Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die Preise an Deutschlands Tankstellen sind im Vergleich zur vergangenen Woche stark gestiegen und liegen für Benzin und Diesel wieder über zwei Euro. Ein Liter Super E10 kostet aktuell im bundesweiten Durchschnitt 2,002 Euro, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Das sind 4,8 Cent mehr als am vergangenen Mittwoch. Der Dieselpreis stieg um 5,6 Cent auf im Schnitt 2,075 Euro.

Fünf Tage vor der Präsidentenwahl in den Philippinen hat der Kandidat Ferdinand Marcos Jr. vor Wahlbetrug gewarnt. In einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Video im Onlinenetzwerk Facebook rief Marcos Jr. seine Anhänger dazu auf, einen "erneuten Diebstahl der Wahl" zu verhindern.

Die Bundesregierung hat derzeit keine konkreten Pläne für ein weiteres Entlastungspaket, um auf hohe Energiepreise und Inflation zu reagieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg darauf, dass die Ampel-Koalition bereits "zwei große Entlastungspakete auf den Weg gebracht" habe, die nun erst noch in der Gesetzgebung vollständig umgesetzt werde müssten.

Deutschland und Rumänien wollen weitere Unterstützung für das stark von den Folgen des Krieges in der Ukraine betroffene Land Moldau organisieren. Der rumänische Präsident Klaus Johannis sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Bukarest, es sei in dem Gespräch unter anderem um die Möglichkeit einer zweiten Geberkonferenz für die Republik Moldau gegangen. Deutschland werde Moldau "nicht alleine lassen", betonte Steinmeier.

Ersatztorwart Marc-Andre ter Stegen verzichtet auf die Nations-League-Spiele mit der deutschen Fußball-Nationalmannschaft im Juni. Das sei das Ergebnis eines "sehr offenen und ausführlichen" Gesprächs mit dem Schlussmann des FC Barcelona, sagte Hansi Flick am Mittwoch. Der Bundestrainer nannte die Auszeit "wichtig und sinnvoll".

Russland hat ukrainische Angaben zu einem Großangriff auf das Asow-Stahlwerk in Mariupol dementiert. "Der Oberbefehlshaber hat öffentlich den Befehl gegeben, alle Angriffe einzustellen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch mit Blick auf eine Anordnung von Präsident Wladimir Putin vom 21. April. "Es gibt keine Erstürmung."

Mit einem neuartigen Gesetz zur verschärften Durchsetzung von Sanktionen will die Bundesregierung den Druck auf Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen. All jene Menschen und Unternehmen, die auf der Sanktionsliste gegen Russland verzeichnet sind, sollten gesetzlich verpflichtet werden, "ihre Vermögensgegenstände in Deutschland offenzulegen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. "Diese gesetzliche Verpflichtung von gelisteten Personen wäre dann auch bewehrt mit Bußgeld", fügte er hinzu.

Mit einem Ölembargo will die Europäische Union den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg erhöhen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug den Mitgliedstaaten nach Angaben vom Mittwoch einen schrittweisen Importstopp für Rohöl und Ölprodukte bis zum Jahresende vor. Ungarn meldete allerdings umgehend massive Vorbehalte an. Damit zeichnen sich schwierige Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten ab, die das sechste Sanktionspaket nur einstimmig billigen können.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die ukrainische Regierung aufgefordert, auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zuzugehen. Angesichts der Verstimmungen um Steinmeiers Ausladung halte er es für angebracht, "dass jetzt die Ukraine auch ihren Beitrag leisten muss im Gespräch mit dem Bundespräsidenten", sagte Scholz am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Derzeit fänden Gespräche zwischen beiden Seiten zu dem Thema statt, sagte der Kanzler.

Ein Fitnessstudio aus Niedersachsen muss einem Kunden die Mitgliedsbeiträge für den Zeitraum zurückzahlen, in dem es coronabedingt geschlossen war. Der Vertrag könne nicht stattdessen wegen "Störung der Geschäftsgrundlage" verlängert werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Es ging um knapp 87 Euro. (Az. XII ZR 64/21)

Das von der EU geplante Einfuhrverbot für russisches Öl wird die Energiepreise nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter steigen lassen. "Eine Verknappung von Öl auf dem Weltmarkt führt natürlich erst einmal prinzipiell zu höheren Preisen", sagte Habeck zum Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts am Mittwoch auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg.

