Sawt Falasteen - Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Verlinden warf der Bundesregierung vor, den Klimaschutz bislang vernachlässigt zu haben. "Wenigstens bemühen sich nun SPD-Ministerinnen und Minister darum, Vorschläge zu machen und nicht einfach nur aufs Wetter zu hoffen", sagte sie.

Zugleich warf die Grünen-Abgeordnete Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, in seiner Haushaltspolitik bislang die falschen Prioritäten gesetzt zu haben: "Solange der SPD-Finanzminister Klingbeil das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zweckentfremdet, den Klima- und Transformationsfonds plündert sowie an fossilen Subventionen festhält - und sogar das Fliegen billiger macht, bleibt fraglich, wie ernst gemeint die neuen Vorschläge tatsächlich sind."

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte vor wenigen Tagen gefordert, eine "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz" im Grundgesetz zu verankern. Die Bundesministerinnen und -minister der SPD griffen dies in einem am Sonntag vorgestellten gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz auf und forderten eine Grundgesetzänderung noch vor der nächsten Bundestagswahl. Für eine solche Änderung ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die ohne Unterstützung der Opposition nicht zu erreichen ist.

Z.AlNajjar--SF-PST