Sawt Falasteen - Wahllokale geöffnet: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt begonnen

Eine absolute Mehrheit zeichnete sich für die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei, die eine Alleinregierung anstrebt und erstmals einen Ministerpräsidenten stellen will, in den Vorwahlbefragungen nicht ab. Mit der AfD will keine der anderen Parteien koalieren.

Aber auch die bisherige Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP hat keine Mehrheit mehr. Die FDP muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen, auch für die Grünen könnte es knapp werden. Das BSW lag in den Umfragen unter der Fünfprozenthürde.

Eine Regierungsbildung an der AfD vorbei dürfte damit schwierig werden. Eine Option wäre eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit einem oder zwei Partnern. Eine solche Koalition wäre wie in Sachsen und Thüringen auf eine Zusammenarbeit mit der Linken angewiesen.

Erste Prognosen werden mit der Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr erwartet. Die Abstimmung in Sachsen-Anhalt könnte Signalwirkung für die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in zwei Wochen und auch für die Bundespolitik haben.

O.Mousa--SF-PST