Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die Familien von vier europäischen Häftlingen im Iran haben der Europäischen Union mangelnden Einsatz für die ihrer Ansicht nach illegal Inhaftierten vorgeworfen. "Wir, die Angehörigen der Staatsbürger aus Frankreich, Schweden, Deutschland und Österreich, die vom iranischen Regime illegal inhaftiert wurden, sind entsetzt, dass die Europäische Union diese Verbrechen zu ignorieren scheint", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Im Tarifstreit zwischen der Lufthansa und der Vereinigung Cockpit (VC) über mehr Gehalt für die Pilotinnen und Piloten ist nach Angaben der Gewerkschaft eine Einigung erzielt worden. "Es gibt einen Deal", sagte ein VC-Sprecher am Dienstagnachmittag der Nachrichtenagentur AFP. "Der Streik wird aller Voraussicht nach abgesagt", fügte er hinzu. Das sei "eine Formsache".

Großbritannien hat eine neue Regierungschefin: In einer feierlichen Zeremonie auf ihrem schottischen Sommerschloss hat Königin Elizabeth II. am Dienstag die bisherige Außenministerin Liz Truss zur Premierministerin ernannt und mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Zuvor hatte die Monarchin den Rücktritt von Boris Johnson entgegengenommen.

Die Atomkraft bleibt Streitthema zwischen den Parteien und auch innerhalb der Koalition. FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr bekräftigte am Dienstag im ZDF die Forderung seiner Partei, alle drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke am Netz zu lassen. Er stellte sich damit gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der nur zwei Akw für den Fall von Engpässen bis Mitte April 2023 in Reserve halten will.

Königin Elizabeth II. hat Liz Truss zur neuen britischen Premierministerin ernannt. Das Königshaus veröffentlichte am Dienstag ein Foto, auf dem die beiden Frauen sich auf Schloss Balmoral die Hand geben und die Ernennung damit offiziell machen. Zuvor hatte der bisherige Amtsinhaber Boris Johnson bei der Queen seinen Rücktritt eingereicht.

Die Polizei in Hessen hat zwei professionelle Marihuanaplantagen und 55 Kilogramm Drogen entdeckt. Vier Tatverdächtige wurden vor einer Woche festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Marburg, das Landeskriminalamt in Wiesbaden und das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Dienstag mitteilten.

Die Grünen drängen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu, zügig das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt auf den Weg zu bringen. "Digitaler Hass und Hetzkampagnen sind keine bloßen Internet-Phänomene, die man beliebig ausschalten und hinter sich lassen kann", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. "Viel zu häufig mussten wir schon erleben, welche drastischen Auswirkungen digitale Gewalt auf das Leben der Betroffenen hat."

Dem einst riesigen Urmia-See im Iran droht nach Behördenangaben die vollständige Austrocknung. Sollte die Erhaltung des Sees nicht über die Bedürfnisse der Landwirtschaft in der Region gestellt werden und nicht ausreichend Wasser zugeleitet werden, werde der See "definitiv austrocknen", sagte die für Feuchtgebiete zuständige Abteilungsleiterin im iranischen Umweltministerium, Aresu Aschrafisadeh, am Dienstag der iranischen Nachrichtenagentur Insa. In diesem Fall gebe es "keine Hoffnung, dass er sich wieder erholt".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Zuständigkeit für die Energiepolitik zu entziehen. Scholz müsse das Thema zur Chefsache machen, sagte Söder am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung des bayerischen Kabinetts vor Journalisten in München. Das Bundeswirtschaftsministerium wirke "eindeutig überfordert". Es sei "überfordert nicht nur beim Strom, sondern auch beim Gas" .

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Ressourcen ihres Ministeriums schwerpunktmäßig zur Abmilderung der aktuellen Krisenfolgen einsetzen. In ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Bundestag nannte Paus am Dienstag Eltern, Alleinerziehende, Senioren, Jugendliche und Frauen, die besonders mit den Folgen von Inflation und Energiekrise zu kämpfen hätten. "Dieser Fokus prägt den Haushalt 2023 meines Ministeriums", sagte sie. Ihr gehe es um "die innere Stärke unserer Gesellschaft, um das Zusammenhalten in Krisenzeiten."

