Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die US-Bank Wells Fargo muss wegen einer Reihe von Rechtsverstößen insgesamt 3,7 Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro) an Strafe und Rückerstattungen an Kunden zahlen. Die US-Behörde für Verbraucherschutz im Finanzwesen (CFPB) erklärte am Dienstag, die in der Vergangenheit von Skandalen erschütterte Großbank habe sich "illegale" Aktivitäten zu Schulden kommen lassen.

Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten rechtzeitig darauf hinweisen, wenn noch offener Urlaub zu verfallen droht. Ohne einen solchen Hinweis verjähren Urlaubsansprüche auch in Altfällen nicht, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied (Az: 9 AZR 266/20). Nach einem weiteren Urteil gilt dies auch nach lang andauernder Krankheit, wenn der oder die Beschäftigte die Arbeit vor Ende März des übernächsten Jahres wieder aufgenommen hat (Az: 9 AZR 245/19).

Nach zahlreichen Enthüllungen über illegale Praktiken bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex rückt ein niederländischer Generalleutnant an die Behördenspitze. Neuer Exekutivdirektor der Grenzschutzagentur ist Hans Leijtens, wie der Frontex-Verwaltungsrat am Dienstag in Warschau mitteilte. Der 59-Jährige stand zuletzt der niederländischen Militärpolizei vor und war dort auch für den Schutz der Landesgrenzen zuständig.

Über fünfeinhalb Jahre nach einer spektakulären Razzia im Großbordell "Artemis" muss das Land Berlin Schadenersatz an die beiden Betreiber bezahlen. Das Kammergericht sprach ihnen nach Angaben vom Dienstag in einem Berufungsprozess jeweils 50.000 Euro nebst Zinsen zu.

Kenias Leichtathletik versinkt immer tiefer im Dopingsumpf. Am Dienstag wurden auch Diana Chemtai Kipyokei und Purity Rionoripo von der Athletics Integrity Unit (AIU) wegen Verstößen gegen die Anti-Doping-Bestimmungen des Leichtathletik-Weltverbandes World Athletics für sechs beziehungsweise fünf Jahre gesperrt.

Bei seinem bislang wohl riskantesten Frontbesuch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag die hart umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine besucht. Er sprach Selenskyj mit Soldaten und verlieh ihnen Auszeichnungen, wie das ukrainische Präsidialamt erklärte. Zeitgleich zeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau russische Militärs und Separatistenführer aus. Zuvor räumte Putin eine "extrem schwierige" Lage in den annektierten Regionen in der Ukraine ein.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das viel kritisierte WM-Gastgeberland Katar ausdrücklich für die Organisation der Fußballweltmeisterschaft gelobt. "Es war die erste Weltmeisterschaft in einem arabischen Land in Katar, und dazu beglückwünsche ich sie", sagte Macron am Rande einer Unterstützungskonferenz für den Irak am Dienstag im jordanischen Ort Sweimeh am Toten Meer.

Immer mehr deutsche Politikerinnen und Politiker übernehmen politische Patenschaften für inhaftierte Menschen in Iran. Am Dienstag äußerte sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zu ihrer Patenschaft für den iranischen Schwimmer Parham Parvari, der am 3. Oktober wegen seiner regierungskritischen Haltung in Teheran entführt wurde und seither mit der Todesstrafe bedroht ist.

Im US-Kongress haben sich Demokraten und Republikaner auf einen neuen Jahreshaushalt verständigt, der auch rund 45 Milliarden Dollar an neuen Hilfen für die Ukraine vorsieht. Der Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 2023 hat einen Gesamtumfang von 1,7 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro), wie die Haushaltsausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus am Dienstag mitteilten. Rund die Hälfte - 858 Milliarden Dollar - sind für die Verteidigung vorgesehen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping aufgefordert, sich bei Russlands Präsident Wladimir Putin für ein Ende des Ukraine-Krieges einzusetzen. "Der Bundespräsident unterstrich das gemeinsame Interesse Chinas und Europas an einem Ende des Krieges sowie an der Achtung der ukrainischen Souveränität und dem Abzug russischer Truppen, die dafür notwendig sind". erklärte das Präsidialamt am Dienstag in Berlin nach einem Telefonat Steinmeiers mit Xi.

Wegen jahrelangen illegalen Abhörens seiner Telefon-Mailbox durch eine Boulevardzeitung erhält der frühere Butler und Vertraute der verstorbenen britischen Prinzessin Diana eine Entschädigungszahlung. Der Verlag der Boulevardzeitung "Daily Mirror", die Mirror Group, übernahm am Dienstag vor Gericht die Verantwortung für das Anzapfen der Mailbox von Dianas Butler Paul Burrell. Die Höhe der Entschädigung wurde nicht genannt.

