Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Ein halbes Jahr nach einem mutmaßlichen Raubmord wegen 250 Euro hat am Donnerstag in Hamburg der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Der 47-Jährige muss sich wegen Mordes in Tateinheit mit einem Raub mit Todesfolge vor dem Landgericht der Hansestadt verantworten. Er soll im März einen 62-Jährigen in einer Parkanlage nahe der auch als Michel bekannten Sankt-Michaelis-Kirche erstochen haben.

Der frühere spanische Fußball-Nationalspieler David Silva ist wegen eines Handgemenges mit einer jungen Frau bei einem Straßenfest zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Mittelfeldspieler muss wegen des Vorfalls auf den Kanaren 1080 Euro zahlen, wie aus der Gerichtsentscheidung hervorging, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Die Auseinandersetzung hatte sich im Juni während der Karnevalsfeiern in Maspalomas auf Gran Canaria ereignet.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. "Wir müssen doppelt so schnell sein wie bisher", sagte er bei der Eröffnung des ersten französischen Offshore-Windparks am Donnerstag in Saint-Nazaire am Atlantik. Ein entsprechendes Gesetz soll am Montag im Kabinett vorgestellt werden.

Als Reaktion auf die Proteste im Iran nach dem Tod einer von der Sittenpolizei festgenommenen Frau haben die Behörden den Zugang zum Internet eingeschränkt sowie die Onlinenetzwerke Whatsapp und Instagram blockiert. "Nach einem Beschluss der Verantwortlichen" sei die Nutzung von Instagram im Iran seit Mittwochabend nicht mehr möglich, berichtete die Nachrichtenagentur Fars. Auch der Zugang zu Whatsapp sei gestört.

Wer ein duales Studium absolviert, hat keinen Anspruch auf Grundsicherung. Ein Studium, für das es Bafög geben könnte, schließt diesen Anspruch aus - auch wenn der konkrete Student und Auszubildende kein Bafög bekomme, erklärte das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen am Donnerstag. Der Kläger studierte an einer Fachhochschule Mathematik und Informatik und machte gleichzeitig eine zugehörige Ausbildung zum Softwareentwickler.

Die Beschäftigten der ukrainischen Eisenbahn sind nach Angaben ihres Chefs Alexander Kamyschin in den Monaten seit Beginn des russischen Angriffskriegs Spezialisten in der Expressreparatur zerbombter Gleise geworden. "Wir haben herausgefunden, wie man alles repariert, so dass der Service niemals für mehr als zwei Stunden stillsteht", sagte Kamyschin auf der Bahntechnikmesse Innotrans in Berlin. "Wir sind bei Tag 210 des Kriegs. Egal wie heftig sie uns bombardieren, wir fahren weiter."

Wer auf einen Stapel Holzstämme klettert und dabei durch verrutschende Stämme verletzt wird, handelt auf eigene Gefahr. Die Gemeinde, die den Wald bewirtschaftet, müsse dafür grundsätzlich nicht haften, teilte das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken am Donnerstag mit. Vor natürlichen Gefahren im Wald müsse grundsätzlich nicht gewarnt werden. (Az.: 1 U 258/21)

Die britische Zentralbank hat ihren zentralen Leitzinssatz um weitere 0,5 Prozentpunkte auf nunmehr 2,25 Prozent erhöht und den Beginn einer Rezession verkündet. Im dritten Quartal werde erneut mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent gerechnet, erklärte die Bank of England am Donnerstag. Wirtschaftlicher Abschwung in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen gilt allgemein als beginnende Rezession.

Über die Einführung der Gasumlage wird weiter heftig gestritten: Während die Opposition angesichts der bevorstehenden Uniper-Verstaatlichung erneut eine Abschaffung der Maßnahme forderte, mahnte die FDP Wirtschaftsminister Robert Habeck (FDP) zu einer raschen Entscheidung über die Gasumlage. Habecks Ministerium möchte sie einführen - parallel aber noch finanzverfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt haben. Laut "Spiegel" will der Bund möglicherweise auch die frühere Gazprom-Tochter Germania verstaatlichen.

Blasmusik ist bei Corona-Gefahr weniger ansteckend als Chorgesang. Zu diesem Schluss kommen Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen laut einer Mitteilung vom Donnerstag.

Mexiko ist erneut von einem Erdbeben erschüttert worden, bei dem mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen sind. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte (USGS) hatte das Beben am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) eine Stärke von 6,8, die mexikanischen Behörden gaben die Stärke mit 6,9 an. Eine Frau in Mexiko-Stadt starb durch einen Sturz, als sie wegen des Erdbeben-Alarms aus dem Haus laufen wollte. Ein Mann erlitt einen tödlichen Herzanfall.

