Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die US-Regierung erwägt angesichts steigender Diesel-Preise ein Anzapfen der nationalen Reserven dieses Treibstoffs. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte am Montag, die Regierung beobachte sehr genau die "Herausforderungen für das Diesel-Angebot und die Preise" in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Für Präsident Joe Biden sei eine Notfall-Erklärung vorbereitet worden, um "wenn nötig" eine Freigabe der Diesel-Reserven zu erlauben. "Das würde kurzzeitige Angebotsknappheiten überbrücken", erklärte die Sprecherin.

Das Risiko einer starken Ausbreitung der Affenpocken ist nach Einschätzung von EU-Fachleuten "sehr gering". Bei den meisten der bislang aufgetretenen Fälle gebe es nur milde Krankheitssymptome, "und für die allgemeine Bevölkerung ist die Wahrscheinlichkeit der Verbreitung sehr gering", erklärte am Montag die Leiterin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), Andrea Ammon.

Die Ausmaße des Betrugs bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests könnten einem Medienbericht zufolge deutlich größer sein als vermutet. Ermittlungsbehörden schätzten inzwischen, dass der Schaden für den Staat vor allem durch Abrechnung erfundener Tests mehr als eine Milliarde Euro betragen könne, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Montag. Demnach haben es die Regierungen von Bund und Ländern noch nicht geschafft, für konsequente Kontrollen der vielen tausend privaten Teststellen zu sorgen.

Tschechien ist bei der Eishockey-WM in Finnland ins Viertelfinale eingezogen. Der zwölfmalige Weltmeister bezwang in der Gruppe B in Tampere die USA mit 1:0 (1:0, 0:0, 0:0) und steht damit nach Olympiasieger Finnland und dem elfmaligen Titelträger Schweden als dritte Mannschaft der Gruppe in der Runde der letzten Acht. Dem WM-Dritten USA reicht im letzten Gruppenspiel am Dienstag (15.20 Uhr) gegen Norwegen ein Punkt, um als Vierter weiterzukommen.

Italiens Staatsspitze hat am Montag des vor 30 Jahren ermordeten Anti-Mafia-Richters Giovanni Falcone gedacht. Innenministerin Luciana Lamorgese legte in Capaci nahe Palermo einen Kranz nieder - an der Gedenkstätte am Ort des Attentats auf Falcone. Die sizilianische Mafia hatte dort am 23. Mai 1992 mit einer ferngezündeten Bombe einen Autobahnabschnitt in die Luft gesprengt, während Falcone gerade darüber fuhr.

Die erste Tarifrunde für Beschäftigte in der Gebäudereinigung ist ohne Ergebnis vertagt worden. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisierte am Montag das Angebot der Arbeitgeber als "viel zu gering". Der Bundesinnungsverband des Gebäuderreiniger-Handwerks schlug demnach einen Branchenmindestlohn von 12,50 Euro ab dem 1. Oktober und eine weitere Erhöhung um 25 Cent ab 2024 vor.

Der französische Holocaust-Überlebende Elie Buzyn ist tot. Er verstarb am Montag im Alter von 93 Jahren, wie seine Tochter, die frühere französische Gesundheitsministerin Agnès Buzyn, der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Buzyn war einer der letzten überlebenden Häftlinge des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau.

In Deutschland sind zwei weitere Fälle von Affenpocken registriert worden. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium teilte am Montag zunächst in Stuttgart mit, dass seit Sonntagabend ein Patient mit der Infektion im Freiburger Universitätsklinikum stationär versorgt werde. Wenig später gab das Gesundheitsministerium Sachsen-Anhalts in Magdeburg bekannt, dass sich ein Erkrankter derzeit in häuslicher Isolierung befinde. Der Betroffene aus Sachsen-Anhalt habe nach einer Reise über Beschwerden geklagt.

Wirtschaftsvertreter haben vor zu strengen Vorgaben der EU-Kommission für die Produktion von grünem Wasserstoff gewarnt. "Die Industrie braucht unbedingt die Sicherheit, dass ihre Versorgung bei einer Umstellung von Gas oder Kohle auf klimafreundliche Brennstoffe sichergestellt ist", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch am Montag dem "Handelsblatt".

Wie bereits McDonald's zieht sich jetzt auch die Kaffeehauskette Starbucks vollständig aus Russland zurück und schließt endgültig ihre rund 130 Cafés in dem Land. "Starbucks hat die Entscheidung getroffen, auszusteigen und keine Marken-Präsenz mehr in dem Markt zu haben", erklärte das Unternehmen am Montag. Die knapp 2000 Mitarbeiter von Starbucks-Cafés in Russland sollen demnach noch sechs Monate lang Lohn sowie Hilfe bei der Suche nach neuen Jobs erhalten.

Die Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine fällt ab 1. Juni in den Zuständigkeitsbereich der Jobcenter - Anträge können die Betroffenen bereits jetzt stellen, auch online, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Montag mitteilte. Entschieden werde aber erst, wenn die gesetzlichen Regelungen auch feststehen. Dazu müssen sie noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

In Deutschland ist ein fünfter Fall von Affenpocken registriert worden. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium gab am Montag in Stuttgart bekannt, dass seit Sonntagabend ein Patient mit der Infektion im Freiburger Universitätsklinikum stationär versorgt werde. Bei dem Mann handle es sich um einen Reiserückkehrer aus Spanien, hieß es weiter. Er befinde sich in Isolation, habe Fieber, Husten und weise typische Hautveränderungen auf.

Fußball-Weltmeister Kylian Mbappe hat Berichten widersprochen, wonach er sich für seinen Verbleib beim französischen Meister Paris St. Germain von der Klubführung eine Mitsprache bei sportlichen und geschäftlichen Entscheidungen zusichern ließ. "Ich bleibe Fußballer und ein Mitglied der Mannschaft. Über diese Rolle werde ich nicht hinausgehen", sagte der Stürmerstar am Montag.

Angesichts der hohen Düngemittelpreise infolge des Ukraine-Kriegs hat der Bauernverband eine kartellrechtliche Prüfung der Branche verlangt. Die Marktmacht der EU-Düngemittelindustrie sei bereits vor einigen Jahren wissenschaftlich nachgewiesen worden; die Düngemittelpreise in der EU seien strukturell höher als am Weltmarkt, erklärte der Bauernverband am Montag. Die EU-Antidumpingzölle gegen importierte Stickstoffdünger schützen die EU-Düngemittelindustrie zusätzlich gegen globalen Preiswettbewerb.

100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zusätzlich bekommen, um Ausrüstungsmängel zu beseitigen. Doch auch am Montag ging das Ringen um das geplante Sondervermögen weiter. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich drohte der Union mit einem Alleingang, wenn sie nicht zur Unterstützung einer vorgesehenen Grundgesetzänderung bereit sei.

Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beginnen am Dienstag die Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen. Beide Parteien teilten am Montag mit, sich am Nachmittag in Düsseldorf erstmals zu Sondierungen treffen zu wollen. Pro Partei sollen demnach elf Verhandlerinnen und Verhandler an dem Treffen teilnehmen.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht den Verfassungsschutz angesichts steigender Bedrohungen durch Extremismus und Cyberangriffe mehr denn je als "Frühwarnsystem" der Demokratie. Als weitere Herausforderung nannte Lewentz am Montag in Mainz bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts 2021 die Versuche fremder Geheimdienste, das politische System zu destabilisieren, sowie eine steigende Tendenz, Verschwörungstheorien und sogenannte Fakenews zu verbreiten. Das alles ergebe eine "hochbrisante Mischung", erklärte Lewentz.

Edin Terzic wird beim Vizemeister Borussia Dortmund Nachfolger des entlassenen Trainers Marco Rose. Der 39-Jährige erhält einen Vertrag bis 2025. Das gab der Fußball-Bundesligist am Montag bekannt.

Die Nachfrage nach dem Neun-Euro-Ticket ist riesig: Die Deutsche Bahn (DB) verkaufte am Montag binnen Stunden rund 200.000 Tickets, die Berliner Verkehrsbetriebe innerhalb von drei Tagen 130.000 der verbilligten Fahrkarten. Die DB will zusätzliche Züge und zusätzliches Personal einsetzen - mahnte aber angesichts des erwarteten Ansturms zu "gegenseitigem Verständnis".

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat bei einem Staatsbegräbnis für einen hochrangigen Militär den Sarg mitgetragen. Wie nordkoreanische Staatsmedien am Montag berichteten, trug Kim bei der Zeremonie für Marschall Hyon Chol Hae den Sarg zusammen mit anderen Regierungsvertretern. Von der Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichte Bilder zeigten auch, dass Kim als einziger der Sargträger keine Atemschutzmaske anhatte.

Bei einem Auffahrunfall zweier Schulbusse sind im niedersächsischen Celle 36 Menschen leicht verletzt worden. Der Zusammenstoß ereignete sich am Montagmorgen an einer Kreuzung, wie die Polizei mitteilte. Unter den Verletzten war demnach auch einer der Busfahrer. Lediglich vier der Verletzten wurden anschließend zur näheren Untersuchung ins Krankenhaus gebracht.

Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland setzt Ungarn die europäischen Partner weiter unter Druck. Bei einem Brüsseler Ministertreffen zur Vorbereitung des EU-Gipfels in einer Woche sagte die ungarische Justizministerin Judit Varga am Montag, ihr Land brauche "eine enorme Summe Geld", um in Alternativen zu russischem Öl zu investieren.

Die frühere Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) wird Deutschlands oberste Verbraucherschützerin: Pop übernimmt ab dem 1. Juli die Leitung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), wie dieser am Montag mitteilte. Damit folgt sie auf Klaus Müller, der seit März Präsident der Bundesnetzagentur ist. Zwischenzeitlich hatte Vorständin Jutta Gurkmann die Leitung übernommen; sie kümmert sich nach Pops Amtsantritt wieder um die Leitung des Bereichs Verbraucherpolitik.

Insgesamt zehn Menschen sollen in den vergangenen Monaten mehrmals in Einrichtungen der Bundeswehr eingebrochen sein, um dort Ausrüstungsgegenstände zu stehlen oder beim Diebstahl zu helfen. Vier von ihnen seien im aktiven Dienst, erklärte die Staatsanwaltschaft Kiel am Montag. In der Nacht seien zwei Beschuldigte in Eckernförde festgenommen worden und säßen nun in Untersuchungshaft.

Nach den ersten bestätigten Fällen von Affenpocken in Deutschland wird über mögliche Schutzimpfungen diskutiert. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Mitteilung vom Montag, für jüngere Menschen, welche die frühere Pflichtimpfung gegen die normalen Pocken nicht erhielten, wäre solch ein Impfschutz jetzt "sinnvoll". Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erwartet eine rasche Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zu einer möglichen Impfvorsorge gegen Affenpocken.

Mit mehr als fünf Promille ist ein 31-jähriger Autofahrer in Baden-Württemberg unterwegs gewesen. Der Mann geriet am Samstagabend in eine Wiese neben einer Bundesstraße im Landkreis Konstanz, wie die Polizei am Montag mitteilte. Beim Versuch, zurück auf die Straße zu gelangen, blieb der Mann mit seinem Wagen im Bankett zwischen Fahrbahn und Wiese stecken.

Die Lieferung von 30 Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine soll möglichst noch vor September abgeschlossen werden. Nach der bereits angekündigten Bereitstellung von 15 Gepard-Panzern bis Mitte Juli solle der Rest bis Ende August von der Industrie geliefert werden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Demnach sollen voraussichtlich diese Woche die Verträge der Ukraine mit der Industrie geschlossen werden.

Die Linkspartei sieht eine große Lücke zwischen ihrem Wählerpotenzial und den tatsächlichen Stimmenanteilen bei Wahlen und auch in Meinungsumfragen. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler stellte am Montag in Berlin eine Analyse der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung vor, wonach sich 18 Prozent der Bürgerinnen und Bürger vorstellen könnten, die Linke zu wählen. In aktuellen Umfragen liegt die Partei jedoch nur bei etwa vier Prozent.

Die neue französische Regierung steht wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen der neuen Minister unter Druck. "Es muss die Wahrheit herausgefunden werden, und das kann nur die Justiz", sagte die neue Regierungssprecherin Olivia Grégoire am Montag in Paris. Premierministerin Elisabeth Borne habe den beschuldigten Solidaritätsminister Damien Abad am Vorabend unter vier Augen getroffen, fügte sie hinzu.

Die Zahl der neu gebauten Wohnungen ist im vergangenen Jahr nach jahrelangem Aufwärtstrend wieder zurückgegangen: Laut Statistischem Bundesamt wurden 2021 insgesamt rund 293.000 neue Wohnungen gebaut. Das war verglichen mit dem Vorjahr ein Rückgang um 4,2 Prozent - und zudem deutlich entfernt vom angepeilten Jahresziel der Regierung von 400.000 Wohnungen. Die Bauwirtschaft rechnet mit einem weiteren Rückgang in diesem Jahr.

Die Deutsche Bahn (DB) hat nach eigenen Angaben in den ersten Stunden nach Verkaufsstart am Montag bereits über 200.000 Neun-Euro-Tickets verkauft. "Wir erleben gerade einen historisch großen Zugriff auf unsere Vertriebssysteme", sagte der Chef der Unternehmenstochter DB Regio, Jörg Sandvoß. Er habe "keinen blassen Schimmer", wie viele Fahrgäste insgesamt das Angebot nutzen werden. Die DB rechnet mit einem großen Ansturm.

Paris bleibt ein schwieriges Pflaster für Naomi Osaka: Die viermalige Grand-Slam-Siegerin aus Japan ist in der ersten Runde der French Open gescheitert. Osaka (24), die im vergangenen Jahr mit ihrem Rückzug nach der ersten Runde für großes Aufsehen gesorgt hatte, unterlag der US-Amerikanerin Amanda Anisimova am Montag 5:7, 4:6. Die Polin Iga Swiatek setzte unterdessen ihre beeindruckende Serie fort.