.Said--SF-PST