Sawt Falasteen - Neuverschuldung des Bundes steigt drastisch - trotz massiver Einschnitte

Die Neuverschuldung im Kernhaushalt des Bundes, für die im laufenden Jahr 98 Milliarden Euro eingeplant sind, soll 2027 auf 110,8 Milliarden Euro steigen. Für das Jahr 2028 ist in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes ein weiterer Anstieg auf 134,9 Milliarden Euro vorgesehen. Bis 2030 soll die Nettokreditaufnahme bis auf 152,7 Milliarden Euro ansteigen.

Für die Ausgaben des Bundes ist im Kernhaushalt für 2027 eine Summe von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, nach 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Für 2028 sind Ausgaben von 586,9 Milliarden Euro eingeplant, bis 2030 dann ein Anstieg auf 625,1 Milliarden Euro.

Die Ausgaben für die sogenannte Bereichsausnahme für Verteidigung und weitere sicherheitsrelevante Posten, wofür die Schuldenbremse nicht gilt, sollen nach 100,9 Milliarden Euro im Jahr 2026 im kommenden Jahr auf 127 Milliarden Euro steigen, 2028 dann auf 167 Milliarden Euro und bis 2030 auf 196,4 Milliarden Euro.

Dem stehen beträchtliche Sparanstrengungen und auch Mehrbelastungen für Bürgerinnen und Bürger gegenüber. Genannt wurden aus dem Bundesfinanzministerium nicht näher bezifferte Kürzungen der Bundeszuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung, die soziale Pflegeversicherung und die gesetzliche Rentenversicherung, pauschale Kürzungen in allen Ressorts von jeweils einem Prozent des Etatvolumens sowie weitere Einschnitte etwa bei der Entwicklungshilfe.

"Die Handlungsbedarfe sind enorm", hieß es. Daher sollen außerdem die Alkohol- und die Tabaksteuer angehoben werden und auch Kryptowährungen besteuert werden. Weiter geplant sind Abgaben auf Zucker und auf Plastik. Die Einnahmen aus der Zuckerabgabe sollen den gesetzlichen Krankenversicherungen zufließen. Verwiesen wird aus dem Finanzministerium auf die jüngsten Sparbeschlüsse der Koalition im Volumen von rund 20 Milliarden Euro vom 12. April. Außerdem ist geplant, die Tilgung der Kredite aus der Coronazeit sowie für das Bundeswehr-Sondervermögen hinauszuzögern sowie Subventionen zu kürzen.

Die aktuellen Kredite für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und für das Bundeswehr-Sondervermögen sind in den genannten Zahlen für Ausgaben und Neuverschuldung nicht enthalten. Insgesamt dürfte die Nettokreditaufnahme daher in den Jahren ab 2028 jeweils knapp unter, 2030 sogar über 200 Milliarden Euro liegen. Entsprechend hoch fällt das Wachstum der Zinsausgaben aus, die 2030 bei knapp 80 Milliarden Euro liegen dürften.

Die Summe der Investitionen im Kernhaushalt soll bis 2030 bei 46 bis 49 Milliarden Euro jährlich bleiben. Sie wird durch das Sondervermögen SVIK sowie den Klima- und Transformationsfonds (KTF) aber beträchtlich erhöht.

Verschärft hat sich die Haushaltslage den Angaben aus dem Finanzressort durch den Iran-Krieg. Anfang des Jahres sei noch eine deutliche konjunkturelle Aufhellung zu beobachten gewesen. Mit der Frühjahrsprognose musste die Regierung dann jedoch ihre Prognosen deutlich nach unten korrigieren.

Zur langfristigen Bewältigung der Schuldenlast setzt die Regierung gleichwohl vor allem auf ein höheres Wirtschaftswachstum. Vorläufig bleibt allerdings trotz Schulden und Sparmaßnahmen für 2028 noch ein Fehlbetrag von knapp 30 Milliarden Euro. Deutlich größere Haushaltslücken in der bisherigen Finanzplanung wurden aber geschlossen.

"Die Eckpunkte sind der Start des Prozesses zur Haushaltsaufstellung", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn in Berlin zu den Budgetplänen. Der damit gesetzte Rahmen müsse aber "natürlich weiter gefüllt werden". Das eigentliche Haushaltsgesetz will die Regierung am 6. Juli beschließen, danach beginnen die Beratungen im Bundestag.

S.Barghouti--SF-PST