Sawt Falasteen - Hohe Spritpreise: Klingbeil dringt auf Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

Die sechs Finanzminister fordern in einem Brief an den irischen Finanzminister Simon Harris, der AFP am Samstag vorlag, das Thema Übergewinnsteuer "so schnell wie möglich" auf die Tagesordnung zu setzen - am besten beim Treffen der EU-Finanzminister am 18. und 19. September in Dublin.

Hauptfaktor für den Anstieg der Energiepreise sei der anhaltende Konflikt in der Golfregion, heißt es in dem Brief. Doch "die Ölkonzerne verzeichnen insgesamt eine gute Rentabilität und Margen bei Raffinerieprodukten, die - wenn auch möglicherweise beeinflusst durch produktspezifische Engpässe - den Anstieg der Rohölpreise übersteigen."

Nicht nur in Deutschland und in Europa, sondern "weltweit wächst die Unzufriedenheit über den Anstieg der Lebenshaltungskosten", schreiben die Finanzminister. Bisherige staatlichen Maßnahmen hätten nicht ausgereicht, um die Preise für Unternehmen und Bürger dauerhaft zu senken oder zu stabilisieren. Nötig sei daher ein "gemeinsamer Ansatz": Diejenigen, die von der Krise profitieren, müssten "ihren Teil dazu beitragen, die Belastung für die breite Bevölkerung zu mildern".

Klingbeil und seine Amtskollegen aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien machen sich seit Monaten für eine Übergewinnsteuer in der EU stark. Eine solche war schon einmal 2022 als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs vorübergehend eingeführt worden; Energiekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne zahlen.

Die 2022 gewonnenen Erkenntnisse könnten helfen herauszufinden, "wie die im Ausland erzielten Gewinne multinationaler Ölkonzerne gezielter einbezogen werden können", heißt es in dem Brief. Die Finanzminister dringen zudem darauf, "dass uns die Ergebnisse der europäischen Untersuchung zu den Raffineriemargen so bald wie möglich vorliegen". Diese könnten die "Grundlage" für Maßnahmen sein um sicherzustellen, dass Raffinerien die derzeitige Lage nicht ausnutzen.

Mehrere große Ölkonzerne hatten im Juli ihre Quartalsbilanzen veröffentlicht. Laut der Hilfsorganisation Oxfam stiegen die Gewinne der sechs größten fossilen Energieunternehmen - BP, Chevron, Eni, ExxonMobil, Shell und TotalEnergies - von April bis Juni auf insgesamt knapp 40 Milliarden Euro. Im Gesamtjahr 2026 werden sie sich demnach auf 147 Milliarden Euro summieren. Oxfam fordert eine "allgemeine und dauerhafte Übergewinnsteuer von mindestens 50 Prozent" auf diejenigen Gewinne, die über einer Rendite von zehn Prozent liegen.

Portugal hatte Ende Juli einen Gesetzentwurf für eine Übergewinnsteuer vorgelegt. Die Einnahmen sollen laut Regierung "zur Unterstützung der Familien und Wirtschaftszweige verwendet werden, die am stärksten von den Kraftstoffpreissteigerungen betroffen sind".

In Deutschland lehnt der Koalitionspartner Union eine Übergewinnsteuer ab. Auch in der EU stießen die sechs Finanzminister mit ihrem Wunsch nach einer solchen Steuer bislang auf Ablehnung. Die EU-Kommission hatte etwa im April klargestellt, dass sie nicht an einer EU-weiten Abschöpfung von Übergewinnen arbeite. Für die Einführung einer Übergewinnsteuer wäre nach Angaben der Kommission zudem ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten notwendig.

B.Mahmoud--SF-PST