Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die lebenslange Haftstrafe gegen einen Vater aus Berlin-Plänterwald wegen Mordes an seiner Tochter bestätigt. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Berlin vom Juli 2021 ist fehlerfrei und nunmehr rechtskräftig, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Berlin hatte auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausschließt. (Az. BGH: 5 StR 495/21)

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen 2,5 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Die Zahl der Binnenflüchtlinge sei auf rund zwei Millionen angestiegen, erklärte Filippo Grandi, Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Ein Arzt aus dem niedersächsischen Kreis Gifhorn soll mehreren Kindern in Absprache mit deren Eltern absichtlich unwirksame Impfungen gegen Krankheiten wie Masern und Mumps verabreicht haben. Nach Angaben der Hildesheimer Staatsanwaltschaft vom Freitag spritzte der 63-Jährige diesen in zehn Fällen lediglich eine Kochsalzlösung. In weiteren 31 Fällen soll er außerdem angebliche Impfungen gegen Masern in Impfausweisen von Kindern bescheinigt haben, ohne dass es diese tatsächlich gab.

Eine Studie schätzt die Zahl der Corona-Toten in den ersten beiden Jahren der Pandemie etwa drei Mal höher ein als offizielle Daten zeigen. Laut der am Freitag in der britischen Fachzeitschrift "The Lancet" veröffentlichten Studie starben zwischen Anfang 2020 und Ende 2021 weltweit vermutlich mehr als 18 Millionen Infizierte. Die offiziellen Statistiken vermittelten nur ein "unvollständiges Bild", schlussfolgerten die Autoren.

Der Bundesrat hat am Freitag die Verlängerung mehrerer Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gebilligt. Die Länderkammer winkte unter anderem die Verlängerung der Sonderregeln für die Kurzarbeit bis Ende Juni durch, die ansonsten Ende März ausgelaufen wären. Damit können von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen weiterhin leichter Kurzarbeitergeld beantragen. Es kann außerdem für bis zu 28 Monate bezogen werden - normalerweise sind nur 24 Monate möglich.

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für einen EU-Beitritt der Ukraine aus. "Es ist elementar wichtig, dass wir den Staaten, die zwischen uns und Russland liegen und die unsere demokratischen und freiheitlichen Werte teilen, Nähe und Sicherheit bieten", sagte Klingbeil dem "Spiegel". Angesichts des russischen Angriffskriegs müssten die Beitrittsperspektiven viel stärker behandelt werden: "Die Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sollten zeitnah starten. Und auch die Ukraine sollte Teil der Europäischen Union werden."

Die EU-Kommission in Brüssel untersucht eine Vereinbarung zwischen den US-Konzernen Google und der Facebook-Mutter Meta auf dem digitalen Werbemarkt auf mögliche Wettbewerbsverstöße. Sie eröffnete am Freitag ein offizielles Verfahren. Das "Jedi Blue" genannte Abkommen aus dem Jahr 2018 könnte demnach den Wettbewerb auf einem "bereits stark konzentrierten digitalen Werbemarkt eingeschränkt und gestört" haben.

Der Generaldirektor der städtischen Kunstsammlungen Chemnitz, Frédéric Bußmann, ist von mutmaßlichen Neonazis angegriffen worden. Der 47-Jährige wurde am Donnerstagabend von einer Gruppe Jugendlicher und Heranwachsender geschlagen und getreten, nachdem er diese wegen "Sieg Heil"-Rufen und des Zeigens des Hitlergrußes zur Rede gestellt hatte, wie ein Polizeisprecher am Freitag in Chemnitz sagte.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die europäische Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro erhöhen. Borrell sagte am Freitag beim EU-Gipfel in Versailles, er habe dies den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen. Wenn die Mitgliedstaaten dem zustimmen, würden sich die Mittel für den gemeinsamen Kauf und die Lieferung von Waffen aus dem europäischen Militärfonds auf eine Milliarde Euro erhöhen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat davor gewarnt, die aktuelle Situation in der Corona-Pandemie zu unterschätzen. "Die Lage ist objektiv viel schlechter als die Stimmung", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin mit Verweis auf deutlich steigende Fallzahlen. Täglich würden derzeit 200 bis 250 Menschen an Corona sterben. Für ihn sei die Lage "kritisch", weil davon auszugehen sei, dass die Zahl der Toten in den kommenden Wochen weiter ansteigen werde.

