Sawt Falasteen - Uniper soll voraussichtlich noch diese Woche an den Bund gehen

Die ausgebliebenen Gaslieferungen aus Russland hatten Uniper an den Rand der Insolvenz gebracht. In den ersten neun Monaten häufte der Konzern 40 Milliarden Euro Verlust an.

Der Bund vereinbarte schon im September ein Rettungspaket mit Uniper; die Rahmenvereinbarung wurde am Montag unterzeichnet. Die Zustimmung der Aktionäre galt als sicher - Hauptaktionär war bislang Fortum aus Finnland, der Konzern hatte bereits sein Okay gegeben. "Zeitnah erwartet" werde noch die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission, erklärten Uniper und das Bundeswirtschaftsministerium.

Dann werde der Bund "voraussichtlich noch in dieser Woche" als Mehrheitsaktionär bei Uniper einsteigen und 99 Prozent erwerben. Das Rettungspaket sieht eine Kapitalbeteiligung des Bundes von acht Milliarden Euro vor; dazu zahlt der Bund Fortum rund 500 Millionen Euro für dessen Anteile. Außerdem ist die Ausgabe neuer Aktien an den Bund von bis zu 25 Milliarden Euro geplant. Das Geld soll genutzt werden, um Verluste 2022, 2023 und 2024 auszugleichen.

Das Wirtschaftsministerium erklärte am Montag, Uniper sei eine "zentrale Säule der deutschen Energieversorgung". Durch die mehrheitliche Übernahme erlange der Bund die wesentlichen Mitsprache- und Kontrollrechte bei dem Unternehmen, um die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherstellen zu können. An die Stabilisierungsmaßnahme knüpften sich klare Bedingungen, insbesondere ein Boni- und Dividendenverbot.

Im Aufsichtsrat von Uniper sollen vier neue Mitglieder die Vertreterinnen und Vertreter des bisherigen Hauptaktionärs Fortum ersetzen. Der Bund will die ehemalige Geschäftsführerin der Bundesfinanzagentur, Jutta Dönges, und die Energierechtlerin Ines Zenke entsenden. Neuer Aufsichtsratsvorsitzender soll Tom Blades werden, bis 2021 Chef des Industriedienstleisters Bilfinger. Uniper hat zudem den Investmentbanker Markus Schenck nominiert.

Ein Bündnis von Umweltverbänden - Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Urgewald und Europe Beyond Coal - forderte am Montag eine Neuausrichtung von Uniper weg vom bisherigen fossilen Geschäftsmodell. Es kritisierte die geplanten Neubesetzungen im Aufsichtsrat: Diese ließen "keine Kompetenz" zu einer Neuausrichtung erkennen.

Das Grundgesetz verpflichte dazu, das Klimaschutzgebot bei der Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen zu respektieren, erklärten die Umweltverbände. Sie behielten sich rechtliche Schritte vor, sollte die Regierung diese Verantwortung missachten. Uniper "braucht eine nachhaltige Transformation – weg von Gas, Kohle und Atom –, um langfristig tragfähig zu werden".

O.Farraj--SF-PST