Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Dienstag (11.00 und 12.00 Uhr) in zwei Fällen zum Verfall von Urlaubsansprüchen. Nach bisheriger Rechtsprechung kann Urlaub auch bei Verhinderungsgründen, etwa lang anhaltender Krankheit, 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Arbeitsjahres verfallen. Das BAG hat nun zu entscheiden, inwieweit dies nur dann gilt, wenn der Arbeitgeber zuvor auf den Verfall hingewiesen hat und seit wann diese Hinweispflicht galt.

Der frühere US-Filmproduzent Harvey Weinstein ist im Prozess in Los Angeles im Fall einer Vergewaltigung und in zwei Fällen von sexuellen Übergriffen verurteilt worden. Nach zweiwöchigen Beratungen befand ihn eine Jury am Montag in drei Anklagepunkten bezüglich einer Frau schuldig. Für unschuldig erklärten die Geschworenen den einst mächtigsten Mann Hollywoods in Bezug auf die Anschuldigungen einer zweiten Frau, in den anderen Anklagepunkten kam die Jury zu keinem Urteil.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das für Mittwoch geplante Auslaufen einer umstrittenen Abschieberegelung vorerst auf Eis gelegt. Der Präsident des Supreme Court, John Roberts, gab am Montag einem entsprechenden Eilantrag einer Reihe von konservativ regierten Bundesstaaten gegen ein Urteil eines Bundesrichters vom November statt. Damit geht das juristische Ringen um die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump beschlossene und unter dem Namen Title 42 bekannte Reglung weiter.

Nach der dramatischen Niederlage im WM-Finale ist Frankreichs Fußball-Nationalmannschaft von tausenden Fans in Paris gefeiert worden. Das Team um Stürmerstar Kylian Mbappé versammelte sich am Montagabend auf dem Balkon eines Hotels auf der Place de la Concorde im Zentrum der französischen Hauptstadt. Trotz der großen Enttäuschung nach der Niederlage am Sonntag im Elfmeterschießen gegen Argentinien fuhr die Mannschaft nach ihrer Ankunft aus Katar direkt vom Flughafen in die Innenstadt, um sich den dort versammelten Fans zu zeigen.

Zypern hat im Rahmen eines Pilotprojekts am Montag 48 Asylbewerber nach Deutschland umverteilt. Das zypriotische Innenministerium erklärte, dass die Schutzsuchenden im Zuge des freiwilligen "Solidaritätsmechanismus" zur Entlastung von südlichen EU-Staaten nach Deutschland umgesiedelt würden.

Eine Einbrecherin ist im Haus von Hollywoodstar Robert De Niro in New York auf frischer Tat ertappt worden. Die 30-Jährige sei am frühen Montagmorgen in De Niros Haus im exklusiven Stadtteil Upper East Side in Manhattan festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Laut dem TV-Sender ABC News war sie im Begriff, unter dem Weihnachtsbaum liegende Geschenke in ihre Tasche zu packen.

Russland hat nach den Worten von Präsident Wladimir Putin "kein Interesse" daran, sich das Nachbarland Belarus einzuverleiben. "Russland hat kein Interesse daran, irgendjemanden zu schlucken, das würde einfach keinen Sinn ergeben", sagte Putin am Montag bei einer Pressekonferenz in Minsk auf die Frage eines Journalisten. Putin äußerte sich nach einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko.

In Großbritannien ist ein junger Mann angeklagt worden, der im vergangenen Monat im nordenglischen York mehrere Eier auf den britischen König Charles III. geworfen haben soll. Dem 23-Jährigen werde "bedrohliches Verhalten" zur Last gelegt, erklärte die örtliche Strafverfolgungsbehörde am Montag. Er müsse sich ab Mitte Januar vor Gericht verantworten. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Mann aus York bis zu sechs Monate Haft.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat die Justiz zu Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump in vier Anklagepunkten aufgerufen. Das Gremium warf Trump am Montag Anstiftung oder Beihilfe zu einem Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs, Verschwörung zum Betrug gegen die USA sowie Verschwörung zu falschen offiziellen Angaben vor. Über ein Strafverfahren und eine mögliche Anklage gegen den Republikaner muss nun das Justizministerium entscheiden.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat die Justiz zu Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump in vier Anklagepunkten aufgerufen. Das Gremium warf Trump am Montag Anstiftung oder Beihilfe zum Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs, Verschwörung zum Betrug gegen die USA sowie Verschwörung zu falschen offiziellen Angaben vor.

Das auf der Weltnaturkonferenz COP15 im kanadischen Montreal verabschiedete Artenschutzabkommen ist von vielen Seiten als historischer Schritt im Kampf gegen die Umweltzerstörung gewertet worden. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete das Abkommen am Montag als Beginn eines "Friedenspaktes" mit der Natur. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßte es als "Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen", EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete es als "historisch". Auch Umweltverbände begrüßten die Beschlüsse, wiesen jedoch auf Schwachstellen hin.

