Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Vizeweltmeister Lukas Märtens muss seinem Mammutprogramm bei der Schwimm-WM Tribut zollen. Nur gut sieben Stunden nach seinem enttäuschenden Vorlauf-Aus als Weltjahresbester über 800 m Freistil musste sich der 20-Jährige im 200-m-Finale beim Sieg des Rumänen David Popovici nach 1:45,73 Minuten mit dem siebten Platz begnügen. Über die doppelte Distanz hatte der Magdeburger Vereinskollege von Olympiasieger Florian Wellbrock noch Silber gewonnen.

Im Prozess um mutmaßliche Terrorpläne des früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Bundesanwaltschaft sechs Jahre und drei Monate Haft gefordert. Der heute 33-Jährige habe sich der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat aus rechtsextremistischer Gesinnung schuldig gemacht, sagte Oberstaatsanwältin Karin Weingast am Montag in ihrem Plädoyer.

Die israelische Regierungskoalition will das Parlament auflösen und damit Neuwahlen einleiten. Ministerpräsident Naftali Bennett und Außenminister Jair Lapid teilten am Montag mit, kommende Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Knesset einzubringen. Alle "Versuche zur Stabilisierung der Koalition" seien "ausgeschöpft" worden, hieß es weiter. Sollte der Gesetzentwurf angenommen werden, werde Lapid Chef der Interimsregierung.

Im kleinen Kreis hat der VfL Bochum als erster Fußball-Bundesligist das Training für die neue Saison aufgenommen. Nur zwölf Spieler bat Chefcoach Thomas Reis am Montag vor 250 Fans zur ersten Übungseinheit. Es fehlten neben sieben Nationalspielern auch der angeschlagene Rückkehrer Kevin Stöger - und natürlich Stürmer Sebastian Polter, dessen Wechsel zum Revierrivalen Schalke 04 wenige Stunden später bestätigt wurde.

Im Fall der drohenden Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA geht der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht von einer Aufnahme in Deutschland aus. "Ich glaube, dafür sind die Voraussetzungen nicht da", sagte Steffen Hebestreit am Montag vor Journalisten in Berlin. Assange könne nur aufgenommen werden, wenn er in Deutschland sei.

Im Prozess um mutmaßliche Terrorpläne des früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Bundesanwaltschaft sechs Jahre und drei Monate Haft gefordert. Der heute 33-Jährige habe sich wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat aus rechtsextremistischer Gesinnung schuldig gemacht, sagte Oberstaatsanwältin Karin Weingast am Montag in ihrem Plädoyer.

Die IG Metall geht mit einer deutlichen Lohnforderung in die anstehenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie: Der Vorstand empfehle den regionalen Tarifkommissionen, "zwischen sieben und acht Prozent" mehr Geld zu fordern, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. "Den Unternehmen geht es gut", begründete Gewerkschaftschef Jörg Hofmann die Forderung. "Nicht gut geht es aber den Beschäftigten beim Blick auf Supermarkt- und Energierechnungen."

Der Wechsel von Stürmer Sebastian Polter vom VfL Bochum zum Ruhr-Rivalen FC Schalke 04 ist perfekt. Dies teilten die beiden Fußball-Bundesligisten am Montag mit. Nach Angaben der Schalker erhält der 31-Jährige einen Vertrag bis 2025, zur Ablösesumme machten die Klubs keine Angabe. Medienberichten zufolge soll sie bei 1,5 Millionen Euro liegen.

Die Kunstmesse documenta in Kassel hat wegen einiger Motive scharfe Kritik auf sich gezogen. Sowohl Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) als auch der Zentralrat der Juden in Deutschland und die israelische Botschaft bezeichneten Bildelemente am Montag als antisemitisch und forderten Konsequenzen. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, schaltete einem Medienbericht zufolge die Staatsanwaltschaft ein.

Ein nach dem Baden im Rhein vermisster Mann aus Hamm ist tot aus einem Kanal im niederländischen Pannerden geborgen worden. Der 63-Jährige hatte sich am Samstag mit seiner Ehefrau und zwei weiteren Begleitern am Rheinufer bei Rees aufgehalten, wie die Polizei in Kleve am Montag mitteilte. Am Nachmittag sei er zum Baden in den Rhein gegangen.

WM-Held Mario Götze steht vor einer Rückkehr in die Fußball-Bundesliga - und Eintracht Frankfurt vor einem echten Transfer-Coup. Der 30-Jährige soll sich einem Bericht von Sport1 zufolge bereits mit dem Europa-League-Sieger über einen Wechsel einig sein, der kicker schreibt von "fortgeschrittenen Gesprächen".

Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati hat mit der Ausweisung syrischer Flüchtlinge gedroht, wenn die internationale Gemeinschaft nicht zur Hilfe kommt. Elf Jahre nach dem Beginn des Krieges in Syrien habe der Libanon nicht mehr die Fähigkeit, diese "Last zu tragen", sagte Mikati am Montag bei der Eröffnungsveranstaltung für den Libanon-Krisen-Plan 2022-2023, der von der UNO mitgetragen wird. UN-Koordinatorin Najat Rochdi nahm an der Veranstaltung in Beirut teil.

Der Streit in der Ampelkoalition um die Finanzierung zusätzlicher Entlastungspakete sowie die Energieversorgung spitzt sich zu: Die FDP bekräftigte am Montag ihre Forderung nach der Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr - was Grüne und SPD unter Hinweis auf weitere Entlastungen infrage stellen. Für Unmut sorgte zudem die Forderung der Liberalen, die Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke zu verlängern.

Der Gründer des links-grünen Wahlallianz Nupes, Jean-Luc Mélenchon, hat sich dafür ausgesprochen, eine gemeinsame Fraktion der Bündnispartner in der französischen Nationalversammlung zu bilden. Einen Tag nach dem guten Abschneiden von Nupes bei der Parlamentswahl sagte der Linkspopulist am Montag: "Wenn es nur eine Fraktion gibt, würde die Opposition ohne jede mögliche Diskussion Nupes heißen". Die anderen Bündnispartner erteilten Mélenchons Vorschlag allerdings umgehend eine Absage.

Ein Streik hat den internationalen Brüsseler Flughafen weitgehend lahm gelegt. Weil das Sicherheitspersonal am Montag im Ausstand war, musste der größte Flughafen Belgiens alle ausgehenden Passagierverbindungen streichen. Auch drei Viertel der ankommenden Flüge fielen laut dem Betreiber aus.

Russland erhöht nach ukrainischen Angaben mit Blick auf die anstehende EU-Entscheidung zur Beitrittsperspektive der Ukraine den militärischen Druck im Osten des Landes. Die Bombardierungen nähmen an den Frontlinien im Donbass im Osten und in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine zu, teilte das ukrainische Präsidialamt am Montag mit. Moskau warf derweil dem EU- und Nato-Land Litauen "offen feindselige" Einschränkungen des Bahnfrachtverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad vor und drohte mit einer zunächst nicht näher präzisierten Reaktion.

Die deutsche Werbewirtschaft hat das von den Verbraucherministern der Länder geforderte Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder und Jugendliche richtet, scharf kritisiert. "Es gibt keine Wirksamkeitsstudie, die belegt, dass ein Werbeverbot positive Auswirkungen auf die Gewichtsentwicklung von Kindern und Jugendlichen hat und zu weniger Fettleibigkeit führt", erklärte der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) am Montag.

Deutschland und Frankreich haben an die anderen EU-Länder appelliert, der Beitrittskandidatur der Ukraine auf dem Gipfeltreffen Ende der Woche zuzustimmen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Montag beim Außenrat in Luxemburg, die EU stehe vor einem "historischen Moment". Die Ukraine oder Moldau nicht einzuladen, wäre "eine fatale Entscheidung". Ihre französische Kollegin Catherine Colonna warb ebenfalls für eine "historische Entscheidung".

Durch Regen hat sich am Montag die Lage bei den Waldbränden in Brandenburg entspannt. "Glücklicherweise brachten die flächendeckenden Niederschläge am heutigen Morgen Entspannung", teilte Forstminister Axel Vogel (Grüne) am Montagmittag mit. Vogel hatte sich vor Ort über die Löscharbeiten informiert.

Die schwierige wirtschaftliche Lage droht laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom die Digitalisierung in vielen Unternehmen auszubremsen. So gaben 95 Prozent der befragten Unternehmen an, dass die anhaltenden Störungen der Lieferketten den in der Pandemie spürbaren Digitalisierungsschub verlangsamt hätten, wie Bitkom am Montag mitteilte. Immer mehr Unternehmen planten laut der Umfrage zudem, ihre Investitionen in die Digitalisierung zurückzufahren.

Um die gedrosselten russischen Gaslieferungen aufzufangen, sollen für die Stromerzeugung vorübergehend wieder stärker Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Am Ziel der Bundesregierung, für das Erreichen der Klimaziele idealerweise bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen, rüttelt dies aber nicht, wie ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag sagte. Nach Einschätzung der Energiewirtschaft ist es möglich, Strom wieder vermehrt mit Kohle- statt mit Gaskraftwerken zu erzeugen.

Im schleswig-holsteinischen Lübeck hat am Montag ein Prozess gegen einen früheren Polizeigewerkschafter wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats begonnen. Laut Anklage soll der Polizeibeamte durch die Weitergabe geschützter Informationen an einen Journalisten gegen dienstliche Vertraulichkeitsbestimmungen verstoßen haben. Für den Prozess sind vier Termine angesetzt.

