Sawt Falasteen - Grüne drängen Buschmann zu Gesetz gegen digitale Gewalt

Mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt, das die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, soll der rechtliche Rahmen für elektronische Verfahren zur Anzeigenerstattung geschaffen werden. Zudem soll die Möglichkeit gerichtlich angeordneter Accountsperren eingeführt werden. Außerdem sollen sich Betroffene leichter gegen digitale Gewalt wehren können, indem die bisherige Lücken bei Auskunftsrechten abgebaut werden.

Dröge äußerte sich nach Beratungen der Grünen-Fraktionsspitze mit der österreichischen Klubobfrau Sigi Maurer. Bei dem Treffen ging es um grünes Regierungshandeln in beiden Ländern - mit dem Schwerpunkt Hasskriminalität im Netz und Desinformationskampagnen.

Die deutsche Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann setzte sich für eine stärkere Förderung von Beratungsangeboten gegen digitale Gewalt ein. Das neu gegründete Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz biete Unterstützung für Menschen, die von digitaler Gewalt betroffen seien, sagte sie AFP. "Um wirkungsvoll gegen Hass im Netz anzugehen, benötigen wir neben dem rechtlichen Rahmen Angebote für Bildung, Beratung und Hilfe."

Die Bundesregierung habe sich gerade in der Digitalstrategie noch einmal dazu bekannt, Beratungsangebote für Betroffene von digitaler Gewalt zu fördern, fügte Haßelmann hinzu. "Das muss sich nun auch in einer verlässlichen Finanzierung dieser Beratungsangebote ausdrücken."

X.Habash--SF-PST