Sawt Falasteen - Neun-Euro-Ticket sorgt weiter für Diskussionen

Das Ticket ist Teil des Entlastungspakets für die Bürgerinnen und Bürger, das die Bundesregierung zur Abfederung der enorm gestiegenen Energiekosten auf den Weg gebracht hat. Am Donnerstagabend befasst sich der Bundestag mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes, in dem das Neun-Euro-Ticket enthalten ist; am Freitag soll dann der Bundesrat abstimmen, damit das Gesetz zum kommenden Monat in Kraft treten kann.

Gelten soll das Ticket für jeweils neun Euro pro Monat bundesweit im ÖPNV für den Zeitraum Juni, Juli und August. Dabei will der Bund die prognostizierten Ticket-Mindereinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro den Ländern zwar vollständig erstatten. Ein Streitpunkt ist aber, dass die Länder auf mehr Geld vom Bund auch über die erwarteten Einnahmeausfälle durch die zeitweilige Absenkung der Ticketpreise hinaus dringen - unter anderem wegen der höheren Energiepreise für die Verkehrsbetriebe. So hatte zuletzt etwa der Baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vor einem Aus für das Neun-Euro-Ticket im Bundesrat gewarnt.

Am Montag im Verkehrsausschuss betonten Vertreter der Verkehrsverbünde, dass mit dem Neun-Euro-Ticket viele der in der Corona-Pandemie verloren gegangenen Kunden zurückgewonnen werden könnten. Auf Dauer sei für die Kundenbindung allerdings die Leistungsfähigkeit des ÖPNV die entscheidende Größe, gab José Luis Castrillo vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zu bedenken. Die geplante Evaluation des Neun-Euro-Tickets und die Beobachtung des Nutzungsverhaltens könnten hierfür wichtige Anhaltspunkte liefern, fügte er hinzu.

Robert Dorn vom Bundesverband Schienen-Nahverkehr zeigte sich überzeugt, dass durch das Neun-Euro-Ticket nicht nur Kunden zurückgewonnen, sondern auch Autofahrer vom ÖPNV überzeugt werden könnten. Zugleich warnte er davor, dass die Regionalisierungsmittel nicht ausreichten - im Gesetz müsse verankert werden, dass der Bund gegebenenfalls weitere Finanzmittel nachschieße.

Eine deutliche und dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel forderte Jens Hilgenberg von der Umweltschutzorganisation BUND. Es bestehe die Gefahr, dass das Neun-Euro-Ticket lediglich ein "Strohfeuer" entfache, wenn der ÖPNV in der Fläche nicht ausgebaut werde.

Jan Schilling vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wies darauf hin, dass es sich beim Neun-Euro-Ticket in erster Linie um eine sozialpolitische Maßnahme handele und nicht um eine verkehrspolitische. Diese werde zu einem deutlichen Anstieg der Fahrgastzahlen in den Sommermonaten führen, sagte er. Es müsse auch mit zu vollen und teils auch "übervollen" Zügen gerechnet werden - vor allem auf den Strecken in Tourismusregionen am Wochenende und bei Einzelereignissen.

Hilmar von Lojewski warnte als Vertreter der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vor einem Liquiditätsproblem bei den Verkehrsbetrieben nach Ablauf des Neu-Euro-Tickets. Wenn der Bund das Angebot im ÖPNV dauerhaft verbessern wolle, dann müsse er bereits jetzt deutlich höhere Regionalisierungsmittel im Gesetz verankern, forderte er.

B.Khalifa--SF-PST