Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Venezuelas Opposition hat Vorwahlen angekündigt, um mit einem einzigen Gegenkandidaten dem umstrittenen Amtsinhaber Nicolás Maduro bei den nächsten Präsidentschaftswahlen die Stirn zu bieten. Der Kandidat solle kommendes Jahr "in einem breiten und pluralistischen Vorwahlverfahren" bestimmt werden, erklärten die wichtigsten Oppositionsparteien am Montag. Die letzte Wahl 2018 hatte die Opposition boykottiert. Die nächste Wahl ist für 2024 vorgesehen.

Der Präsident von Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embalo, hat am Montag das Parlament aufgelöst und vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Embalo verwies auf "anhaltende und unüberbrückbare Differenzen" mit dem Parlament, die das "Vertrauens zwischen den souveränen Institutionen erschöpft" hätten. Einem Präsidialdekret zufolge werden die Parlamentswahlen am 18. Dezember stattfinden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen Arbeitsplan zur Förderung des Energiesparens vorgelegt. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgabe) berichteten, will Habeck Förderprogramme neu ausrichten und Beratungsangebote stärken. "Wer Energie spart, schützt das Klima, stärkt das Land und schont den Geldbeutel", sagte er dazu.

Die US-Regierung hat angekündigt, eine Reihe von Beschränkungen gegen Kuba aufzuheben. Das Außenministerium erklärte am Montag, unter anderem ein seit mehreren Jahren ausgesetztes Programm wieder einzuführen, das die Einwanderung für Familienmitglieder von in den USA lebenden Kubanern erleichtert. Zudem sollen Obergrenzen für Überweisungen von den USA nach Kuba aufgehoben und die Zahl der Flüge zwischen den beiden Ländern erhöht werden.

Um den Mangel an Babymilch zu lindern, hat sich die US-Justiz mit dem Abbott-Konzern auf die Wiederaufnahme der Produktion an einem Standort im US-Bundesstaat Michigan geeinigt. "Wir wissen, dass Millionen von Eltern und Betreuern auf uns angewiesen sind, und es tut uns zutiefst leid, dass unser freiwilliger Rückruf den landesweiten Mangel an Babynahrung noch verschärft hat", erklärte der Konzern am Montag.

In der wechselhaften Übernahmeschlacht um Twitter hat Unternehmenschef Parag Agrawal Vorwürfe über zu viele Spam-Konten auf seiner Plattform zurückgewiesen. Der Konzern sperre jeden Tag mehr als eine halbe Million gefälschter Konten und jede Woche mehrere Millionen Nutzer, die bestimmte Überprüfungsverfahren nicht einhalten, betonte Agrawal am Montag. Der streitbare Unternehmer Elon Musk, der die Plattform übernehmen will, reagierte mit einem Emoji eines Kothaufens.

Der Schusswaffenangriff auf eine von Taiwanesen frequentierte Kirche im US-Bundesstaat Kalifornien war nach Einschätzung der Ermittler politisch motiviert. Bei dem Angreifer habe es sich um einen Einwanderer aus China gehandelt, der "aufgebracht über die politischen Spannungen zwischen China und Taiwan" gewesen sei, sagte der Sheriff des Bezirks Orange County, Don Barnes, am Montag vor Journalisten. "Das war ein politisch motivierter Hass-Vorfall."

Nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl haben die Spitzen von CDU, SPD und Grünen jeweils die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit allen im Parlament vertretenen Parteien außer der AfD beschlossen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte am Montag nach der Sitzung des Landesvorstands ein "Zukunftsbündnis auf Augenhöhe" zu seinem Ziel, ohne sich dabei auf eine konkrete angestrebte Koalition festzulegen. Er strebe ein Regierungsbündnis "geprägt von gegenseitigem Respekt und Vertrauen" an.

Der dreimalige Rodel-Olympiasieger Johannes Ludwig (Oberhof) stellt den Schlitten in die Ecke. Rund drei Monate nach seinen Goldmedaillen im Einzel und mit der Teamstaffel bei den Winterspielen in Peking erklärte der 36-Jährige am Montag seinen Rücktritt. Die Heim-WM im kommenden Jahr reichte dem Thüringer nicht mehr als Motivation zur Fortsetzung seiner Laufbahn.

Der Stadtrat im französischen Grenoble hat in einer knappen Abstimmung für die weitgehende Aufhebung der Bekleidungsvorschriften für Frauen in den städtischen Schwimmbädern gestimmt. Nach zweieinhalbstündiger Debatte sprachen sich am Montag 29 Abgeordnete für den Vorschlag des Grünen-Bürgermeisters Eric Piolle aus, 27 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Künftig ist demnach sowohl Oben-ohne-Baden als auch der als Burkini bekannte häufig von muslimischen Frauen getragene Ganzkörper-Badeanzug erlaubt.

Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft hat ihre Pflichtaufgabe im dritten Gruppenspiel der WM in Finnland mit Mühe gelöst und den zweiten Sieg eingefahren. Zwei Tage nach der erfolgreichen Olympia-Revanche gegen die Slowakei bezwang das Team von Bundestrainer Toni Söderholm Außenseiter Frankreich in Helsinki mit 3:2 (2:1, 0:1, 1:0) - es muss aber um NHL-Youngster Tim Stützle bangen, der im ersten Drittel verletzt vom Eis humpelte.

Papst Franziskus hat sich scherzhaft ein Gläschen Tequila als Schmerzmittel gegen seine Kniebeschwerden gewünscht. "Wissen Sie, was ich für mein Bein brauche? Ein bisschen Tequila!" sagte Franziskus am Rande einer Papstaudienz von seinem Papamobil aus im Gespräch mit einer Gruppe mexikanischer Priester.

Der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ohnehin schon hohe Weizenpreis wird durch die Hitzewelle im wichtigen Anbauland Indien weiter nach oben getrieben. Im europäischen Handel an der Börse Euronext erreichte eine Tonne Weizen am Montagmorgen einen Schlusskurs von 438,25 Euro. Das ist der höchste Preis der Geschichte.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine vierte Amtszeit in Folge mit scharfer Rhetorik in Richtung der Europäischen Union begonnen. Eineinhalb Monate nach seinem Wahlsieg im April wurde Orban am Montag im Parlament in Budapest erneut vereidigt. In seiner Antrittsrede sprach er von einem "selbstmörderischen" Westen, der seine christlichen Werte verrate, und verbreitete unter anderem die rechtsextreme Verschwörungstheorie eines "Bevölkerungsaustauschs".

Frankreich hat zum zweiten Mal in seiner Geschichte eine Premierministerin. Präsident Emmanuel Macron habe die bisherige Arbeitsministerin Elisabeth Borne als Nachfolgerin von Premierminister Jean Castex ernannt, teilte der Elysée-Palast am Montag mit. "Ich widme diese Ernennung allen keinen Mädchen und ermuntere sie, ihre Träume zu verwirklichen", sagte die 61-Jährige nach der Übernahme der Amtsgeschäfte.

Der britische Nachwuchsprofi Jake Daniels hat sich zu seiner Homosexualität bekannt. "Ich habe mein Leben lang gewusst, dass ich schwul bin", schrieb der 17-Jährige in einer Mitteilung auf der Website des Fußball-Zweitligisten Blackpool FC: "Jetzt habe ich das Gefühl, dass ich bereit für mein Coming-Out bin - und dafür, ich selbst zu sein."

Die USA stationieren im Kampf gegen die islamistische Shebab-Miliz wieder hunderte Soldaten im ostafrikanischen Krisenstaat Somalia. US-Präsident Joe Biden genehmigte einen Antrag des US-Verteidigungsministeriums für den erneuten Aufbau einer "kleinen ständigen Truppenpräsenz" in dem Land, wie ein Regierungsvertreter in Washington am Montag sagte. Geplant ist demnach die Entsendung von "weniger als 500" US-Soldaten, die bereits in Ostafrika stationiert sind.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass Deutschland nicht viel früher die nötige Infrastruktur für den Import von Flüssiggas aufgebaut hat. Damit hätte Deutschland dann schnell die Möglichkeit, die Lieferländer zu wechseln, "und das hätten wir immer können sollen", sagte er am Montag in der Sendung "RTL Direkt".

Die letzte anerkannte Rebellengruppe Kolumbiens, die marxistische Nationale Befreiungsarmee (ELN), hat eine zehntägige Feuerpause rund um die Präsidentenwahl am 29. Mai verkündet. Die Feuerpause werde vom 25. Mai bis 4. Juni gelten, erklärte die ELN. Der frühere Guerillero Gustavo Petro gilt als Favorit bei dem Wahlgang.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Bemühungen zum Schutz der deutschen Wälder verstärken. Unter anderem solle schon dieses Jahr ein neuer Fördertopf mit 200 Millionen Euro an den Start gehen, erklärte er nach Beratungen mit seinen Länderkollegen und -kolleginnen am Montag. Während Umweltschützer auf eine "ökologische Waldwende" dringen, forderte die Forstwirtschaft von der Politik mehr Unterstützung.