Im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine erhöht die Union nach Russlands Teilmobilmachung den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). CDU und CSU hofften am Donnerstag vor Beratung ihres Bundestagsantrags zur Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern auch auf Unterstützung aus den Reihen der Ampel-Koalition. Doch Scholz und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) machten deutlich, dass sie an der bisherigen Linie bei der Lieferung schwerer Waffen festhalten wollen.

In der Türkei sollen trotz der starken Inflation im Land die Zinsen für Haushalte und Unternehmen weiter sinken. Die Zentralbank senkte den Leitzins am Donnerstag von 13 auf zwölf Prozent. Im August hatten die Zentralbanker die Märkte bereits mit einer Leitzinssenkung von 14 auf 13 Prozent überrascht.

Nach der russischen Teilmobilisierung und der Drohung mit einem Einsatz von Atomwaffen streben die Europäische Union und die G7-Staaten weitere Sanktionen gegen Moskau an. "Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Auch die Außenminister der G7-Staaten kündigten weitere Sanktionen an. Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban forderte jedoch die Aufhebung aller EU-Sanktionen gegen Russland.

Tennis-Superstar Roger Federer (41) wird das letzte Match seiner einzigartigen Karriere an der Seite von Rafael Nadal bestreiten. Die beiden langjährigen Rivalen bilden am Freitagabend beim Laver Cup in London das Doppel des europäischen Teams. Das gaben die Veranstalter am Donnerstag bekannt.

Nach der Verstaatlichung von Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper will der Bund laut Bericht des "Spiegel" auch die frühere Gazprom-Tochter Germania in seinen Besitz nehmen. Die Securing Energy for Europe (Sefe) solle ebenfalls verstaatlicht werden, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag ohne Nennung von Quellen. Sefe steht bereits unter Treuhandschaft des Bundes; diese läuft Ende September aus.

Bei den Protesten im Iran nach dem Tod einer von der Sittenpolizei festgenommenen jungen Frau sind nach iranischen Medienberichten bisher elf Menschen ums Leben gekommen, darunter auch vier Sicherheitskräfte. Die Führung in Teheran reagierte auf die seit Tagen andauernden Demonstrationen mit Einschränkungen des Internets und des Zugangs zu den Online-Netzwerken Whatsapp und Instagram. "Nach einem Beschluss der Verantwortlichen" sei die Nutzung von Instagram im Iran seit Mittwochabend nicht mehr möglich, berichtete die Nachrichtenagentur Fars am Donnerstag. Auch der Zugang zu Whatsapp sei gestört.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will bei der militärischen Unterstützung der Ukraine trotz der von Russland angekündigten Teilmobilmachung am bisherigen Kurs festhalten. Die Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Erfolge der Ukraine "spornt uns eher noch an, die Ukraine weiter zu unterstützen", sagte Lambrecht am Donnerstag in Berlin. Deutschland werde in der Frage von Waffenlieferungen aber weiter "sehr besonnen" vorgehen.

Nach dem coronabedingten Ausfall von Manuel Neuer wird Marc-Andre ter Stegen das Tor der deutschen Fußball-Nationalmannschaft im Nations-League-Spiel am Freitag (20.45 Uhr/ZDF) gegen Ungarn hüten. Das kündigte Bundestrainer Hansi Flick an. "Da brauchen wir kein Geheimnis draus zu machen", sagte Flick am Donnerstag nach dem Abschlusstraining in Frankfurt/Main.

In der besonders von Waldbränden betroffenen Region von Brandenburg und Berlin hat es einem Medienbericht zufolge im aktuellen Jahr 533 solcher Feuer gegeben. Der dadurch verursachte Schaden belaufe sich auf über elf Millionen Euro, berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Donnerstag. Der Sender berief sich auf Schätzungen der zuständigen Landesbehörden.

An Australiens Gedenktag zu Ehren seines verstorbenen Staatsoberhauptes, der britischen Königin Elizabeth II., sind hunderte Aktivisten gegen die Monarchie auf die Straße gegangen. In Städten wie Sydney, Melbourne und Canberra verurteilten die Monarchie-Gegner am Donnerstag die zerstörerischen Auswirkungen der britischen Kolonialzeit. Sie forderten die Rückgabe von Land und Entschädigungen an die australischen Ureinwohner.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass die ukrainischen Geflüchteten sofort durch Bildungsmaßnahmen integriert werden sollten. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Zentrums für Bildungsökonomik hervor. Verschiedene Maßnahmen für Erwachsene stoßen dabei auf deutliche Zustimmung: Das Recht auf und die Pflicht zu staatlich finanzierten Deutschkursen befürworten 74 Prozent der Deutschen, eine Arbeitserlaubnis für geflüchtete Lehrkräfte 66 Prozent.

