Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Im Konflikt um die Einschränkung des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad hat der Chef des russischen Nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, die Menschen in Litauen vor "schwerwiegenden" Konsequenzen gewarnt. "Russland wird auf solche feindseligen Aktionen natürlich reagieren", sagte Patruschew laut der Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag bei einem Besuch in Kaliningrad. "Entsprechende Maßnahmen werden auf interministerieller Ebene ausgearbeitet und bald verabschiedet. Sie werden schwerwiegende negative Folgen für die Bevölkerung in Litauen haben."

Kritiker werfen der Bundesregierung seit Monaten vor, der Ukraine nicht genügend Waffen zur Verteidigung gegen Russland zu liefern - nun hat das Kanzleramt erstmals eine exakte Aufstellung der geplanten und bereits vollzogenen Lieferungen veröffentlicht. Die im Internet einsehbare Liste (www.bundesregierung.de/lieferungen-ukraine) solle künftig ständig aktualisiert werden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit. Die Bundesregierung setze sich weiter dafür ein, "dass die Ukraine dringend benötigte Waffen bald erhält und schnell einsetzen kann".

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will Aleksander Ceferin weiterhin als Präsident der Europäischen Fußball-Union (UEFA) sehen. Das DFB-Präsidium beschloss am Dienstag einstimmig, den Slowenen bei dessen angestrebter Wiederwahl beim UEFA-Kongress am 5. April 2023 in Lissabon zu unterstützen. Der 54-Jährige führt die UEFA seit 2016.

Im Missbrauchskomplex Münster hat am Dienstag ein Prozess gegen einen weiteren Tatverdächtigen vor dem Landgericht der Stadt begonnen. Der 39-jährige Angeklagte aus Duisburg muss sich wegen schweren sexuellen Missbrauchs dreier Kinder verantworten, wie ein Sprecher sagte. Darunter sei auch der Ziehsohn des bereits im Missbrauchskomplex verurteilten Haupttäters Adrian V. aus Münster.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für ein abgestimmtes Vorgehen gegen Inflation und hohe Energiepreise in Deutschland geworben. Wichtig sei, dass "die externen Schocks" wie der Ukraine-Krieg und Lieferkettenprobleme "zu keiner dauerhaften Inflationsspirale führen", sagte Scholz am Dienstag bei der Tagung des Bundesverbandes der Industrie (BDI) in Berlin. Deshalb habe er Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik am 4. Juli zu einer konzertierten Aktion ins Kanzleramt eingeladen.

Bei seiner Suche nach Partnern für eine Regierungsmehrheit im Parlament hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Abfuhr bei den konservativen Republikaner geholt. Seine Partei werde "weder einen Pakt noch eine Koalition" eingehen, sagte Parteichef Christian Jacob nach seinem Gespräch mit Macron am Dienstag in Paris. Macron hat nach der Schlappe seines Wahlbündnisses bei der Parlamentswahl die Spitzenvertreter der wichtigsten Parteien zu einem je einstündigen Gespräch eingeladen.

Wegen möglicher Wettbewerbsbeschränkungen bei Google Maps zulasten alternativer Kartendienste hat das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen Google Deutschland und den US-Mutterkonzern Alphabet eingeleitet. "Wir gehen Hinweisen nach, wonach Google die Kombination seiner Kartendienste mit Kartendiensten Dritter einschränkt", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Dienstag in Bonn.

Die Ukraine und Moldau können beim EU-Gipfel diese Woche auf Zustimmung für ihre Beitrittskandidaturen hoffen: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte am Dienstag, "kein einziges Land" habe Bedenken gegen den Vorschlag der EU-Kommission vom Freitag. "Ein Konsens zeichnet sich ab", sagte auch der französische Europaminister Clément Beaune, der in Luxemburg die den Gipfel vorbereitende Sitzung leitete.

Betriebsratsvorsitzende können nicht allein eine Betriebsvereinbarung abschließen. Eine so zustande gekommene Betriebsvereinbarung ist selbst dann unwirksam, wenn der Betriebsrat den Vorsitzenden hatte gewähren lassen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied (Az: 1 AZR 233/21). Laut Gesetz handele der Betriebsrat immer als "Kollegialorgan".

Die japanische Stadt Tokorozawa hat eine Crowdfunding-Kampagne zum Kauf eines ganz besonderen Stücks Natur gestartet: Die Stadtverwaltung will den Wald kaufen, der den Regisseur des Kult-Animationsfilms "Mein Nachbar Totoro" inspiriert hatte. Regisseur Hayao Miyazaki habe bei Spaziergängen in dem inzwischen als "Totoro-Wald" bekannten Forst die Idee für seinen Film gehabt, sagte ein Vertreter der Stadtverwaltung der Nachrichtenagentur AFP.