Die pro-britische DUP hat bei einem Besuch von Premierminister Boris Johnson in Nordirland auf Änderungen an den Zollvorschriften im Handelsabkommen mit der EU bestanden. DUP-Chef Jeffrey Donaldson forderte am Montag von Johnson "Taten" anstelle von "Worten". Damit seine Partei sich an der Regionalregierung in Belfast beteilige, müsse London "ein Gesetz erlassen, das die Lösung bringt, die wir brauchen".

Frankreich bekommt zum zweiten Mal in seiner Geschichte eine Premierministerin. Präsident Emmanuel Macron habe die bisherige Arbeitsministerin Elisabeth Borne als Nachfolgerin von Premierminister Jean Castex nominiert, teilte der Elysée-Palast am Montag mit. Die 61-jährige links orientierte Politikerin der Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron zählt zu den wenigen, die von Beginn an in seiner Regierungsmannschaft waren.

Bayern München ist auch nach dem zehnten Meistertitel in Serie nicht zu Zugeständnissen bei der Verteilung der TV-Gelder bereit. "Wenn die Deutsche Fußball Liga eine Idee hat, wie man die TV-Erlöse steigert oder wie man für mehr Spannung sorgt, reden wir gerne. Aber nicht darüber, wie wir das Geld neu verteilen!", sagte Präsident Herbert Hainer (67) im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Erfolge feiern, Koalitionen ausloten, Wunden lecken: Nach dem klaren CDU-Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Bundesparteien am Montag Bilanz gezogen. CDU-Chef Friedrich Merz sah im schlechten Abschneiden der SPD auch eine Folge der Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Sozialdemokraten wiesen dies zurück, räumten aber ein Kommunikationsproblem bei ihrer Politik gegen die steigenden Preise ein.

Frankreichs Premierminister Jean Castex hat wie erwartet seinen Rücktritt eingereicht. Er habe sein Rücktrittsschreiben am Montag Präsident Emmanuel Macron übergeben, teilte Castex der Nachrichtenagentur AFP mit. Es wird erwartet, dass Macron in Kürze eine Frau zur Premierministerin ernennt, zum zweiten Mal überhaupt in der Geschichte der Republik. Im Gespräch ist die 61 Jahre alte Arbeitsministerin Elisabeth Borne.

Ein erneuter schwerer Sandsturm hat am Montag den Irak getroffen. Mindestens 4000 Menschen mussten laut einem Sprecher des Gesundheitsministeriums in Krankenhäusern versorgt werden, zumeist wegen Atemproblemen. Das öffentliche Leben in mehreren irakischen Regionen kam teilweise zum Stillstand. Eine dichte Staubwolke hüllte die Hauptstadt Bagdad und weitere Städte ein. Dächer und Autos waren von gelbem und orangefarbenem Sand bedeckt.

Nach der Vereitelung eines möglicherweise rechtsextremistischen Anschlags in Essen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen den verdächtigen Schüler übernommen. Der Grund dafür liege in der besonderen Bedeutung der Tat, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag. Die Ermittler werfen dem 16-Jährigen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens sowie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz vor.

Das geplante Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stößt in der Branche, bei den Kommunen und bei Umweltverbänden auf ein geteiltes Echo. Zwar sei es einerseits geeignet, die Menschen zu entlasten und Kunden für den ÖPNV zu gewinnen, hieß es am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages zum entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen. Allerdings müsse der Nahverkehr auch strukturell und langfristig ausgebaut werden.

Die Bundesregierung will sexuelle und geschlechtliche Minderheiten besser gegen Diskriminierung schützen. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit am Dienstag bekräftigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Vorhaben der Koalition in diesem Bereich: Die Ampel-Koalition werde ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufnehmen, erklärte er am Montag.

Nach dem gewaltsamen Tod einer 53-jährigen Prostituierten hat das Landgericht Hannover zwei Männer wegen eines Raubs mit Todesfolge zu je zwölf Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin sah es die Kammer als erwiesen an, dass die Angeklagten im Alter von 25 und 35 Jahren die Frau in ihrer als Bordell genutzten Wohnung in der niedersächsischen Landeshauptstadt besucht und dort attackiert hatten.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zieht sich der US-Fastfoodriese McDonald's komplett aus Russland zurück. Nach mehr als 30 Jahren in dem Land werde McDonald's "den russischen Markt verlassen und hat einen Prozess eingeleitet, sein Russland-Geschäft zu verkaufen", erklärte der Konzern am Montag. Alle Schnellrestaurants sollen demnach an einen "örtlichen Käufer" veräußert werden.

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat ein Werbeverbot für Alkohol gefordert. "Der Alkoholkonsum fordert Jahr für Jahr rund 74.000 Todesopfer allein in Deutschland", erklärte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt am Montag. Diese Tatsache dürften die politischen Entscheidungsträger nicht länger ignorieren. "Sie müssen endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Alkoholkonsum zu senken."