Die Länder fordern in Verbindung mit dem geplanten neuen Entlastungspaket vom Bund die Übernahme erheblicher zusätzlicher Kosten. Wie Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Donnerstag nach Beratungen der Länder-Ressortchefs mitteilte, verständigten sich diese auf die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Bahn-Regionalisierungsmittel durch die Bundesregierung. Die Beschlüsse dürften in das Bund-Länder-Spitzengespräch am Donnerstag kommender Woche einfließen.

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die von der Regierung geplanten Steuersenkungen zum Inflationsausgleich beraten. Dieses Ausgleichsgesetz "erhält die Kaufkraft in der Mitte der Gesellschaft", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Einbringung des Gesetzentwurfs. Vorgesehen sind insbesondere ein höherer Grundfreibetrag, mehr Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie Absenkungen des Steuertarifs ab dem kommenden Jahr.

Viele landwirtschaftliche Betriebe, die Obst oder Gemüse, Blumen oder Kartoffeln anbauen, stehen nach eigenen Angaben wegen der hohen Energiekosten vor der Pleite und fordern daher Staatshilfen. "Ein Zusammenbruch der Produktion ist nicht auszuschließen, denn die Betriebe fallen aufgrund ihrer klein- und mittelständischen Struktur nicht in den Geltungsbereich der Hilfsprogramme der Bundesregierung", heißt es in einem gemeinsamen Appell mehrerer Branchenverbände vom Donnerstag.

Eigene Biomarken, vegane Angebote, Initiativen zum Tierwohl: Die deutschen Supermärkte tun bereits viel für den Umwelt- und Klimaschutz - ihren Einfluss und ihr Potenzial nutzen sie dafür aber noch nicht ausreichend. Das ist das Ergebnis einer vom Umweltbundesamt (UBA) am Donnerstag veröffentlichten Studie, die die acht umsatzstärksten Unternehmen im Lebensmitteleinzelhandel auf ihre Nachhaltigkeit überprüfte.

Die nächste Hodentumor-Diagnose in der Fußball-Bundesliga: Wie Hertha BSC am Donnerstag mitteilte, ist bei Mittelfeldspieler Jean-Paul Boetius (28) am Mittwoch bei einer urologischen Untersuchung ein Tumor im Hoden entdeckt worden, der operativ entfernt werden muss. Nach Timo Baumgartl (Union Berlin), Marco Richter (Hertha) und Sebastien Haller (Dortmund) ist es seit dem Frühjahr bereits der vierte Fall in der Bundesliga.

Die hessische Datenschutzregelung für Beamte ist einem juristischen Gutachten zufolge nicht genau genug. Sie genüge den Anforderungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung nicht, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um Datenschutz für Lehrkräfte bei Fernunterricht per Videokonferenz. (Az. C-34/21)

Die Union hat im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke bis mindestens Ende 2024 vorgelegt. In der Energiekrise Kohlestrom aus Polen und Atomstrom aus Frankreich zu importieren "und gleichzeitig eigene Kernkraftwerke abzuschalten", sei "wirklich absurd", sagte der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger am Donnerstag. Die Union wolle "keinen Ausstieg vom Ausstieg", die Bundesregierung müsse aber alle verfügbaren Energieformen "in dieser prekären Lage" nutzen.

Der Mutterkonzern der Online-Plattformen Facebook und Instagram, Meta, soll in den USA fast 175 Millionen Dollar Strafe und Entschädigung wegen der Verletzung von Patentrechten zahlen. Ein Geschworenengericht im texanischen Austin befand am Mittwoch, dass bei Live-Streaming-Angeboten von Facebook und Instagram patentierte Technologie des Unternehmens Voxer kopiert worden sei. Meta kündigte an, in Berufung zu gehen.

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit Sprachstörungen ist in den vergangenen Jahren und auch während der Coronakrise gestiegen. Während der beiden Pandemiejahre stieg die Zahl der betroffenen Sechs- bis 18-Jährigen um rund neun Prozent, bei den Älteren zwischen 15 und 18 Jahren sogar um fast 21 Prozent, wie die Kaufmännische Krankenkasse am Donnerstag in Hannover berichtete.

Wird einem Flüchtling der internationale Schutz wieder aberkannt, während sich die Behörden auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit berufen, muss er die Gründe erfahren und Akteneinsicht bekommen. Auch dürfe die Asylbehörde sich bei solchen Entscheidungen nicht systematisch auf unbegründete Stellungnahmen von Sicherheitsbehörden berufen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um einen Syrer in Ungarn. (Az. C-159/21)