Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Bei dem verheerenden Fischsterben in der Oder sind auf polnischer Seite schon hundert Tonnen toter Tiere aus dem Fluss geholt worden. "Wir haben nie zuvor einen Einsatz dieser Größenordnung in einem Fluss gehabt", sagte am Dienstag eine Feuerwehr-Sprecherin. Auch im deutschen Teil der Oder werden seit Tagen unzählige tote Fische geborgen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nun nach einer Möglichkeit suchen, die Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage an die Bürger zurückzugeben. "Diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der (EU-)Kommission besprechen", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Die Brüsseler Behörde hatte zuvor dem ursprünglichen Plan der Bundesregierung eine Absage erteilt: EU-rechtlich sei es nicht möglich, dass Deutschland auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichte.

Die First Lady der Vereinigten Staaten, Jill Biden, ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Frau von Präsident Joe Biden leide unter leichten Symptomen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Ihr Ehemann sei negativ getestet worden. Er hatte erst vor gut einer Woche seine Isolation beendet, in die er sich wegen einer eigenen Covid-19-Erkrankung begeben musste.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) hat sich im Streit um die Anrechnung von Corona-Quarantänezeiten auf den Jahresurlaub an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gewandt. Die Luxemburger Richter würden um Klärung in der Frage gebeten, erklärte das BAG am Dienstag.

Wo Geflügel draufsteht, darf auch nur Geflügel drin sein: Die Bezeichnung "Geflügel Salami" ist laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen irreführend, wenn das Produkt auch Schweinespeck enthält. Die Verpackung des beklagten Produkts habe beim Verbraucher den "falschen Eindruck" erweckt, dass es ausschließlich aus Geflügelfleisch bestehe, erklärte das Gericht am Dienstag. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte damit eine vorinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden. (Az. 9 A 517/20)

Der verheerende Waldbrand im Naturpark Serra da Estrela in Zentrum Portugals ist wieder aufgeflammt. Nachdem das Feuer am Wochenende unter Kontrolle gebracht worden war, sei es am Montagnachmittag erneut ausgebrochen und durch "starken Wind" angefacht worden, erklärte der Leiter des Zivilschutzes, André Fernandes. Es könnte sich "an neuen Stellen ausbreiten", sagte er am Dienstagmittag.

Eine Betrügerbande aus Niedersachsen hat Verkehrssünder anscheinend in zahlreichen Fällen durch die Fälschung von Anhörungsunterlagen vor Bußgeldern bewahrt. Polizei und Staatsanwaltschaft in Hildesheim gingen nach eigenen Angaben vom Dienstag nun mit einer Razzia gegen drei Beschuldigte vor, der 30-jährige mutmaßliche Kopf der Bande kam in Untersuchungshaft. Darüber hinaus beschlagnahmten die Ermittler bei der Zugriffsaktion in Hildesheim Vermögenswerte in sechsstelliger Höhe.

Das Magdeburger Landgericht hat einen mittlerweile 15-Jährigen wegen Mordes an seiner 14-jährigen Exfreundin zu einer neuneinhalbjährigen Jugendstrafe verurteilt. Wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte, waren die Richter von der Schuld des Angeklagten überzeugt. Der damals 14-Jährige aus Aschersleben hatte demnach am 4. November seine zu dieser Zeit gleichaltrige ehemalige Freundin getötet.

Eine Woche nach den Explosionen auf einem russischen Luftwaffenstützpunkt auf der Krim ist erneut ein Munitionsdepot auf der von Russland annektierten Halbinsel in Flammen aufgegangen. Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach am Dienstag von einem "Sabotageakt", der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, von einer "Meisterleistung der ukrainischen Streitkräfte". Kreml-Chef Wladimir Putin warf Washington indes vor, den Krieg in der Ukraine absichtlich in die Länge zu ziehen.

Die WM-Vierten Lou Massenberg und Elena Wassen haben bei der Schwimm-EM in Rom die erste Medaille für die deutschen Wasserspringer überraschend verpasst. Das Berliner Duo sprang im gemischten Synchronwettkampf vom Turm mit 278,58 Punkten nur auf den vierten Platz. Gold gewannen die Briten Kyle Kothari/Lois Toulsen. Zum Auftakt am Montag hatte bereits das Team mit Rang fünf enttäuscht.

Nach dem extrem knappen Ausgang der Präsidentschaftswahl in Kenia will der offiziell unterlegene Oppositionsführer Raila Odinga das Wahlergebnis anfechten. Das am Montag bekanntgegebene Ergebnis der Wahl sei "eine Farce und eine eklatante Missachtung der Verfassung Kenias", sagte Odinga am Dienstag in Nairobi. Er kündigte an, dass er alle "rechtlichen Möglichkeiten" dagegen ausschöpfen wolle.

Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht hat am Dienstag der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C begonnen. Zu Beginn wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wirft dem 58-jährigen Veli T. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

Die ersten Flüssiggas-Lieferungen werden noch in diesem Jahr in Deutschland ankommen. Vier große deutsche Gasimporteure sicherten am Dienstag zu, zwei neue schwimmende LNG-Plattformen ab Inbetriebnahme sofort maximal zu beliefern. Der Fernleitungsnetzbetreiber OGE versprach die Fertigstellung der nötigen Verbindungspipeline für eine der beiden Plattformen im Dezember. Mit Einfuhren über die beiden neuen Terminals könnten mehr als zehn Prozent des aktuellen Gasbedarfs in Deutschland gedeckt werden.

Die Grünen rücken im neuen RTL/ntv-"Trendbarometer" nah an die Union heran: Sie legten in der Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Forsa im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu und kommen nun auf 25 Prozent, die Union liegt unverändert bei 26 Prozent, wie die Sender am Dienstag mitteilten. Die SPD liegt mit unverändert 18 Prozent deutlich abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Die EU-Kommission hat dem Antrag der Bundesregierung, auf die Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage verzichten zu dürfen, eine Absage erteilt. "Es gibt keine Möglichkeit, diese Art von Abgaben zu befreien", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag. Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie sei erst kürzlich dahingehend reformiert worden. Brüssel werde aber gemeinsam mit der Bundesregierung nach einer Lösung suchen.

Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches IS-Mitglied in der Hauptstadt festnehmen lassen. Beamte des Berliner Landeskriminalamts nahmen am Dienstag den syrischen Staatsangehörigen Ahmed H. I. fest, wie die Anklagebehörde in Karlsruhe mitteilte. Sie durchsuchten zudem seine Wohnung und andere Räumlichkeiten. Durchsuchungen fanden außerdem bei vier weiteren Beschuldigten statt, die I. unterstützt haben sollen.

Angesichts der niedrigsten Geburtenrate seit 1949 will die chinesische Regierung Familien mit verschiedenen Vergünstigungen dazu ermutigen, mehr Kinder zu bekommen. Die Nationale Gesundheitskommission gab am Dienstag Leitlinien heraus, denen zufolge Eltern mit Subventionen, Steuernachlässen und einer besseren Krankenversicherung unterstützt werden sollen.

Deutschland und Schweden wollen beim Ausbau der erneuerbaren Energien eng zusammenarbeiten, verfolgen bei der Atomkraft aber weiterhin unterschiedliche Wege. Angesichts der Gaskrise infolge des russischen Kriegs in der Ukraine sei die Abkehr von fossilen Energieträgern auch ein "sicherheitspolitisches Gebot", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei einem Besuch in Stockholm. Der Kanzler machte dort zudem deutlich, dass er keine großen Hürden mehr für einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland sieht.

Nach dem zweiten Platz der deutschen Fußballerinnen bei der EM in England stehen Veränderungen im Trainerstab um Martina Voss-Tecklenburg bevor. Die Co-Trainer Thomas Nörenberg und Patrik Grolimund scheiden auf eigenen Wunsch aus, wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Dienstag mitteilte.

Der Fernleitungsnetzbetreiber OGE rechnet mit einer Inbetriebnahme der Anschlussleitung zwischen dem geplanten schwimmenden LNG-Terminal in Wilhelmshaven und dem Gasnetz bis zum 20. Dezember. Die 26,3 Kilometer lange Leitung solle "in Rekordzeit" ans Netz angeschlossen werden, sagte OGE-Geschäftsführer Jörg Bergmann am Dienstag. In den kommenden Tagen werde ein Planfeststellungsbeschluss erwartet, dann werde "unmittelbar mit den Verlegetätigkeiten" für die Pipeline begonnen.

Im Prozess um die Amokfahrt von Trier mit sechs Toten ist ein 52-Jähriger am Dienstag in der rheinland-pfälzischen Stadt zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Zudem erkannte das Landgericht Trier auf die besondere Schwere der Schuld und ordnete die Unterbringung des Angeklagten Bernd W. in der Psychiatrie an. Er hatte am 1. Dezember 2020 in der Trierer Innenstadt wahllos Passanten überfahren.