In China war der vergangene Monat der heißeste August seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1961. Wie der Staatssender CCTV am Dienstag unter Berufung auf den chinesischen Wetterdienst meldete, lag die landesweite Durchschnittstemperatur in der Volksrepublik bei 22,4 Grad und damit 1,2 Grad über dem bisherigen Höchstwert. In mehr als 260 Wetterstationen im ganzen Land seien im August Temperaturrekorde erreicht oder gebrochen worden.

In den Arztpraxen soll künftig bundesweit eine Maskenpflicht gelten. "Das dient dem Schutz der vulnerablen und besonders gefährdeten Gruppen", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll die Maskenpflicht für Patienten in Arztpraxen im neuen Infektionsschutzgesetz bundesweit festgeschrieben werden.

Eine Gruppe internationaler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erwartet eine Erderwärmung von bis zu fünf Grad Celsius im östlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten. Die dortigen Länder seien als Klimawandelhotspots identifiziert worden, teilte das Max-Planck-Institut für Chemie (MPIC) am Dienstag in Mainz mit. Das Gebiet werde sich fast doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt und rascher als andere bewohnte Teile der Erde erwärmen.

Im Südwesten Chinas haben am Dienstag tausende Rettungskräfte nach Überlebenden des schweren Erdbebens gesucht. Hunderte Menschen wurden nach Berichten der chinesischen Staatsmedien noch in den Trümmern vermisst oder waren in Bergdörfern von der Außenwelt abgeschnitten. Die Zahl der Todesopfer stieg auf mindestens 66. Nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders CCTV wurden mehr als 6500 Helfer in die betroffene Provinz Sichuan entsandt.

Die Opposition im Bundestag hat den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition als ungeeignet zur Bewältigung der aktuellen Krisenlage kritisiert. Der CDU-Haushälter Mathias Middelberg warnte vor einer stark steigenden Zinsbelastung des Bundes. Im kommenden Jahr kämen 30 Milliarden Euro an Zinslast auf den Bund zu - nach vier Milliarden Euro im vergangenen Jahr, sagte Middelberg am Dienstag in der Finanzdebatte des Bundestags. "Das zeigt, wie Ihnen die Spielräume verengt werden, wenn Sie weiter Schulden machen."

Der Sportwagenhersteller Porsche soll noch in diesem Jahr an die Börse gehen. Der VW-Mutterkonzern gab grünes Licht für den Gang aufs Börsenparkett in Frankfurt am Main noch in diesem Jahr, wie es am Montagabend hieß. Den Erlös dürfte die VW-Tochter Porsche in den Ausbau der Elektromobilität stecken: Schon 2030 sollen mehr als 80 Prozent der neu ausgelieferten Fahrzeuge vollelektrisch angetrieben sein.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die gegen Russland verhängten Sanktionen des Westens für die Energiekrise in Europa verantwortlich gemacht. Die europäischen Länder würden "ernten, was sie gesät haben", sagte Erdogan am Dienstag in Ankara.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen einen Mitarbeiter der Stadt und den Geschäftsführer einer Reinigungsfirma Anklage wegen Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung erhoben. Es geht um das Putzen von Schulgebäuden, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Die Firma soll den städtischen Mitarbeiter bestochen und dafür bevorzugt Aufträge bekommen haben.

Das Bundesfinanzministerium hat zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag die für das kommende Jahr geplante Einhaltung der Schuldenbremse verteidigt. Diese Regel sei kein "Fetisch", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP) am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag, sondern eine Bestimmung. Die Regelung sei mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden und verdiene Respekt.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) ruft seine Mitglieder dazu auf, in den kommenden Monaten mindestens 20 Prozent Energie zu sparen, um pauschale Schließungen von Schwimmbädern und Sportstätten zu vermeiden. Dazu stellt der Dachverband den 90.000 Sportvereinen "einen detaillierten Stufenplan mit Einsparpotenzialen" zur Verfügung.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hält das Oktoberfest trotz der Coronapandemie für vertretbar. "Ich halte es weiterhin für vertretbar, dass das Oktoberfest stattfindet", sagte Holetschek den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. Die Entscheidung dafür habe die Landeshauptstadt München getroffen. Als Veranstalterin trage sie wie andere Kommunen auch die Verantwortung, dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen.

