Gericht bestätigt Rückforderung von fast 600.000 Euro aus Coronatestbetrieb / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
-
So wenig Beschäftigte in Deutschlands Autoindustrie wie noch nie seit 2005
-
Wahlbehörde: Rechtspopulist Farage schlägt Spaßkandidaten in Nachwahl in England
-
US-Botschafter in Japan betont Unterstützung der USA für Tokio in Kurilen-Streit
-
Erster Titel in 2026: Swiatek siegt in Toronto
-
Shelton gewinnt Masters in Montréal
-
Waldbrand bei Düren: Hunderte Menschen evakuiert - 25 Hektar Land verbrannt
-
Hingsen über Neugebauer: "Fehlt nur noch der Olympiasieg"
-
Alles oder nichts in London: Wehrlein kämpft um Formel-E-Titel
-
Kritik von Meyer: Hindernis-Queen Krause kontert cool
-
Rechtspopulist Farage erklärt sich zu Sieger von Nachwahl in England
-
USA drohen Iran mit Wirtschaftsisolation "wie sie die Welt noch nicht gesehen hat"
-
Vance: Niedriger Ölpreis ist derzeit wichtigstes Ziel im Iran-Krieg
-
Berichte: Trumps Name soll nun doch am Kennedy Center angebracht werden
-
Bauernverband befürchtet in einigen Regionen totalen Ernteausfall
-
Trump kündigt Zölle von bis zu hundert Prozent auf Drohnen an
-
Emirate melden iranische Angriffe auf zwei Schiffe in Straße von Hormus
-
Cyberpiraten erbeuten Daten von Steuerzahlern in Frankreich
-
Das Warten hat ein Ende: Janssen holt Diskus-Bronze
-
Neugebauer holt auch EM-Gold - Kaul wird Zweiter
-
Krause rennt zum dritten Mal zum EM-Gold
-
Zehnkampf: Krimi um Gold zwischen Neugebauer und Kaul
-
Waldbrand in Griechenland: Mehr als 250 Urlauber mit Booten von Stränden evakuiert
-
Mehr als 110.000 Kanadier unterstützen Petition zur Ausweisung des US-Botschafters
-
Raúl Castro zeigt sich bei Gedenken an Bruder Fidel erstmals seit Monaten öffentlich
-
Diebe erbeuten in Frankreich Pokémon-Karten in Wert von 80.000 Euro
-
"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf
-
RSG-WM: Varfolomeev verpasst Keulen-Finale
-
BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück
-
UNO: Welt nicht auf Kurs für Einhaltung der Biodiversitäts-Ziele
-
Opposition zu Hitzeschutz: Regierung muss handeln - Grüne für Hitzegipfel
-
Wehrle: "Infantino soll einfach zurücktreten"
-
Anhaltende Wärme macht Deutschland zu schaffen - Zahl der Hitzetoten weiter gestiegen
-
Rechtspopulist Farage tritt bei Nachwahl in England gegen Spaßkandidaten an
-
Wagenknecht weist Höckes Angebot zurück - und fordert ihn zu TV-Duell auf
-
Donau-Niedrigwasser: Rumänien fährt einziges Akw des Landes herunter
-
Ukraine: 437 Zivilisten im Juli getötet - Selenskyj fordert mehr Patriot-Raketen
-
Gegenstand absichtlich in Gleisbett gelegt: Zugverkehr in Treuchtlingen eingestellt
-
Prognose: Millioneneinbußen für Getreidebauern wegen Hitze
-
65 Jahre Mauerbau: Warnungen vor DDR-Verklärung und Gefährung der Demokratie
-
Steigende Opferzahl und verzweifelte Suche nach Überlebenden nach Beben in Kolumbien
-
Grüne fordern Hitzegipfel der Regierung und klarere Zuständigkeiten
-
"Inakzeptabel": Japan protestiert gegen Putins Besuch auf den Kurilen
-
Niedrigwasser: Binnenschiffer fordern Geld für neue Schiffe und tiefere Fahrrinnen
-
AfD in Mecklenburg laut Umfrage weiter vorne - SPD auf Platz zwei
-
Mangel an Pflegeplätzen: Verband fordert "pflegepolitische Wende"
-
Schwimm-EM: Gose auch über 1500 m auf Medaillenkurs
-
Eurovision Song Contest 2027 findet in bulgarischer Küstenstadt Burgas statt
-
Israelische Siedler belagern Palästinenser - US-Botschafter spricht von "Terrortat"
-
Britisches Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal etwas verlangsamt
-
"Spiegel": Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah wegen Rechtsstreits mit Böhmermann
Gericht bestätigt Rückforderung von fast 600.000 Euro aus Coronatestbetrieb
Der Betreiber einer Coronateststelle aus Dortmund muss einem Gerichtsbeschluss zufolge fast 600.000 Euro aus Testvergütungen zurückzahlen. Der Betreiber habe seine Dokumentationspflichten nicht vollständig erfüllt, teilte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Dienstag mit. Die Zulassung der Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil lehnte das OVG damit ab.
Der Betreiber hatte demnach während der Pandemie Coronatests vorgenommen und zwischen November 2021 und November 2022 mehr als eine halbe Million Euro von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) erhalten. Später stellte das Gesundheitsamt Auffälligkeiten bei den gemeldeten Testzahlen und eine ungewöhnlich niedrige Quote positiver Testergebnisse fest.
Auf Nachfrage habe der Kläger die erforderlichen Testdokumentationen nicht vorlegen können. Nach seinen Angaben seien diese bei einem Autobrand und einem Diebstahl verloren gegangen.
Daher forderte die KVWL die bereits gezahlten Vergütungen zurück. Zudem verweigerte sie weitere knapp elftausend Euro für einen noch offenen Abrechnungsmonat. Dagegen klagte der Betreiber, unterlag jedoch vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Rückforderung der KVWL nun. Maßgeblich sei, dass der Betreiber seine Dokumentationspflichten nicht erfüllt habe. Dazu gehöre es, die Dokumentation aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Ob ihn daran ein Verschulden treffe, spiele keine Rolle. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Y.Shaath--SF-PST