Sawt Falasteen - Bundesregierung hat keine konkreten Pläne für weiteres Entlastungspaket

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, bei der zweitägigen Klausurtagung sei "sehr offen" auch über die Inflationssituation gesprochen worden. "Uns lässt nicht kalt, wenn die Menschen durch die Preise belastet werden." Auch er verwies auf die beiden bestehenden Entlastungspakete: "Wir hoffen, damit schon einen wesentlichen Beitrag geleistet zu haben, um in diesem Jahr den Menschen den Alltag zu erleichtern."

Die Regierung sei die Entlastung der Bürger "proaktiv" angegangen, betonte Scholz. Er verwies auf Berechnungen einzelner Wirtschaftsforscher, wonach durch die Pakete "im Schnitt etwa 90 Prozent der Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger" durch steigende Energiepreise "ausgleichen werden". Dies gelte "nicht in jedem Einzelfall (...) aber doch für die Allermeisten."

"Und deshalb können sie sicher sein, dass dieser Geist, der uns zu diesen Gesetzespaketen bestimmt hat, uns auch weiter tragen wird", sagte Scholz. "Aber jetzt sind wir erstmal dabei, diese beiden so weitreichenden Pakete auch effektiv werden zu lassen, indem die Gesetzgebung abgeschlossen wird."

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