25 Jahre nach der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie Hongkong an China zieht Hongkongs letzter britischer Gouverneur Chris Patten eine bittere Bilanz. Sein "Schmerz" über den Abschied aus Hongkong habe sich in Wut verwandelt über die Führung in Peking und Chinas Staatschef Xi Jinping, der "rachsüchtig" die für Hongkong vereinbarten Freiheiten angreife, sagte Patten der Nachrichtenagentur AFP.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion begonnen. Der 41-jährige Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten. Bereits im Vorfeld kamen die Prozessbeteiligten zu Gesprächen über eine mögliche Verständigung zusammen, wie eine Sprecherin sagte.

Mehr nachhaltige Kraftstoffe und mehr Forschung an Zukunftstechnologien: Einen Tag vor Beginn der internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin (ILA) hat die Bundesregierung Pläne für eine "klimaneutrale Luftfahrt" vorgelegt. Darin werden Ansatzpunkte für die kommenden vier Jahre umrissen, wie die Ministerien für Wirtschaft und für Verkehr am Dienstag gemeinsam mitteilten.

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, gibt sein Amt als stellvertretender Ministerpräsident ab. Er habe sein Rücktrittsgesuch bei Regierungschef Mateusz Morawiecki eingereicht und dieser habe es angenommen, sagte Kaczynski am Dienstag in einem Interview mit der polnischen Presseagentur PAP. Den für Sicherheitsfragen zuständigen Stellvertreterposten wird Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak übernehmen. Seinen Einfluss auf die Regierungsgeschäfte verliert Kaczynski damit aber nicht.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts des Ukraine-Kriegs eine eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit notfalls auch ohne die Nato gefordert. Zwar habe Europa in der derzeitigen US-Regierung "einen sehr verlässlichen Partner", sagte Lambrecht am Dienstag in Berlin. Die Jahre unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump hätten aber gezeigt, dass sich dies auch ändern und "wie fragil" das Militärbündnis werden könne.

Die Weitergabe, Verarbeitung und Speicherung von Passagierdaten im Flugverkehr muss auf das absolut Notwendige beschränkt werden. Nur bei einer wirklichen - aktuellen oder vorhersehbaren - terroristischen Bedrohung dürfe ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die sogenannte PNR-Richtlinie auf alle Flüge in die oder aus der EU anwenden, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Er antwortete einem belgischen Gericht, das Fragen zur Umsetzung der 2016 beschlossenen Richtlinie in belgisches Recht gestellt hatte. (Az. C-817/19)

Die deutschen Exporte nach Russland sind wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs im Mai im Vorjahresvergleich um 50 Prozent zurückgegangen. Insgesamt betrugen die Ausfuhren demnach noch 1,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag erklärte. Bereits im April waren die Exporte nach Russland im Vorjahresvergleich um gut 64 Prozent eingebrochen.

Im Prozess um den Doppelmord an zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz hat der Hauptangeklagte am Dienstag Schüsse eingeräumt, will diese nach eigenen Angaben aber in einer Art Notwehrsituation abgegeben haben. Andreas S. habe damit erreichen wollen, dass auf ihn selbst abgefeuerte Schüsse aufhörten, sagte einer seiner Verteidiger bei der Verlesung einer Einlassung seines Mandanten zum Verfahrensauftakt vor dem Landgericht Kaiserslautern.

Heftige Regenfälle haben in Südchina Erdrutsche und Überschwemmungen ausgelöst. Die Stadt Shaoguan in der Provinz Guangdong rief am Dienstag die höchste Hochwasser-Alarmstufe aus. In Schulen wurden Notunterkünfte eingerichtet, auf einem Sportplatz hunderte Zelte errichtet. In der benachbarten Region Guangxi mussten Bewohner mit Schlauchbooten gerettet werden, schlammiges Wasser überschwemmte Wohngebiete.

Die Lage in der umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk verschärft sich weiter. In der strategisch wichtigen Nachbarstadt von Sjewjerodonezk gebe es "katastrophale Zerstörungen" durch russischen Beschuss, erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Dienstag im Messenger-Dienst Telegram. Außerdem werde im Industriegebiet von Sjewjerodonezk weiter gekämpft.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gefordert. Deutschland müsse jahrzehntelange Zurückhaltung aufgeben und auch militärisch stark werden, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. Europa müsse im Wettstreit internationaler Beziehungen gleichzeitig "das attraktivstes Zentrum der Welt" werden. Hier komme Deutschland eine Schlüsselrolle zu, betonte Klingbeil. Deutschland müsse dabei "den Anspruch einer Führungsmacht haben."