Eine ironische Bemerkung eines französischen Fußballtrainers zu einem Kurzstreckenflug des Fußballclubs Paris Saint-Germain hat in Frankreich heftige Kritik ausgelöst. "Ironie ist hier fehl am Platz. (...) Wir müssen den Klimawandel ernst nehmen", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Dienstag dem Sender BFM.

Der im Mordfall Ayleen festgenommene Tatverdächtige hat die Tötung der 14-Jährigen aus Baden-Württemberg gestanden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Gießen am Dienstag mitteilten, führte der aus Hessen stammende Beschuldigte die Ermittler außerdem zu dem an einem Feldweg im Landkreis Gießen gelegenen Tatort und zu abgelegten Kleidungsstücken des Opfers.

Bei einem israelischen Armeeeinsatz im Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben mindestens ein Palästinenser getötet worden. Mindestens 16 weitere Menschen wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums bei dem Vorfall in Dschenin am frühen Dienstagmorgen durch Kugeln und Splitter verletzt.

Nach dem rätselhaften Absturz eines Privatflugzeugs in der Ostsee suchen Rettungskräfte weiter nach den vier Insassen aus Deutschland. An der Absturzstelle vor der Küste Lettlands seien Suchmannschaften aus Lettland, Litauen und Schweden mit Booten und Hubschraubern im Einsatz, teilte die lettische Luftfahrtbehörde am Montagabend mit. Der schwedische Einsatzleiter Lars Antonsson sagte der Nachrichtenagentur AFP, bisher seien keine Leichen gefunden worden.

Ob Mathematiknachhilfe, Förderstunden oder Feriencamp: Die Corona-Bildungshilfen haben besonders förderbedürftige Schülerinnen und Schüler kaum erreicht. Zu diesem Schluss kommt das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in einer am Dienstag veröffentlichten Studie. Das zwei Milliarden Euro teure Bund-Länder-Aktionsprogamm "Aufholen nach Corona", das pandemiebedingte Lernlücken vor allem bei Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien und mit Migrationshintergrund schließen sollte, habe sein Ziel "weitgehend verfehlt".

Der deutsche Astronaut Matthias Maurer macht sich für eine starke europäische Raumfahrt durch die Europäische Raumfahrtagentur ESA stark. "Als Europäer sollten wir mit eigenen Ressourcen ins Weltall aufbrechen können", sagte der 52-Jährige der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Dienstag. Maurer forderte dabei die Unterstützung der politischen Entscheidungsträger ein.

Die Maskenpflicht in Flugzeugen soll nun doch entfallen. Aus dem Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz soll die zunächst geplante Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske auf innerdeutschen Flügen sowie von Zielen aus und in die Bundesrepublik gestrichen werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr.

Ein Bundeswehrsoldat, der gegenüber dem Landratsamt das "Königreich Preußen" als seinen Geburtsstaat angab, wird in einen anderen Dienstgrad herabgesetzt. Er habe den Eindruck einer "hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung erweckt" und seine Pflicht verletzt, durch sein Verhalten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Montagabend. Allerdings habe er dies offenbar aus "Provokationslust" getan und sei kein Verfassungsfeind. (Az. BverwG 2 WD 10.21)

Israels Präsident Isaac Herzog hat Deutschland in einer Rede im Bundestag Dank und Respekt für die Unterstützung seines Landes ausgesprochen. "Der Staat Israel ist stolz auf seine Partnerschaft mit Deutschland", sagte Herzog am Dienstag im Plenum des Bundestags in Berlin. "Wir wissen den deutschen Beitrag zur Sicherheit und zum Erfolg Israels sehr zu schätzen." Auf der Grundlage des gemeinsamen Gedenkens an den Holocaust könnten die beiden Länder eine gemeinsame Zukunft gestalten.

In Berlin ist der Antrag auf einen Volksentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen an zu wenigen Unterschriften gescheitert. Wie die Initiative Expedition Grundeinkommen am Dienstag mitteilte, wurden dem Berliner Senat am späten Montagabend rund 125.000 Unterschriften übergeben. Damit gelang es der Initiative nicht, die für das Volksbegehren erforderliche Anzahl von rund 175.000 gültigen Unterschriften zu sammeln.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem großangelegten Militärmanöver mit chinesischer Beteiligung in den fernen Osten Russlands gereist. Auf dem Militärgelände Sergejewski werde Putin mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow zusammentreffen, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen am Dienstag. Anschließend könne Putin die Schlussphase der Übungen beobachten.