Ungewöhnlicher Fund im Ruhrgebiet: In Mülheim an der Ruhr hat eine Frau eine tote Vogelspinne in einer Plastikbox entdeckt. Das Behältnis mit dem exotischen Tier fand sie am Montagmorgen in der Nähe eines S-Bahnhofs, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Polizisten hätten die Box mit der leblos wirkenden Vogelspinne bei der Finderin abgeholt und mit auf die Wache genommen.

Die Bundesregierung hat Menschen aus Russland, die vor dem dortigen Präsidenten Wladimir Putin fliehen wollen, ermuntert, nach Deutschland zu kommen. "Wir können sie gut gebrauchen in Deutschland", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Kabinettsklausur der Bundesregierung am Mittwoch in Meseberg. Es solle jenen ein Arbeitsplatz angeboten werden, die Russland verlassen hätten oder nicht mehr dorthin zurück wollten.

Die umstrittene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns kann nach Ansicht der Schweriner Landesregierung aufgelöst werden. Zu diesem Ergebnis komme ein Rechtsgutachten, das von Innenminister Christian Pegel (SPD) am Mittwoch den Landtagsfraktionsspitzen vorgestellt wurde, teilte die Staatskanzlei mit. Der Untersuchung zufolge könne sich die Stiftung selbst auslösen oder von der Stiftungsaufsicht aufgelöst werden. Details will Pegel am Nachmittag bei einer Pressekonferenz darlegen.

Bei Umleitungen leiden die Anwohnerinnen und Anwohner stark und teils jahrelang. Wenn sie Lärmschutzfenster einbauen oder andere Schallschutzmaßnahmen ergreifen, soll künftig der Bund die Ausgaben dafür erstatten. Das kündigte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung an. Das neue Gesetz soll demnach erstmals beim geplanten Neubau der Talbrücke Rahmede in Lüdenscheid greifen.

Durch Betrüger im Gesundheitsbereich ist der Krankenkasse KKH nach eigenen Angaben im Jahr 2021 ein Schaden von 4,7 Millionen Euro entstanden. Dabei handle es sich um einen neuen Rekord, teilte die KKH am Mittwoch mit. Schuld daran seien vor allem Betrüger in ambulanten Pflegediensten. Diese hätten sich rund 3,4 Millionen Euro zulasten der KKH erschwindelt, was etwa 70 Prozent der Gesamtsumme entspricht.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und Chinas Null-Covid-Strategie haben den deutschen Außenhandel deutlich gebremst. Die Ausfuhren nach Russland sanken von Februar bis März um 62,3 Prozent auf einen Umfang von nur noch 900 Millionen Euro - insgesamt gingen die deutschen Exporte um 3,3 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Experten sehen gar die "Ruhe vor dem Sturm" und fürchten eine Abwärtsspirale.

14 Monate nach dem Urteil des Landgerichts ist die Verurteilung eines Münchners zu einer Haftstrafe wegen des Totschlags an seiner Frau und seiner Stieftochter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fand bei seiner Überprüfung des Urteils keine Rechtsfehler und verwarf deswegen am Mittwoch die Revisionen von Angeklagtem, Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Die Leichen der beiden Opfer waren nie gefunden worden. (Az. 1 StR 309/21)

Die Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa sieht die Pressefreiheit in ihrer Heimat Philippinen und in anderen Ländern von Propaganda in Onlinenetzwerken bedroht. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP führte die 58-Jährige die Verschlechterung der Lage für Medienschaffende auf den Bedeutungsgewinn dieser Netzwerke zurück, die die Verbreitung von Propaganda und Unwahrheiten deutlich einfacher gemacht hätten. Ressa forderte die internationale Gemeinschaft auf, Onlinenetzwerke so zu regulieren, dass "wir unseren Job machen können".

Wegen eines abgelehnten Asylantrags hat ein 29-Jähriger im nordrhein-westfälischen Arnsberg damit gedroht, sich selbst anzuzünden. Am Verwaltungsgericht übergoss sich der Mann aus Siegen am Morgen mit einer brennbaren Flüssigkeit, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Ein Feuerzeug und das Brandmittel habe er nach rund anderthalb Stunden eigenständig wieder abgelegt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine verhängnisvolle Fehlkalkulation beim Überfall auf die Ukraine attestiert. Inzwischen sei klar geworden, "dass Putin sich vollständig verrechnet hat mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine", sagte Scholz zum Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts am Mittwoch auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg. Was Putin nun bekommen habe, sei "eine stärkere Nato, ist die stärkere Organisation von Sicherheit auch in den östlichen Staaten des Nato-Gebietes, was er bekommen hat, ist eine einige Europäische Union".