Die Preise für Mietwagen in Deutschland steigen deutlich an. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Preise für Mietautos im Mai um deutliche 48,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Die allgemeine Teuerungsrate betrug in diesem Zeitraum lediglich 7,9 Prozent. Die Preise steigen bereits seit Mai 2021, während der Corona-Pandemie hatten viele Anbieter ihre Flotten deutlich verkleinert.

Kapitänin Alexandra Popp hat ihre Corona-Infektion überstanden und kann zum zweiten EM-Trainingslager der deutschen Fußballerinnen nach Herzogenaurach anreisen. Wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) mitteilte, wird die 31-Jährige vom VfL Wolfsburg nach mehreren negativen Testungen und den erforderlichen medizinischen Untersuchungen wieder ins Aufbautraining einsteigen. Popp war am vergangenen Mittwoch positiv getestet und von der Mannschaft isoliert worden.

Immer mehr Dächer in Deutschland werden mit Solaranlagen ausgestattet. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, stieg die installierte Leistung im März 2022 im Vorjahresvergleich um 9,7 Prozent auf 58.400 Megawatt. Insgesamt 2,2 Millionen Photovoltaikanlagen verwandelten demnach Sonnenlicht in Strom. Seit 2018, als die Zahl erstmals erhoben wurde, stieg die Anzahl der Anlagen somit um knapp 34 Prozent, die installierte Leistung um gut 38 Prozent.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den nach einer Parlamentswahl üblichen Rücktritt seiner Premierministerin Elisabeth Borne abgelehnt. Dies sei nötig, "damit die Regierung weiter ihre Arbeit machen kann", hieß es am Dienstag aus dem Élysée-Palast. Nach der Schlappe seines Bündnisses Ensemble bei der Parlamentswahl berät Macron von Dienstag an mit Spitzenvertretern der Parteien über neue Mehrheiten.

Ein kambodschanischer Fischer hat im Mekong den bisher größten je vermessenen Süßwasserfisch gefangen - einen vier Meter langen und 300 Kilogramm schweren Riesen-Stachelrochen. Das von den USA finanzierte Forschungsprojekt "Wonders of the Mekong" sprach am Dienstag von einer "absolut erstaunlichen Entdeckung". Das wegen seiner Form auf den Namen Boramy - Khmer für Vollmond - getaufte Weibchen wurde zu Forschungszwecken mit einem Ortungssender versehen und anschließend wieder freigelassen.

Vor dem Landgericht Kaiserslautern hat am Dienstag der Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizistin und einen Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz begonnen. Angeklagt ist der 39-jährige Andreas S., der seine beiden Opfer am 31. Januar bei einer zufälligen nächtlichen Verkehrskontrolle auf einer Landstraße getötet haben soll, um seine Aktivitäten als Wilderer zu verdecken. Er ist wegen zweifachen Mordes und anderer Delikte angeklagt.

Der Anteil des Staates an den Gesundheitsausgaben in Deutschland ist 2020 deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, machten staatliche Transfers und Zuschüsse in dem Jahr insgesamt 15,7 Prozent aus. Dies waren demnach 31,5 Prozent oder 16,3 Milliarden Euro mehr als 2019.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht derzeit keinen Anlass zum Ausrufen der Gas-Notfallstufe. "Ich werbe sehr dafür, sorgfältig zu prüfen, wann der richtige Zeitpunkt für die höchste Alarmstufe ist, weil das Marktkräfte freisetzen würde", sagte der Behördenchef am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Ihn drängele "nichts danach".

Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen. Im April 2022 kamen nach nach vorläufigen Ergebnissen 214 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres seien das 34 Todesfälle mehr gewesen. Damals sei das Unfallgeschehen jedoch stärker von der Corona-Pandemie geprägt gewesen.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, beklagt aktuell hierzulande Antisemitismus in vielen Erscheinungsformen. Neben den Debatten um die Kunstausstellung documenta in Kassel nannte Schuster in der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag auch das Bildungssystem. "Antisemitismus ist in den Schulen leider ein strukturelles Problem", kritisierte er.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet trotz derzeitiger Uneinigkeit in der Koalition über Corona-Maßnahmen für den Herbst mit einer einvernehmlichen Lösung. "Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben", sagte Lauterbach am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Sobald der Expertenrat sein Gutachten über die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vorlege, werde sich die Bundesregierung "einvernehmlich und auch schnell einigen".