Nach dem konfliktreich verlaufenen Bundesparteitag der AfD hat der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland seine Partei zur Ordnung gerufen. Die AfD müsse "bei der Bekämpfung der politischen Gegner liefern statt bei der Bekämpfung eigener Leute", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. Die neu gewählte Ko-Parteichefin Alice Weidel räumte ein, auf dem Parteitag in Riesa Niederlagen erlitten zu haben.

Tennis-Routinier Philipp Kohlschreiber (Augsburg) beendet seine lange Profikarriere in Wimbledon. Dies kündigte der 38-Jährige am Montag nach seinem Erstrunden-Qualifikationsmatch gegen den Franzosen Gregoire Barrere (6:2, 6:2) an. "Es war eine großartige und wundervolle Karriere. Es wird mein letztes Turnier. Ich höre nach Wimbledon 2022 auf", sagte der achtmaliger ATP-Turniersieger.

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um eine vorübergehende Verlängerung der Atomkraft die Verbreitung falscher Argumente vorgeworfen. Es sei "fachlicher Blödsinn" zu sagen, es seien keine Brennstäbe für die Atomkraftwerke zu bekommen, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. "Überall in der Welt sind sie besorgbar, alle europäischen Nachbarn machen das" - es sei nicht erklärbar, warum Deutschland das nicht gelingen solle.

Die Zahl irregulärer Überquerungen des Ärmelkanals von Migranten mit Ziel Großbritannien hat nach Angaben der französischen Behörden im ersten Halbjahr 2022 stark zugenommen. Das Innenministerium in Paris teilte am Montag mit, zwischen dem 1. Januar und dem 13. Juni hätten sich 20.132 Menschen auf den Weg gemacht. Dies sei eine Zunahme von 68 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Die SPD hat Forderungen des Koalitionspartners FDP zur Sicherung der Energieversorgung zurückgewiesen. Eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sowie eine Rückkehr zum Fracking in Deutschland werde es mit seiner Partei nicht geben, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag nach Beratungen der SPD-Spitzengremien in Berlin. "Es bringt nichts, wenn wir jetzt Technologien der Vergangenheit wieder ins Spiel bringen", sagte Klingbeil. Diese Forderungen würden "keine Unterstützung in der Sozialdemokratie finden".

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat "antisemitische Bildsprache" bei einigen Bildelementen der Kasseler Kunstmesse documenta fifteen kritisiert. "Die Menschenwürde, der Schutz gegen Antisemitismus wie auch gegen Rassismus und jede Form der Menschenfeindlichkeit sind die Grundlagen unseren Zusammenlebens, und hier findet auch die Kunstfreiheit ihre Grenzen", erklärte sie am Montag in Berlin. Die documenta müsse das "umgehend gegenüber den Kuratoren und Künstlern deutlich machen und die notwendigen Konsequenzen ziehen", forderte Roth.

Nach der Parlamentswahl in Frankreich steht Präsident Emmanuel Macron die schwierige Suche nach Partnern im Parlament bevor. Der Verlust der absoluten Mehrheit für sein Wahlbündnis wird die Umsetzung seiner Reformvorhaben komplizierter machen, die Regierung warnte am Montag bereits vor einer Blockade des Landes. Die von Marine Le Pen geführten Rechtspopulisten, die überraschend gut abschnitten, forderten schon am Tag nach der Wahl mehrere Schlüsselpositionen im Parlament. Sie kündigten ebenso wie das links-grüne Wahlbündnis Nupes Widerstand gegen Macrons Reformvorhaben an.

In einem fast ein Jahr dauernden Prozess hat das Landgericht in Frankfurt an der Oder einem Imker Schadenersatz für seinen mit Glyphosat verunreinigten Honig zugesprochen. Eine Zivilkammer des Gerichts gab am Montag der Klage des Mannes statt, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das beklagte landwirtschaftliche Unternehmen muss dem Brandenburger Imker Sebastian Seusing nun 14.544 Euro zahlen.

Die Ukraine hat das bereits per Dekret verhängte Verbot der pro-russischen Partei Oppositionsplattform - Für das Leben offiziell bestätigt. Die Justiz habe die Aktivitäten der Partei wegen "Verletzung der Souveränität" der Ukraine verboten, erklärte Justizminister Denys Maljuska am Montag. Demnach soll das gesamte Parteivermögen eingezogen werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Partei Mitte März wegen des russischen Angriffs bereits per Dekret verboten.

Die Bundesregierung will bis Jahresende eine Nationale Wasserstrategie verabschieden, um die Trinkwasserversorgung in Deutschland trotz der Auswirkungen des Klimawandels langfristig sicherzustellen. Ziele der Strategie seien neben der Absicherung der Trinkwasserversorgung auch saubere Gewässer und eine Anpassung der Infrastruktur an die Klimakrise, wie Umweltministerin Steffi Lemke am Montag sagte. Zu diesem Zweck will die Bundesregierung auch sogenannte Schwammstädte fördern.