Politiker der Ampel-Koalition blicken angesichts der schwierigen Lage in den Krankenhäusern mit Sorge auf Silvester. "Obwohl ich den Reiz eines Feuerwerks gut verstehe, denke ich, dass wir uns Verletzungen durch Böller zur Zeit einfach nicht erlauben können und auch grundsätzlich besser sparen sollten", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der "Welt" (Dienstagsausgabe).

Nach monatelangem Streit haben sich die EU-Energieminister am Montag auf einen Preisdeckel für Gas im Großhandel geeinigt, der unter hohen Auflagen greifen soll. Auch Deutschland, das sich lange gegen eine solche Obergrenze gewehrt hatte, stimmte Diplomatenangaben zufolge zu. Damit wollen die EU-Staaten die hohen Energiepreise gemeinsam bekämpfen.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Slowakei weitere Hilfe bei der Luftverteidigung zugesagt. Die Ministerin bot dem Nato-Partner das Abwehrsystem Mantis an, wie der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad bei einem Besuch Lambrechts in Bratislava sagte. Dort wurde auch der erste von 15 älteren Leopard-2-Panzern aus deutschen Industriebeständen im Zuge eines sogenannten Ringtauschs übergeben. Die Slowakei hat der Ukraine im Gegenzug Schützenpanzer sowjetischer Bauart zum Kampf gegen Russland geliefert.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine engere militärische Zusammenarbeit beider Länder ausgesprochen. In diesen "schwierigen Zeiten" müsse die Kooperation vertieft werden, sagte Lukaschenko am Montag zu Beginn des Gesprächs mit Putin in Minsk laut russischen Medien. Beide Länder seien offen für einen Dialog mit dem Westen. Putin war nur wenige Stunden nach massiven Drohnenangriffen auf die Ukraine nach Minsk gereist.

Monatelang stritten sich die EU-Energieminister, nun wurden sie sich am Montag doch einig: Die für Energie zuständigen Minister der EU-Länder verständigten sich in Brüssel auf einen Preisdeckel für Gas im Großhandel, der unter hohen Auflagen greifen soll. Auch Deutschland, das sich lange gegen eine solche Obergrenze gewehrt hatte, stimmte zu.

Die US-Schauspielerin Amber Heard verzichtet im Rechtsstreit um Verleumdungsvorwürfe ihres Ex-Manns Johnny Depp im Zuge einer Einigung mit dem Hollywood-Star auf einen Berufungsprozess. Sie habe die "sehr schwierige Entscheidung" getroffen, das Verfahren beizulegen, schrieb Heard am Montag auf der Online-Plattform Instagram. Details zu der Vereinbarung nannte sie nicht.

Nach monatelangem Streit haben sich die für Energie zuständigen Minister und Ministerinnen der EU-Länder am Montag auf einen Preisdeckel für Gas geeinigt. Die Obergrenze soll bei 180 Euro pro Megawattstunde liegen, wie die maltesische Energieministerin Miriam Dalli am Rande des Treffens in Brüssel sagte. Darüber hinaus muss der Gaspreis EU-Diplomaten zufolge über dem internationalen Durchschnittspreis für Flüssiggas (LNG) liegen.

Die US-Schauspielerin Amber Heard hat im Rechtsstreit um Verleumdungsvorwürfe ihres Ex-Manns Johnny Depp eine Einigung mit dem Hollywood-Star erzielt und verzichtet auf einen Berufungsprozess. Sie habe die "sehr schwierige Entscheidung" getroffen, das Verfahren beizulegen, schrieb Heard am Montag auf der Online-Plattform Instagram. Sie habe "das Vertrauen in das amerikanische Rechtssystem verloren" und habe nicht die Kraft für einen weiteren Prozess, erklärte die 36-Jährige zur Begründung.

Der für das Videospiel Fortnite bekannte US-Entwickler Epic Games zahlt wegen Verstößen unter anderem gegen das Kinderschutzrecht mehr als eine halbe Milliarde Dollar Strafe. Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC gab am Montag einen Vergleich im Umfang von 520 Millionen Dollar (rund 491 Millionen Euro) bekannt.

Weil sie ihren Ehemann betäubte und ihm die Pulsadern aufschnitt, um seinen Suizid vorzutäuschen, hat das Landgericht in Fulda eine 36-Jährige zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Frau wurde am Montag der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Die niederländische Regierung hat fast 150 Jahre nach dem offiziellen Ende des Sklavenhandels in den früheren Kolonien des Landes für die "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" Abbitte geleistet. "Im Namen der Regierung bitte ich um Entschuldigung für das Handeln des niederländischen Staates in der Vergangenheit", sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Montag in Den Haag. "Wir (...) können Sklaverei nur als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnen und scharf verurteilen", fügte er hinzu.

