Sawt Falasteen - Carneys harter Kurs gegen Trump dient auch Kanadas Innenpolitik

Kanadische Politiker reagieren im eskalierten Zollstreit zunehmend scharf auf die US-Regierung. Manitobas linker Premier Wab Kinew kritisierte die von Donald Trump angeordnete Umbenennung des US-Teils des Lake Ontario in «Lake America». In Ottawa will der unabhängige Kommunalpolitiker Riley Brockington die seit 25 Jahren bestehende Trump Avenue umbenennen lassen.

Im Zentrum steht Premierminister Mark Carney, der seit März 2025 regiert. Der frühere Banker gilt in Europa wegen seines kontrollierten Auftretens als Gegenfigur zu Trump. Am vergangenen Freitag brach er die langwierigen Zollverhandlungen mit den USA kurz vor einem möglichen Abschluss ab. In Alberta und Saskatchewan unterstützen ersten Erhebungen zufolge rund zwei Drittel der Bevölkerung diesen harten Kurs.

US-Handelsminister Howard Lutnick bezeichnete Carneys Vorgehen als politisch motiviert. Tatsächlich stehen im Herbst zwei wichtige Entscheidungen an. In Québec wird Anfang Oktober ein neues Parlament gewählt. Carney will verhindern, dass der separatistische Parti Québécois nach zwölf Jahren Opposition die Regierung übernimmt. Die Gespräche mit Washington endeten, nachdem die Trump-Regierung nach kanadischer Darstellung den Stellenwert der französischen Sprache kritisiert hatte; Washington bestreitet dies.

Mitte Oktober entscheidet Alberta, ob die konservative Provinz ein Referendum über eine Abspaltung ansetzen darf. Auch die rechte Provinzchefin Danielle Smith lehnt die Abspaltung ab. Carney machte ihr in den vergangenen Monaten politische Zugeständnisse, um den Zusammenhalt Kanadas zu sichern. Sein Widerstand gegen Trump ist damit zugleich Aussenpolitik und Teil des innenpolitischen Kampfs um Québec und Alberta.

Kanada teilt mit den Vereinigten Staaten eine fast 9000 Kilometer lange Grenze und pflegt gewöhnlich ein konsensorientiertes politisches Selbstbild. Die jüngsten Reaktionen zeigen jedoch eine härtere Seite. Kinew verglich Trumps Namenspolitik mit einer alten Rockband, die nach Jahrzehnten immer denselben Hit in schlechten Lokalen spiele. Brockington bezeichnete die Benennung der Strasse nach Trump als öffentliches Ärgernis und als unangemessene Ehrung in der kanadischen Hauptstadt.

Carney verkörpert nach aussen einen kontrollierten Regierungsstil, ist als früherer Hockeyspieler aber bereit, politische Konfrontationen einzugehen. Seine Regierung muss zugleich Interessen sehr unterschiedlicher Regionen ausgleichen. Québec verteidigt seine französische Identität, während in den westlichen, konservativen Provinzen Skepsis gegenüber Ottawa verbreitet ist. Die Zustimmung zu seinem Kurs verschafft ihm daher Spielraum, ist aber eng mit den bevorstehenden Abstimmungen verbunden.

A.AbuSaada--SF-PST