In Frankreich könnte ein Bahnstreik zu Weihnachten viele Reisende an den Feiertagen verärgern. Wegen eines Streikaufrufs der Zugchefs solle am Freitag etwa ein Drittel aller Züge ausfallen, teilte das Unternehmen SNCF am Dienstag mit. Besonders betroffen sei der Norden, wo nur jeder zweite Zug fahre. Richtung Osten solle ein Viertel der Züge entfallen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Iran aufgefordert, die Unterdrückung von Demonstrationen in dem Land und die militärische Unterstützung Russlands zu beenden. Borrell erklärte am Dienstag im Onlinedienst Twitter, das Treffen mit Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Rande eines Gipfels in Jordanien sei inmitten der sich verschlechternden Beziehungen zwischen dem Iran und der EU "notwendig" gewesen.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA, Rainer Dulger, hat scharfe Kritik an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geübt. In Bezug auf Äußerungen des Ministers zur Beschäftigung älterer Menschen warf Dulger ihm am Dienstag einen Mangel an "Respekt gegenüber den Leistungen der Betriebe" vor. Heil solle aufhören, "Nebelkerzen zu zünden", um von Versäumnissen der Politik mit Blick auf den Fachkräftemangel abzulenken, erklärte er.

Die norwegische Königin Sonja hat sich nach einer neuerlichen Krankenhauseinlieferung ihres Mannes König Harald V. bemüht, Sorgen um dessen Gesundheitszustand zu zerstreuen. "Es geht ihm glücklicherweise sehr, sehr gut", sagte die Königin am Dienstag beim Besuch eines anderen Krankenhauses. Der Regent werde "bestimmt in ein paar Tagen wieder nach Hauses zurückkehren".

Die EU-Kommission und der Online-Händler Amazon haben mit Blick auf aus Brüsseler Sicht wettbewerbsschädigende Verhaltensweisen des US-Konzerns eine Einigung getroffen. Von Amazon zugesagte Verpflichtungen stellten sicher, dass der Konzern die Daten von Verkäufern auf seiner Plattform nicht für seine eigenen Geschäfte verwende, teilte die Kommission am Dienstag mit. Auch die von Amazon in einer zweiten Untersuchung zu seinem Premium-Dienst gemachten Zusagen nahm die Kommission demnach an.

Im Zentrum von Kiew ist ein zwölf Meter hoher Weihnachtsbaum eingeweiht worden - als Symbol dafür, dass sich die Ukraine die Feiertage nicht von Russland "stehlen" lassen will. "Wir werden ihnen (den Russen) nicht die Chance geben, unseren Kindern die wichtigsten Feiertage, Neujahr und Weihnachten, zu stehlen", sagte der Bürgermeister der Stadt, Vitali Klitschko, bei der Einweihung des Baums am Montagabend.

Der Europarat wird Wahlbeobachter zur Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl entsenden. Er habe dies selbst angeregt, teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Dienstag mit. Da er die Einladung in seiner Funktion jedoch selbst nicht habe aussprechen können, danke er Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und dem Auswärtigen Amt, dass sie seinen Vorschlag in die Tat umsetzten.

Das Bundeskartellamt hat mit dem Aufbau einer Abteilung begonnen, die verhindern soll, dass Energieversorger die Gas- und Strompreisbremsen zu ihrem Vorteil ausnutzen. Der Staat stelle zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Industrie "riesige Finanzmittel" zur Verfügung - sollten einzelne Unternehmen dies ausnutzen, werde das Amt missbräuchliche Verhaltensweisen verfolgen, erklärte Behördenchef Andreas Mundt. In Verdachtsfällen werde das Kartellamt überprüfen, ob Preise ungerechtfertigt erhöht wurden.

Mütter sind nach wie vor deutlich stärker belastet im Hinblick auf die finanzielle, familiäre und Arbeitssituation als der Rest der Bevölkerung. Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung klagten in einer aktuellen Umfrage 40 Prozent der Mütter und 27 Prozent der Väter über starke oder äußerste finanzielle Belastungen. Diese Tendenz trifft auch auf die Einschätzung der Gesamtsituation zu - 30 Prozent der Mütter, aber nur 22 Prozent der Väter berichten, "äußerst oder stark belastet zu sein".

Die Tennislegende Boris Becker hat nach eigener Einschätzung aus seiner Haft in Großbritannien fürs Leben gelernt. "Ich glaube, ich habe den Menschen in mir wiederentdeckt, der ich einmal war", sagte der 55-Jährige in einem Interview mit Sat.1, wie der Fernsehsender vorab aus dem für Dienstagabend zur Ausstrahlung geplanten Gespräch berichtete.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag die hart umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine besucht. Selenskyj sprach dort mit Militärvertretern und verlieh den Soldaten Auszeichnungen, wie der Pressedienst des Präsidialamtes mitteilte.

