Sawt Falasteen - Union erhöht im Bundestag Druck auf Scholz bei Panzerlieferungen an Ukraine

"Ein militärisches Zurückdrängen Russlands ist die Bedingung dafür, dass wir in die Phase wieder von Verhandlungen und Diplomatie und Politik kommen", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor den Beratungen über den Unionsantrag im Deutschlandfunk. Die Union wolle mit dem Antrag "den Druck auf die Regierung aufrecht erhalten, dass sie ihren falschen Kurs, nicht alles Mögliche und Vertretbare an Unterstützung der Ukraine zu leisten" aufgebe.

Scholz bekräftigte hingegen seinen Kurs. "Deutschland hat die Ukraine mit sehr vielen Waffen unterstützt", sagte er in den ARD-"Tagesthemen" vom Mittwochabend. "Viele davon sind ganz entscheidend für den gegenwärtigen Konflikt im Osten der Ukraine." Es bleibe aber dabei, dass Deutschland in der Panzerfrage "keine Alleingänge" mache. Die Bundesregierung verweist regelmäßig darauf, dass bisher kein Nato-Verbündeter moderne westliche Panzer an die Ukraine geliefert hat.

Sie sehe Russlands Teilmobilmachung und angekündigte "Scheinreferenden" über den Anschluss ukrainischer Gebiete als Ansporn, die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen, sagte Lambrecht am Donnerstag in Berlin. Deutschland werde in der Frage von Waffenlieferungen aber weiter "sehr besonnen" vorgehen.

Was Deutschland liefere, sei "genau das, was die Ukraine jetzt braucht: Luftverteidigung und Artillerie", betonte die Ministerin bei einem Treffen mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Über sogenannte Ringtausche erhalte die Ukraine mit deutscher Hilfe zudem Panzer sowjetischer Bauart etwa aus Griechenland und Slowenien. Die Bundesregierung liefere dabei den Nato-Partnern als Ersatz modernes Gerät.

Der Antrag der Union soll am späten Nachmittag beraten werden. Er fordert, "die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine umgehend zu erteilen". Darüber hinaus sollten weitere schwere Waffen, "insbesondere gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr weitreichende Artillerie, auch aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine" geliefert werden.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja ging davon aus, dass Vertreter von FDP und Grünen den Antrag der Union mittragen würden. "Wir wissen, dass die Grünen und die FDP diese Intention unterstützen", sagte Czaja bei RTL und ntv. "Sie haben das jetzt vollmundig in den letzten Wochen getan." Nun sei der Tag der Entscheidung.

Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte die Abgeordneten am Mittwoch um die Zustimmung zu dem Antrag gebeten. Es galt aber als wahrscheinlich, dass der Bundestag am Donnerstag noch nicht über den Antrag abstimmen wird. Er dürfte zunächst zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall bot unterdessen an, "bis zum ersten Quartal 2023" 100 Schützenpanzer vom Typ Marder bereitzustellen. "Wenn 100 durch wen auch immer beauftragt werden, dann würden wir die Arbeiten daran priorisieren", sagte Vorstandschef Armin Papperger "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgaben). Erste Fahrzeuge seien schon übergabefähig.

T.Ibrahim--SF-PST