Eine Steuer auf krisenbedingte Zusatzgewinne von Unternehmen könnte hohe Summen für den deutschen Staat bringen - das zeigt eine Studie im Auftrag der Linke-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Es seien "Einnahmen in Höhe von 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr möglich", heißt es in der Untersuchung. Zentrale Argumente gegen eine Übergewinnsteuer bezeichnen die beiden Autoren als "ideologisch und verteilungspolitisch motivierte Verteidigung des Status Quo".

In Baden-Württemberg hat ein schwerer Autounfall mit einem autonomen Elektrofahrzeug zu einem Toten und neun Schwerverletzten geführt. Wie das Polizeipräsidium Reutlingen am Dienstag mitteilte, fuhr ein 43-Jähriger am Montagabend mit dem Testauto auf der Bundesstraße 28 in Richtung Ulm.

Vier große deutsche Energieimportunternehmen haben zugesichert, die bald an den Start gehenden ersten Import-Terminals für Flüssiggas (LNG) in Deutschland maximal zu beliefern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterzeichnete am Dienstag in Berlin eine entsprechende Verabredung mit Uniper, RWE, EnBW und VNG. Die Unternehmen garantieren laut Habeck, dass die schwimmenden LNG-Plattformen in Wilhelmshaven und Brunsbüttel "bis zum März 2024 voll ausgelastet Gas zur Verfügung gestellt bekommen".

Die meisten dem Bund gemeldeten Fälle von Diskriminierung haben einen rassistischen Hintergrund. Aus dem am Dienstag von der Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman Jahresbericht geht hervor, dass im vergangenen Jahr 37 Prozent der Fälle dieses Merkmal aufwiesen. An zweiter Stelle folgte mit 32 Prozent das Merkmal Behinderung und chronische Krankheiten. Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts machten 20 Prozent der Anfragen aus, solche aufgrund des Alters zehn Prozent.

Knapp 90 Prozent aller Zehn- bis 18-Jährigen in Deutschland spielen einer Umfrage zufolge auf Computer, Konsole oder Smartphone. Der exakte Wert liege bei 89 Prozent, teilte der Digitalbranchenverband Bitkom am Dienstag in Berlin unter Verweis auf eine eigene repräsentative Befragung unter Jugendlichen mit. Im Schnitt spielen sie täglich demnach rund zweieinhalb Stunden in virtuellen Welten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine großen Hindernisse mehr auf dem Weg zu einem Nato-Betritt von Schweden und Finnland. "Meine Zuversicht ist groß, dass es jetzt sehr schnell gehen wird", sage Scholz am Dienstag bei einem Besuch in Stockholm. Er erwarte, dass jene Nato-Länder, die den Betritt noch nicht ratifiziert haben, "das bald tun werden - auch die Türkei".

Geschäftsführer Bob Hanning vom Handball-Bundesligisten Füchse Berlin nimmt mit Blick auf mögliche Auswirkungen der Energiekrise den Profisport in die Verantwortung. "In dieser Situation müssen wir Profivereine jetzt leuchtende Vorbilder sein. Wir stehen in der Pflicht", sagte Hanning dem Sport-Informations-Dienst (SID) am Dienstag: "Wir müssen Energie sparen, wo wir können und den Sport für die breite Masse bezahlbar halten."

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten in Deutschland haben sich von Juli bis August kaum verändert: Sie erwarten auch weiterhin eine Verschlechterung der ohnehin schwachen Konjunktursituation, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim am Dienstag mitteilte. Der ZEW-Index sank um 1,5 Punkte auf minus 55,3 Punkte im August.

Die stetig sinkenden Pegelstände in deutschen Flüssen bedrohen laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Versorgungssicherheit deutscher Unternehmen. "Die Unternehmen stellen sich auf das Schlimmste ein", erklärte am Dienstag der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Es sei "nur eine Frage der Zeit" bis einzelne Unternehmen die Produktion drosseln oder einstellen müssten - dann drohe in den Betrieben Kurzarbeit.

Die Ermittlungen im Mordfall Ayleen A. sind inzwischen von der Staatsanwaltschaft im hessischen Gießen übernommen worden. Das teilten die Behörden in Gießen sowie im baden-württembergischen Freiburg am Dienstag mit. Bislang hatte die Staatsanwaltschaft Freiburg die Ermittlungen geführt, weil die tote 14-Jährige aus der Region stammte.

Weltmeisterin Malaika Mihambo (LG Kurpfalz) greift bei der Heim-EM in München nach ihrem nächsten Titel. Die Olympiasiegerin, die sich vor den Titelkämpfen in Bayern mit Corona infiziert hatte, qualifizierte sich am Dienstag im Olympiastadion mit der Tagesbestweite von 6,99 m ohne Mühe für das Finale am Donnerstag (20.58 Uhr/ARD).