EU-Ratspräsident Charles Michel hat dem an die Ukraine angrenzenden Moldau eine Ausweitung der Militärhilfe zugesagt. "In diesem Jahr wollen wir unsere Unterstützung für Moldau deutlich erhöhen, indem wir den Streitkräften des Landes zusätzliche militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen", sagte Michel am Mittwoch bei einem Besuch in der Ex-Sowjetrepublik.

Die Entscheidung über den dritten WM-Gruppengegner der deutschen Fußball-Nationalmannschaft fällt am 14. Juni im Ahmad-bin-Ali-Stadion in Katar. Das teilte der Weltverband FIFA am Mittwoch mit. Im interkontinentalen Entscheidungsspiel um den letzten Platz in der WM-Gruppe E trifft Costa Rica auf Neuseeland. Zudem sind Spanien und Japan in der deutschen Gruppe.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic setzt auf die Hilfe der Bundesregierung beim angestrebten EU-Beitritt seines Landes. Der gesamte Westbalkan brauche "klare und erreichbare Ziele", sagte Vucic dem "Handelsblatt" vor seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochnachmittag in Berlin. Schon Scholz' Vorgängerin Angela Merkel (CDU) habe Serbien "ernst genommen, uns zugehört".

CSU-Chef Markus Söder hat den Rücktritt von Generalsekretär Stephan Mayer als "menschliche Tragödie" bezeichnet. "Heute ist ein bitterer Tag - ich bin auch persönlich sehr betroffen", sagte Söder am Mittwoch vor Journalisten in München. Er kündigte an, dass die Nachfolge "zeitnah" geklärt werden solle. Mit dem CSU-Präsidium wollte er sich demnach noch am Mittwoch in einer Telefonschalte austauschen.

Der frühere Wassersprung-Weltmeister und Olympia-Fahnenträger Patrick Hausding hat am Mittwoch seinen Rücktritt vom Leistungssport verkündet. Am Rande der deutschen Meisterschaften in seiner Geburtsstadt Berlin gab der 33-Jährige auch den Kräfteverschleiß im höheren Sportleralter als Grund für seine Entscheidung an.

Ein im niedersächsischen Wattenmeer bei Butjadingen gefundener unbekannter Toter ist "eines natürlichen Todes" gestorben. Das teilte die Polizei in Delmenhorst am Mittwoch unter Verweis auf das Ergebnis der Obduktion mit. Wie bereits bei einer ersten Untersuchung am Fundort seien an der Leiche des Manns keine Hinweise auf Gewalteinwirkung entdeckt worden.

Ungarn hat starke Vorbehalte gegen die EU-Pläne für ein Ölembargo gegen Russland angemeldet. Budapest sehe in dem von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschlag keine Vorkehrungen, welche "Ungarns Energiesicherheit garantieren", kritisierte die Regierung in Budapest in einer am Mittwoch an die Nachrichtenagentur AFP übermittelten Stellungnahme. Auf die Nachfrage, ob dies eine direkte Ablehnung des Vorschlags bedeute, antwortete der Pressedienst der ungarischen Regierung zunächst nicht.

Stanislaw Schuschkewitsch, erster Staatschef des unabhängigen Belarus, ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Das teilte seine Ehefrau Irina der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit. Schuschkewitsch war im Jahr 1991 einer der drei Unterzeichner des Abkommens, das die Auflösung der Sowjetunion besiegelte.

Die Rettungsbeihilfe Rumäniens zugunsten der Fluggesellschaft Tarom ist mit dem Binnenmarkt vereinbar. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte am Mittwoch in Luxemburg die entsprechende Genehmigung der EU-Kommission vom Februar 2020. Sie erlaubte Rumänien, der Airline ein Darlehen von knapp 37 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. (Az. T-718/20)

Das Bundeskartellamt stellt den Facebook-Mutterkonzern Meta unter strengere Beobachtung: Die Bonner Behörde bescheinigte dem Internetriesen nach einer monatelangen Prüfung eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb". Diese Feststellung versetze die Behörde in die Lage, gegen etwaige Wettbewerbsverstöße deutlich effizienter vorzugehen, als sie es mit den bislang verfügbaren Instrumenten tun konnte, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

Die Produktionskrise in der Autoindustrie hat im April für einen Einbruch bei den Neuzulassungen gesorgt. Im vergangenen Monat wurden 180.264 Neuwagen zugelassen, das waren 21,5 Prozent weniger als im April 2021, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Schon im März waren die Neuzulassungen um 17,5 Prozent gesunken.