Der Deutsche Tierschutzbund hat lockere Aufnahmeregeln für Haustiere geflüchteter Menschen aus der Ukraine gefordert. Etwa solle eine Quarantäne in Privathaushalten erlaubt werden, sagte Präsident Thomas Schröder der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. So könne vermieden werden, dass mit Haustieren geflüchtete Menschen diese abgeben müssten. Das sei gerade für Kinder weiter traumatisierend.

Angetrieben von den hohen Energiepreisen ist die Inflationsrate im Februar über die Marke von fünf Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verteuerten sich die Verbraucherpreise um 5,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte und damit seine vorläufigen Angaben von Anfang März bestätigte. Energie war im Vergleich zum Februar 2021 um 22,5 Prozent teurer, die Preise für Lebensmittel stiegen um 5,3 Prozent.

Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Bundesländer für die Flüchtlinge aus der Ukraine unterstrichen. Die Länder böten den Menschen "Schutz und jede erdenkliche Hilfe" an, sagte der thüringische Ministerpräsident am Freitag im Bundesrat. Die Behörden arbeiteten "mit Hochdruck" an der Versorgung der Menschen. Ramelow würdigte auch die "Welle der Hilfsbereitschaft", die gerade durch die Bevölkerung gehe.

Nach einer mehrjährigen Flucht ist ein 54-Jähriger aus der Haft in Serbien nach Deutschland ausgeliefert worden. Die bayerischen Ermittler werfen dem Mann eine Reihe von Straftaten wie Urkundenfälschung und vorsätzlichen Bankrott vor, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd in Rosenheim am Freitag mitteilte.

Die Zahl der in Deutschland eingetroffenen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat die Marke von 100.000 Menschen überschritten. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, wurden bis Freitagvormittag 109.183 Flüchtlinge registriert. Dies sind 13.270 mehr als am Donnerstag.

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich nach einer Umfrage wegen des Ukraine-Kriegs für einen Importstopp von Öl und Gas aus Russland aus. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sind 55 Prozent der Befragten dafür, kein russisches Öl oder Gas mehr einzuführen, auch wenn es dann in Deutschland zu Versorgungsproblemen kommt. 39 Prozent der Befragten sind gegen einen solchen Schritt.

Ex-Boss Fritz Keller hat am Tag der Präsidentenwahl beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) noch einmal in Richtung des Verbands und des Spitzenfunktionärs Rainer Koch nachgetreten. "Koch ist die Schlüsselperson, der Strippenzieher. Wenn jemand bei jedem Skandal irgendeine Rolle gespielt und profitiert hat, und sei es nur geschickt im Hintergrund, dann ist er in meinen Augen untragbar", schrieb Keller in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) nach Bekanntwerden von Vorwürfen im Zusammenhang mit ihrem Agieren bei der Flutkatastrophe im Ahrtal scharf kritisiert. Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer, sagte am Freitag im Fernsehsender Bild, jüngste Veröffentlichungen würden "ein schlechtes Licht" auf die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin werfen.

In Köln ist am Donnerstagabend ein junger Mann auf offener Straße niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Domstadt mitteilten, feuerte ein unbekannter Täter mehrere Schüsse auf den 25-Jährigen ab, bevor der Täter Zeugenaussagen zufolge zu Fuß flüchtete.

Mit Gebeten und der symbolischen Suche nach Vermissten haben zehntausende Menschen im Nordosten Japans der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe von Fukushima vor elf Jahren gedacht. Um 14.46 Uhr Ortszeit (06.46 Uhr MEZ) wurde eine Schweigeminute abgehalten. Zu dieser Uhrzeit hatte am 11. März 2011 ein Erdbeben der Stärke 9,0 die verheerende Reaktorkatastrophe im Atomkraftwerk von Fukushima ausgelöst. Das japanische Fernsehen zeigte Bilder von Studenten mit Lenkdrachen, auf denen Botschaften geschrieben standen.

Mit Schlangen und Echsen in der Hose ist in den USA ein Reptilienschmuggler aufgeflogen. Am Körper des Mannes wurden 52 in Plastiktüten verpackte Reptilien entdeckt, als er Ende Februar am Grenzübergang San Ysidro von Mexiko nach Kalifornien kontrolliert wurde, wie der US-Zoll am Donnerstag mitteilte. Die Reptilien, neun Schlangen und 43 Krötenechsen, hatte er demnach in seiner Jacke, in den Hosentaschen und in der "Leistengegend" versteckt.

