Miersch verteidigt Abschaffung der "Rente mit 63" - Sonderregeln für Härtefälle / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
VfB enttäuscht: "Zwei verlorene Punkte"
-
"Total verdient": Kovac zufrieden mit seinem BVB
-
Ex-Gunner Mustafi: So ist Arsenal zu knacken
-
BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband gegen Geschäftsführer
-
Bundesgerichtshof urteilt über Auskunftsansprüche gegen Schufa
-
Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch in Bayern
-
SpaceX verbucht 4,4 Milliarden Dollar Quartalsgewinn - Musk: Fusion mit Tesla "gute Idee"
-
Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Russland - Witkoff am Mittwoch bei Putin
-
PSG schlägt Barcelona torreich - Wirtz trifft für Liverpool
-
Starker VfB verpasst gegen Atlético Ausrufezeichen
-
Nach langer Verzögerung: US-Behörden genehmigen Boeing 737 Max 10
-
DEL: Köln unterliegt Schwenningen erneut
-
US Schauspielerin Christina Applegate erhielt falsche MS-Diagnose
-
Trump: Habe Putin um Freilassung von US-Bürger Hubbard gebeten
-
Franz Wagner gibt Entwarnung: "Fühle mich gut"
-
Ebola-Epidemie: Nigeria meldet ersten Fall
-
Italienische Regierung schickt nach Ausschreitungen 500 Soldaten nach Mailand
-
Selenskyj: Kiew muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein
-
Arsenal-Coach Arteta hofft auf Genesung von Kompany
-
Doppelpacker Guirassy schießt Dortmund zum Sieg in Baku
-
Selenskyj: Ukraine muss an möglichem Treffen von Putin, Trump und Xi teilnehmen
-
Tod von 53 Migranten in Texas: Schleuser zu 30 Jahren Haft verurteilt
-
Kurz vor Stichwahl in Brasilien: Lula fordert Annullierung von Bolsonaros Kandidatur
-
Verbrenner-Aus: Mitte-Fraktionen im EU-Parlament handeln Kompromiss aus
-
Prinz Harry will "Schlussstrich" unter Streit mit seiner Familie ziehen
-
Kreise: Erstes Abschiebezentrum von EU-Ländern in Drittstaat soll in Ruanda entstehen
-
Nach massiven Ausschreitungen: Neue nächtliche Ausgangssperren in französischen Städten
-
UNO verurteilt Gewalt bei Protesten in europäischen Städten
-
Merz würdigt Beitrag türkischer Gastarbeiter für Entwicklung Deutschlands
-
AfD bestätigt Angriff auf E-Mail-Postfächer: "Große Datenmengen abgeflossen"
-
SPD-Politikerin Hesse als Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt
-
Merz: Türkische Gastarbeiter haben industrielle Substanz Deutschlands mitaufgebaut
-
Rumänien: Parlament billigt Regierung von Pro-Europäer Niculescu
-
Bangen um Kompany und Kimmich - noch keine Neuer-Entscheidung
-
Merz verkündet Investitionszusagen in Höhe von rund 230 Milliarden
-
UNHCR: 250.000 Binnenflüchtlinge im Jemen seit August
-
Umfrage in Bayern: Zustimmung für Aigner als mögliche Bundespräsidentin
-
Merz kritisiert Berliner Pläne zu Vergesellschaftung
-
Henrichmann schließt Unruhestiftung durch "ausländische Kräfte" nicht aus
-
Mehr Eisbrecher und Unterseekabel: EU stellt neue Arktisstrategie vor
-
Ausschreitungen in Frankreich: Innenminister mit Manipulationsvorwurf konfrontiert
-
Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Kandidat scheitert bei Landtagspräsidentenwahl
-
Bundesnetzagentur leitet Verfahren gegen Öko-Stromanbieter Grüüün ein
-
Stromausfall sorgt für Störungen bei Google-Diensten - britische Banken betroffen
-
Berliner Linke berät über möglichen Ausschluss von Vanessa Emde
-
Europäische Protestwelle erhöht den Druck auf die EU-Spitze
-
Lehrkräftemangel trifft Förderschulen in Baden-Württemberg besonders stark
-
SEK nimmt Mann nach Schüssen in Oberfischach fest
-
Mercedes erweitert Classic Center in Fellbach deutlich
-
Biologin warnt vor technischen Eingriffen in komplexe Ökosysteme
Miersch verteidigt Abschaffung der "Rente mit 63" - Sonderregeln für Härtefälle
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will im Grundsatz an der geplanten Abschaffung der sogenannten "Rente mit 63" festhalten, peilt aber Sonderregelungen für Härtefälle an. "Grundsätzlich halten wir das für eine richtige Grundlage", sagte Miersch am Donnerstag im Deutschlandfunk mit Blick auf die von der Rentenkommission empfohlene Abschaffung. Allerdings nehme er auch an der eigenen Basis große Kritik daran wahr, sagte der SPD-Politiker kurz vor Beginn der Klausurtagung der Koalitionsfraktionen in Münster. "Man wäre ein schlechter Parlamentarier, wenn man einfach darüber hinweggehen würde."
Ein Kompromiss innerhalb der Koalition in dieser Frage könnte zum Beispiel Übergangsfristen beinhalten, Regeln zum Vertrauensschutz und die Einführung einer neuen "Schutzrente" für Härtefälle. Für solche Regelungen habe auch der Bericht der Rentenkommission Spielräume gelassen, sagte Miersch. Er sei sich "sehr sicher", dass die Koalition hier einen Kompromiss finde und "dass uns wirklich dieses Kunstwerk auch gelingt".
Das Gesamtpaket der Empfehlungen der Rentenkommission solle aber nicht aufgeschnürt werden, sagte Miersch. Es sei wie bei einem Mikado-Spiel: "Wenn ich eine wichtige Säule rausbreche, kann alles zusammenbrechen. Darauf müssen wir aufpassen." Bereits am Vortag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Forderungen auch aus seiner eigenen Partei nach einem Verzicht auf die Abschaffung der "Rente mit 63" zurückgewiesen.
Die geplanten Reformvorhaben sollen laut Miersch auch im Mittelpunkt der Klausurtagung der Fraktionsvorstände von Unions- und SPD-Fraktion stehen, die am Donnerstag in Münster beginnen sollte. "Wir haben uns ein klares Arbeitsprogramm vorgenommen", sagte Miersch. "Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Herbst genau die Debatten führen, die jetzt notwendig sind - unter anderem, dass wir die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen. Das war eine Herkulesaufgabe."
M.AlAhmad--SF-PST