Die Deutsche Bahn will kommendes Jahr nach eigenen Angaben so viele Nachwuchskräfte wie noch nie an Bord holen. Wie am Montag bekannt wurde, stellt sie 5500 Auszubildende und dual Studierende ein, 300 mehr als in diesem Jahr. Besonders gefragt seien Lokführerinnen, Elektroniker oder Fahrdienstleiter. Der Fokus liege "klar auf den operativen Berufen", um robuster zu werden und die Qualität zu steigern, erklärte Personalvorstand Martin Seiler.

Der größte deutsche Gashändler Uniper könnte noch diese Woche dem Staat gehören. Die Aktionärinnen und Aktionäre stimmten auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am Montag mit großer Mehrheit dem staatlichen Rettungspaket für Uniper zu, wie der Konzern mitteilte. Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach hatte zuvor für die mit der Bundesregierung vereinbarten Maßnahmen geworben: Sie seien "essenziell" für Uniper.

Einen Tag nach dem verlorenen WM-Finale hat Ballon-d'Or-Gewinner Karim Benzema, der das Turnier in Katar verletzt verpasst hatte, seinen Rücktritt aus der französischen Nationalmannschaft erklärt. "Ich habe all die Anstrengungen auf mich genommen und Fehler begangen, die nötig waren, um dort zu sein, wo ich heute bin", schrieb der Stürmerstar an seinem 35. Geburtstag bei Instagram: "Darauf bin ich stolz. Ich habe meine Geschichte geschrieben, und unsere endet nun." Dazu postete Benzema ein Foto von sich im Nationaltrikot.

Die europäischen Wettbewerbshüter werfen dem US-Konzern Meta den möglichen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsregeln vor. Das Tochterunternehmen Facebook Marketplace verstoße nach Auffassung der Kommission durch eine Wettbewerbsverzerrung auf den Märkten für Online-Kleinanzeigen gegen Kartellvorschriften, erklärte die Behörde am Montag. Eingeleitet hatte sie das Verfahren im Juni 2021.

Der Klimawandel führt langfristig dazu, dass mehr Menschen aus ländlichen Regionen in Städte ziehen. Zu diesem Ergebnis kommt laut Mitteilung vom Montag eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). Die Studienautoren werteten für ihre Erhebung die Daten von 118 Ländern zwischen 1960 und 2016 aus.

Zu Beginn von Chanukka haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an Feierlichkeiten zu dem jüdischen Fest teilgenommen. Scholz besuchte am Montag eine jüdische Grundschule in Berlin, Steinmeier feierte im Schloss Bellevue. Beide betonten die Bedeutung des jüdischen Lebens in Deutschland. Steinmeier ermahnte alle Menschen, sich gegen Antisemitismus zur Wehr zu setzen.

Weil er seine stark pflegebedürftige Ehefrau tötete, soll ein 85-Jähriger aus Bayern für acht Jahre ins Gefängnis. Das Münchner Landgericht verurteilte den Mann am Montag wegen Totschlags zu der Haftstrafe, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach den dramatischen Ausfällen beim Schützenpanzer Puma will Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vorerst keine weiteren Exemplare kaufen. "Bevor sich das Fahrzeug nicht als stabil erweist, wird es kein 2. Los geben", also keine zweite Bestellung, erklärte Lambrecht am Montag. Die Fehlersuche beim Puma läuft laut ihrem Ministerium auf Hochtouren. Fachpolitiker forderten umfassende Aufklärung.

Sie bestehen aus einem Hashtag, dem Wort Porto sowie einer achtstelligen Kombination aus Zahlen und Buchstaben und können per Hand auf Briefe und Postkarten geschrieben werden: Seit zwei Jahren bietet die Post über ihre App eine mobile Briefmarke an. Allerdings hat diese eine Gültigkeit von nur zwei Wochen, eine Rückerstattung des Geldes ist nicht vorgesehen. Das jedoch könnte rechtswidrig sein.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist zu einem zweitägigen Besuch in der Slowakei eingetroffen. In der Hauptstadt Bratislava traf Lambrecht am Montagnachmittag zunächst ihren Kollegen Jaroslav Nad. Dabei wurde der erste von 15 älteren Leopard-2-Panzern aus deutschen Industriebeständen im Zuge eines sogenannten Ringtauschs übergeben. Die Slowakei lieferte der Ukraine im Gegenzug Schützenpanzer sowjetischer Bauart zum Kampf gegen Russland.