Ein erster Containerzug mit 350 Tonnen Hilfsgütern ist auf der sogenannten Schienenbrücke der Deutschen Bahn in die Ukraine gestartet. Der Zug mit den 15 Containern fuhr in der Nacht zum Freitag vom Rangierbahnhof Seddin bei Berlin Richtung Kiew ab, wie die Bahn mitteilte. Zur Hilfslieferung gehören unter anderem Schlafsäcke, Isomatten, Windeln, Konserven mit Lebensmitteln, Trinkwasser, warme Kleidung und Babynahrung sowie medizinische Produkte wie Spritzen.

Zwei Kunstflieger sind in der Nähe eines Flugplatzes im nordrhein-westfälischen Hünxe in der Luft zusammengestoßen. Wie die Polizei in Wesel mitteilte, stürzte eine der Maschinen nach der Kollision am späteren Donnerstagnachmittag in ein Feld. Der Pilot rettete sich mit dem Fallschirm.

Ein Schmuck- und Goldhändler ist am Mittwoch in einem Kölner Parkhaus überfallen, gefesselt und in den Kofferraum seines Autos gesperrt worden. Die zwei mutmaßlichen Täter sollen die Schlüssel des 80-Jährigen dann an mehrere Mittäter übergeben haben, die aus dem Geschäft des Manns unter anderem Schmuck und Gold stahlen, wie die Kölner Polizei am Donnerstagabend mitteilte.

Der Deutsche Städtetag hat für eine faire Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine konkrete Regeln von Bund und Ländern angemahnt. "Die Herausforderung bleibt vor allem die faire Verteilung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. "Die Aufgabe für unser Land könnte größer werden als 2015", fügte er hinzu. Dedy betonte zugleich: "Wir kriegen das irgendwie hin."

Der neue Opferbeauftragte der Bundesregierung, Pascal Kober (FDP), hat einen sensibleren Umgang mit Opfern von Terroranschlägen angemahnt. "Wir müssen anerkennen, dass Terroranschläge sich nicht gegen die Opfer persönlich richten, sondern gegen die Art, wie wir leben, gegen unsere freiheitliche Gesellschaft als ganze", sagte Kober der "Neuen Osnabrücker Zeitung" anlässlich des nationalen Gedenktags für die Opfer von Terrorismus an diesem Freitag.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und der großen Bedeutung beider Länder für die Agrarmärkte internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Hunger in der Welt angemahnt. Ziel Nummer eins müsse sein, den Menschen in der Ukraine zu helfen, sagte Özdemir am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" im Vorfeld des virtuellen Treffens der G7-Agrarministerinnen und -Agrarminister.

Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat eine Verschärfung der Kontrollverfahren angekündigt, die bei der Übermittlung von Nachrichten aus Russland an andere Mitgliedsländer angewandt werden. "Um einen möglichen Missbrauch der Interpol-Netzwerke im Zusammenhang mit der Suche nach Personen im Rahmen oder am Rande des Konflikts in der Ukraine zu verhindern, wurden vom Generalsekretariat verstärkte Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf Russland umgesetzt", teilte Interpol am Donnerstagabend mit.

Bei russischen Luftangriffen auf zivile Ziele in der Stadt Dnipro in der Zentralukraine ist am Freitag nach Angaben der Rettungsdienste mindestens ein Mensch getötet worden. Am frühen Morgen "gab es drei Luftangriffe in der Stadt, die einen Kindergarten, ein Apartmenthaus und eine zweistöckige Schuhfabrik trafen", erklärten die Rettungskräfte. "Eine Person kam ums Leben."

Biathletin Linn Kazmaier ist bei den Paralympischen Spielen in Peking zu ihrer vierten Medaille gelaufen. Die erst 15-Jährige landete mit Guide Florian Baumann in der Sehbehinderten-Klasse ohne Schießfehler nach 12,5 km nur 3,6 Sekunden hinter der Ukrainerin Oxana Schischkowa auf dem zweiten Platz. Mitteldistanz-Siegerin Leonie Walter sicherte sich mit Guide Pirmin Strecker Bronze.

Ex-Springreiter Paul Schockemöhle hat Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gebracht und kümmert sich in Mecklenburg-Vorpommern um sie. "Wir haben 80 Personen von der ukrainisch-polnischen Grenze abgeholt", sagte der 76-Jährige der FAZ: "Alles Frauen mit relativ kleinen Kindern. Wir haben sie in Neustadt-Glewe im Hotel untergebracht."

Der Krieg in der Ukraine wird nach Ansicht des Deutschen Bauernverbands auf absehbare Zeit die Lebensmittel teurer werden lassen. "Wir gehen davon aus, dass dieser Krieg die Preise noch weiter steigen lässt", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe).