Sawt Falasteen - Streit um Sondervermögen für die Bundeswehr geht weiter

Für die Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig, weshalb die Ampel-Koalition bei ihren Plänen für das Sondervermögen auf Stimmen der Union angewiesen ist. Es würde über diese Lösung nicht unter die Vorgaben der Schuldenbremse fallen, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab 2023 wieder einhalten will.

Es gebe "auch andere Wege als die Wehrverfassung", um die hundert Milliarden Euro bereitzustellen, sagte Mützenich der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. "Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit." Er warnte zugleich Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) erneut vor "taktischen Spielen" bei der Abstimmung.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang verwies darauf, dass Mützenichs Vorschlag auch im Rahmen einer Sachverständigenanhörung zu dem geplanten Gesetz angesprochen worden sei. Ziel der Koalition bleibe aber weiter ein Sondervermögen über eine Grundgesetzänderung. Lang appellierte an die CDU/CSU, dem zuzustimmen und verwies darauf, dass die Union nach 16 Jahren Regierungsverantwortung "große Verantwortung" für den heutigen Zustand der Bundeswehr trage.

"Deutschland wird im nächsten Jahr zu den Regeln der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes zurückkehren", bekräftigte Lindner am Rande eines Treffens der Eurogruppe in Brüssel. Nach Krisen müssten bei den Staatsfinanzen in Zeiten der Normalisierung wieder die geltenden Regeln einhalten werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies die Drohung mit einem Alleingang zurück. Die Ampel-Koalition sei sich hier offenbar "in der Frage der Verhandlungsstrategie nicht einig", sagte Dobrindt "Welt"-TV und verwies darauf, dass Lindner derartige Pläne zurückgewiesen habe. "Ernst nehmen kann man allerdings so eine Verhandlungsstrategie nicht." Dobrindt zeigte sich aber dennoch zuversichtlich, dass die Gespräche mit den Regierungsparteien zu einer Einigung führen würden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte Mützenich. "Wir als Unionsfraktion fordern nicht mehr und nicht weniger, als der Linie treu zu bleiben, die Olaf Scholz vorgegeben hatte", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das Sondervermögen muss zu 100 Prozent der Bundeswehr zugutekommen. Und Deutschland muss seinen Verpflichtungen innerhalb der Nato gerecht werden, also zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung zur Verfügung zu stellen."

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigte sich hinsichtlich einer raschen Einigung weiter zuversichtlich. "Ich habe momentan das Gefühl, dass wirklich alle (...) an einem Strang ziehen wollen und die Bundeswehr so ausstatten wollen, wie sie es dringend braucht", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Sie sei "sehr optimistisch", dass es noch vor der Sommerpause eine Einigung geben werde.

M.Qasim--SF-PST