Boris Becker hat aus seiner schwierigen Zeit im Gefängnis auch positive Energie gezogen. "Ich glaube, ich habe den Menschen in mir wiederentdeckt, der ich einmal war", sagte der 55-Jährige bei Sat.1. Er habe in der Haft in England "eine harte Lektion gelernt. Eine sehr teure. Eine sehr schmerzhafte", so Becker, "aber das Ganze hat mich etwas Wichtiges und Gutes gelehrt. Und manche Dinge passieren aus gutem Grund."

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich am Dienstag mit der schwierigen Balance zwischen der öffentlichen Sicherheit und dem Schutz der persönlichen Daten beschäftigt. Konkret musste sich das Gericht die Frage stellen, welche Methoden erlaubt werden dürfen, um Straftaten vorzubeugen. Der Erste Senat verhandelte über Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen in Hessen und Hamburg, die vorsehen, dass die Polizei mithilfe einer Software Daten analysieren und so Zusammenhänge zwischen Menschen oder Organisationen herstellen kann. (Az. 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20)

Nach den Medienberichten über Ausfälle beim Schützenpanzer Puma und der Panzerhaubitze 2000 hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Weitergabe interner Informationen über die Einsatzfähigkeit von Militärgerät kritisiert. Es gehe hierbei nicht nur um die Sicherheit Deutschlands, sondern "auch unserer Verbündeten", sagte Lambrecht am Dienstag bei einem Besuch in der Slowakei. Probleme bei der Einsatzbereitschaft müssten "verantwortlich, intern, mit der Industrie und eben nicht öffentlich" behandelt werden.

Der frühere US-Filmproduzent Harvey Weinstein ist in einem weiteren Prozess wegen Vergewaltigung und sexueller Übergriffe schuldig gesprochen worden. Nach zweiwöchigen Beratungen befand ihn eine Jury in Hollywood am Montag (Ortszeit) in drei von sieben Anklagepunkten schuldig. Dem 70-Jährigen drohen bis zu 24 Jahre Gefängnis - zusätzlich zu einer Haftstrafe, die er bereits absitzt.

Im Fall eines in einer Hamburger Shishabar erschossenen 27-Jährigen haben die Ermittler einen 24-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Gegen den Mann sei am frühen Dienstagmorgen ein Haftbefehl wegen Mordes sowie ein weiterer wegen Drogenhandels vollstreckt worden, teilte die Polizei mit. Zum zweiten Täter werde weiterhin ermittelt.

Die Zahl der Todesfälle in Deutschland hat im November deutlich über dem Mittelwert der Vorjahre gelegen. Im gesamten Monat starben 88.129 Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Zahl überstieg den Mittelwert der Jahre 2018 bis 2021 für diesen Monat damit um sieben Prozent.

In der EU ist der Erdgasverbrauch zwischen August und November um rund 20 Prozent gesunken. Der Gasverbrauch war damit in der EU um rund ein Fünftel geringer als der Durchschnittsverbrauch desselben Zeitraums in den Vorjahren seit 2017, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mitteilte. Demnach gab es jedoch große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten.

In Frankreich hat sich die Lage mit Blick auf die Stromversorgung während dieses Winters leicht entspannt. Der Netzbetreiber RTE rechnet nicht mehr mit bis zu fünf, sondern nur noch mit bis zu drei kritischen Situationen, in denen es möglicherweise zu stundenweisen Stromausfällen kommen kann. "Frankreich beginnt die kälteste Winterzeit besser vorbereitet als zuvor", erklärte RTE am Dienstag.

Durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Abrechnungsmanipulationen sind dem Gesundheitswesen 2020 und 2021 allein im Bereich der AOK erneut erhebliche Mittel entzogen worden. Die Forderungen der AOK-Gemeinschaft beliefen sich auf 35,4 Millionen Euro, wie aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Fehlverhaltensbericht des AOK-Bundesverbands hervorgeht. Dies seien allerdings 1,6 Millionen Euro weniger als im vorherigen Berichtszeitraum 2018/19.

Nach dem abrupten Ende der strikten Null-Covid-Politik in China melden die Krematorien des Landes einen starken Anstieg der Sterbezahlen. In der Metropole Chongqing, wo die Menschen seit dieser Woche auch mit leichten Corona-Symptomen wieder zur Arbeit gehen sollen, erreichte ein Krematorium nach eigenen Angaben die Kapazitätsgrenze.